Blinder Angriff auf die Skos

Das Kantonsparlament hat bei der Sozialhilfepolitik das Ziel aus den Augen verloren. Diese Woche ging es der SVP und den Bürgerlichen nur noch um Parteistrategie.

Der Angriff auf die Skos und ihre Richtlinien gehen weiter.

Der Angriff auf die Skos und ihre Richtlinien gehen weiter.

(Bild: Keystone)

Matthias Raaflaub

«Man darf vor diesem Problem nicht einfach die Augen verschliessen.» Das sagte SVP-Grossrat Mathias Müller aus Biel vergangenen Mittwoch bei der Sozialhilfedebatte im Berner Rathaus. Er meinte damit den Sozialhilfemissbrauch und war mit seiner Aussage etwa fünf Jahre zu spät. Vom Wegsehen beim Sozialhilfemissbrauch konnte man 2007 oder 2008 reden. In diesen Jahren brachte in Zürich ein brennendes Luxusauto einer Sozialhilfebezügerin die Fehler der Behörden an den Tag. In Bern wurde ein ausländischer Sozialhilfebezüger als Drogendealer und BMW-Besitzer überführt. Die städtische Sozialvorsteherin Edith Olibet hatte sich bis dahin gescheut, Missbrauch in der Sozialhilfe beim Namen zu nennen.

Klar. Missbrauchsfälle in der Sozialhilfe gibt es immer noch. Wo der Staat zahlt, wird es immer Leute geben, die Geld erschleichen wollen. Doch seit diesen Sozialhilfeskandalen sind im Kanton Bern Sozialinspektoren eingeführt worden. Die Sozialdienste packen unzimperlicher an, wer gar nicht arbeiten will. Missbrauch ist heute längst nicht mehr das dringendste Problem in der Sozialhilfe.

Frontalangriff der SVP

Vielmehr sind es die Kosten. Sie sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Vor allem, weil heute Leute in der Sozialhilfe landen, welche früher noch von der Arbeitslosenversicherung oder der Invalidenversicherung aufgefangen worden sind. Es ist daher richtig, dass das Kostenproblem in der Politik grundsätzlich thematisiert wird. Ueli Studer (SVP), heute Gemeindepräsident von Köniz, gab 2013 mit seiner Motion im Grossen Rat den Anstoss dazu. Studer brachte die Kürzung der Sozialhilfeleistungen um insgesamt 10 Prozent durch. Ein Versuch, die Kosten in den Griff zu bekommen, wenn auch kein besonders ausgeklügelter Vorschlag.

Studer hatte die trockenen Zahlen im Visier und deshalb die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Jenes Vereins, in welchem die Kantone und Gemeinden eine grobe Vereinheitlichung der Sozialhilfe regeln. Die Motion Studer löste aber nicht eine Diskussion über die Höhe der Sozialhilfe aus. Die SVP nahm sie in eine simple Politstrategie auf, um die Sozialhilfekonferenz frontal anzugreifen. Studers Vorstoss wurde in Schwyz rezykliert, wo das Parlament exakt die gleiche Forderung annahm. In den vergangenen Monaten hat die Partei dann in der ganzen Schweiz mit Vorstössen Druck auf die Skos gemacht.

Schützenhilfe von BDP, FDP und GLP

Die Vorstösse, welche die SVP diese Woche im bernischen Parlament durchbrachte, stammen aus derselben Küche. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen noch stärker werden als von der Skos vorgesehen. Und die SVP hat dem Regierungsrat vorgeschrieben, dass er künftig nicht mehr die Skos-Mitgliederbeiträge der Gemeinden zahlen darf. Effektiv zeigt die Partei den Gemeinden den Weg, wie sie aus Protest aus der Sozialhilfekommission austreten können.

Es ging den Bürgerlichen also nicht mehr um eine Problematik, sondern um Partei- und Wahlstrategie. Nur so lässt sich erklären, dass die SVP den ­Angriff auf die Skos und ihre Richtlinien weiterführt, noch bevor Studers Motion gänzlich umgesetzt ist. Wären die bürgerlichen Parteien an wirkungsvollen Lösungen interessiert, würden sie auch abwarten, ob sich das Sozialhilfegesetz bewährt. Es wird mit Studers Forderungen dieses Jahr zum zweiten Mal seit 2012 revidiert. Statt die politische Diskussion weiterzubringen, hat die SVP den schweizweiten blinden Angriff auf die Skos und ihre Richtlinien fortgeführt. Die BDP, die FDP und selbst die GLP leisteten Schützenhilfe.

Die Skos hat aus dem politischen Druck gelernt. Sie hat einen Führungswechsel vollzogen und kämpft aus der Verteidigung gescheiter als früher. Die Kommission wird nächste Woche darlegen, ob sich die Anreize und Sanktionsmöglichkeiten in ihren Richtlinien bewähren und ob es eine Anpassung des Grundbedarfs braucht. Über die kantonalen Sozialdirektoren wird sich die Skos mehr demokratische Legitimation verschaffen. Um die wirklichen Probleme des Sozialwesens anzupacken, taugen die bürgerlichen Angriffe gegen die Skos nicht.

DerBund.ch/Newsnet

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