Bieler Stadtrat plündert das Sparschwein

Der Bieler Stadtrat hat am Donnerstag das Budget der Stadt Biel 2014 angenommen. Eine Steuererhöhung um zwei Anlagezehntel lehnt das Parlament ab.

Das Budget 2014 für die Stadt Biel hat am Donnerstagabend die Hürde des Stadtparlaments genommen.

Das Budget 2014 für die Stadt Biel hat am Donnerstagabend die Hürde des Stadtparlaments genommen. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Nach zwei langen Abenden verabschiedete der Bieler Stadtrat am Donnerstag das Budget 2014. Anders als vom Gemeinderat beantragt, verzichtet er auf eine Erhöhung der Steueranlage von 1,53 auf 1,73 Einheiten. Biel bleibt somit voraussichtlich weiterhin eine der steuergünstigsten Städte des Kantons.

Die Steuererhöhung hätte 12 zusätzliche Millionen Franken in die Stadtkasse spülen sollen. Die bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen sprachen sich jedoch dagegen aus. Anstelle der Mehreinnahmen sollen zusätzliche Gelder aus den sogenannten Spezialfinanzierungen entnommen werden, damit das Defizit das Eigenkapital von 4,4 Millionen Franken nicht übersteigt. Diese Reserven in Spezialkassen konnten in den vergangenen Jahren beispielsweise nach Landverkäufen angelegt werden. Der Gesamtaufwand der Stadt Biel beträgt 386 Millionen Franken.

Das letzte Wort wird das Volk am 24. November haben. Ob ihm allenfalls beide Budgetvarianten, mit und ohne Steuererhöhung, vorgelegt werden, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar.

Gnade mit AJZ und Projekt X

In der langen Debatte war der Stadtrat weitgehend dem Sparprogramm des Gemeinderats gefolgt, obschon von links und rechts zahlreiche Änderungsanträge vorlagen. Bei deren Behandlung zeigte sich, wer in Biel derzeit das Sagen hat: Die Grünliberalen, mit ihren sechs Sitzen, spielten bei praktisch allen Anträgen das Zünglein an der Waage.

Glimpflich davon kam das Autonome Jugendzentrum im Gaskessel. Der Gemeinderat hatte beantragt, dessen Subventionen von fast 125'000 auf 50'000 Franken zu reduzieren. Dem Stadtrat ist das AJZ aber so wichtig, dass er einen Beitrag von 90'000 Franken sprach. Der Jugendtreff Projekt X kam sogar ganz ungeschoren davon. Der Stadtrat lehnte eine Kürzung um 70'000 Franken ab.

Spendabel zeigte sich das Stadtparlament auch beim Internationalen Schachfestival. Der Gemeinderat wollte die ganze Subvention von 175'000 Franken streichen, der Stadtrat beliess jedoch 125'000 Franken im Budget. Das zweisprachige Radio Canal 3 und der TV-Sender Telebielingue erhalten entgegen dem Willen des Gemeinderats ebenfalls weiterhin Geld, allerdings nur noch 75'000 Franken statt 150'000 Franken.

An allen Ecken wird gespart

Ansonsten blieb der Stadtrat diszipliniert auf Sparkurs. So werden unter anderem Subventionen für den Tierschutzverein, den Tierpark, das Zentrum Multimondo, die Volkshochschule oder den 100-km-Lauf Hand gekürzt. Ausserdem werden die Schulhäuser künftig weniger häufig gereinigt, praktisch alle öffentliche Toiletten geschlossen und wird die Hundetaxe von 100 auf 150 Franken erhöht. Gestrichen wird zudem die Verbilligung der Busabonnemente für Bezüger von Ergänzungsleistungen. Und das Stellenmoratorium bleibt ebenfalls in Kraft. (Der Bund)

Erstellt: 25.10.2013, 07:06 Uhr

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