Bürger fordert Messdaten der Abluft von Mühleberg

Ein Bürger fordert per Gerichtsklage, die Publikation der Strahlenmessungen ab dem AKW-Kamin. Dass die Betreiber ihrerseits gegen ein neues Messsystem klagten, löst parlamentarische Vorstösse aus.

Die vier Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke wollen die Kosten eines neuen Messnetzes für die Radioaktivität in der Luft und im Wasser nicht mittragen.

Die vier Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke wollen die Kosten eines neuen Messnetzes für die Radioaktivität in der Luft und im Wasser nicht mittragen.

(Bild: Valérie Chételat)

Simon Thönen@SimonThoenen

Die vier Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke wollen die Kosten eines neuen Messnetzes für die Radioaktivität in der Luft und im Wasser nicht mittragen. Sie haben Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, was den Bau des Messnetzes Uranet um mindestens ein Jahr verzögert. Die Mühleberg-Betreiberin BKW begründete die Klage unter anderem damit, dass sie die Radioaktivität sowohl in der Abluft als auch im Abwasser bereits im Werk überwache und diese Daten «freiwillig den Behörden zur Verfügung stellt». Der Öffentlichkeit stehen diese Messdaten ab Werk aber nicht zur Verfügung, wie ein aktueller Fall zeigt. Ein Bürger, der um Mühleberg Strahlenmessungen durchführte, hat Spitzen von radioaktiven Emissionen festgestellt. Diese sehr kurzzeitigen, aber hohen Spitzen fand er in den öffentlich zugänglichen Werten der Messstationen um das AKW herum nicht. Marco Bähler forderte deshalb bei der Atomaufsicht Ensi Einsicht in die Messwerte ab dem Kamin des AKW, um eine Erklärung für seine eigenen Messergebnisse zu suchen.

Ensi lehnte Gesuch erneut ab

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) unterstützte das Begehren von Bähler bereits zweimal: Es handle sich um Informationen, welche die Behörden gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen hätten. Edöb-Empfehlungen sind rechtlich aber nicht verbindlich. Das Ensi lehnte in der Folge das Gesuch um Publikation der genauen Abluftdaten von Mühleberg und auch anderer AKW erneut ab. Bähler gelangt nun mit der Unterstützung von Greenpeace und Fokus Anti-Atom ans Bundesverwaltungsgericht, um die Publikation zu erstreiten, wie er gestern mitteilte.

Bereits früher hatte das Ensi es abgelehnt, die genauen Messdaten zur Abgabe von Radioaktivität ins Abwasser von Mühleberg offenzulegen. Die «SonntagsZeitung» hatte Messdaten ab Werk gefordert, um Aufschluss über die Ursache der Ablagerung von Cäsium aus Mühleberg im Bielersee zu erhalten.

Vorstösse in Parlamenten

Die Weigerung der AKW-Betreiber, das neue moderne Messnetz Uranet des Bundesamtes für Gesundheit mitzufinanzieren, führt derweil zu parlamentarischen Vorstössen. SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) will vom Bundesrat wissen, ob er bereit sei, die Realisierung des Messnetzes per Verfügung durchzusetzen.

Im Kanton Bern fordert SP-Grossrat Andreas Hofmann den Regierungsrat in einer dringlichen Motion zur Intervention auf. Der Regierungsrat solle die BKW, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört, dazu auffordern, sich nicht mehr an der gemeinsamen Klage der AKW-Betreiber zu beteiligen. Der Regierungsrat hat bereits 2013 festgehalten, dass eine Überwachung der Gewässer äusserst wichtig sei – damit bei einem AKW-Unfall rasch gehandelt werden könne, um die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicherzustellen.

Der Bund

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