Bürgerliche Blockade gegen Tempo-30-Zonen

Sieben Grossratsmitglieder wollen einer «flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf unseren Strassen» frühzeitig einen Riegel schieben.

Bürgerliche Grossratsmitglieder wehren sich gegen Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen.

Bürgerliche Grossratsmitglieder wehren sich gegen Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen.

(Bild: Valérie Chételat (Archiv))

Sieben Grossratsmitglieder, mehrheitlich aus der SVP, wehren sich gegen Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen. Sie finden das Temporegime «sinnlos und verkehrsbehindernd». Der Regierungsrat hingegen verweist auf ein grosses Plus an Sicherheit.

Bei Tempo 30 sei die Wahrscheinlichkeit, dass ein angefahrener Fussgänger überlebt, sechsmal höher als bei Tempo 50, schreibt die Berner Kantonsregierung in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss. Zudem reduziere sich die Anzahl Unfälle bei Tempo 30 um gut die Hälfte im Vergleich zu Tempo 50. Diese Sicherheitsvorteile kämen letztlich allen Verkehrsteilnehmenden zugut.

Die Vorstösserinnen und Vorstösser räumen ein, dass Tempo-30-Zonen in Wohngebieten ihre Berechtigung haben. Auf stark befahrenen Durchgangsstrassen mache ein solches Temporegime aber keinen Sinn und führe zu unnötigen Verkehrsbehinderungen.

Einen Riegel schieben

Die Motionäre lassen in ihrem Vorstoss durchblicken, dass sie einer «flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf unseren Strassen» frühzeitig einen Riegel schieben möchten.

Von flächendeckender Einführung könne keine Rede sein, kontert die Regierung. Sie rechnet vor, dass es heute auf dem 2100 Kilometer langen Kantonsstrassennetz 29 Tempo-30-Regimes gibt in der Gesamtlänge von 9,7 Kilometern. Dies entspreche 0,5 Prozent des Kantonsstrassennetzes.

Aus Sicht der Regierung wird Tempo-30 keineswegs breit eingeführt, sondern «gezielt und restriktiv». Ein solches Tempo-Regime komme ausserdem nur in Frage, wenn auch die beteiligten Partner vor Ort zustimmten.

Die Tempo-Debatte entzündete sich an zwei konkreten Projekten in Schönried und Huttwil. Laut Regierungsrat wurden dort die entsprechenden partizipativen Verfahren durchgeführt.

In Schönried stimmten im Rahmen einer öffentlichen Mitwirkung 70 Prozent zu. Ein Verzicht auf das Projekt würde den «Willen einer klaren Mehrheit der Betroffenen» verletzen, hält der Regierungsrat weiter fest. Er empfiehlt dem Grossen Rat, den Vorstoss abzulehnen.

Bei dem Vorstoss handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats. Dieser hat bei solchen Vorstössen einen relativ grossen Spielraum bei der Erfüllung des Auftrags.

msl/sda

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