Berns zurückhaltende Steuerpolitik

Beim Abwärtswettlauf der Kantone in der Unternehmensbesteuerung hat Bern bisher nicht mitgezogen. Das könnte sich demnächst ändern.

Nur drei Kantone besteuern Gewinne höher.

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Seit Jahren zahlen Unternehmen im Kanton Bern gleich hohe Steuern auf ihren Gewinnen. Dennoch gilt der Kanton heute nicht mehr nur bei Individuen, sondern auch bei manchen Unternehmen als Steuerhölle. Das liegt aber nicht in erster Linie an Bern selbst, sondern vor allem an den anderen Kantonen, die sich in den letzten Jahren ein regelrechtes «Race to the bottom» geliefert haben.

Die folgende Entwicklung zeigt das eindrücklich: 2005 lag Bern mit 21,6 Prozent auf Rang 7. Schweizweit hatten also nur sechs Kantone tiefere Gewinnsteuern. Heute liegt Bern auf Rang 23. Nur drei Kantone haben also noch höhere Gewinnsteuern als Bern: Genf, Basel-Stadt und das Wallis.

Die Zahlen stammen aus dem «Berner Steuermonitor», den das Beratungsunternehmen KPMG jährlich herausgibt. Vertreter des bernischen Handels- und Industrievereins (HIV) verknüpften die Studienbefunde mit politischen Botschaften. Die Stossrichtung der Forderungen war demnach klar: Bern muss die Steuern senken, für Unternehmen und für Individuen, um das Steuersubstrat im Kanton zu halten.

In der Novembersession wird der Grosse Rat die Steuergesetzrevision 2019 behandeln. Diese sieht vor, die maximale Gewinnsteuerlast von heute 21,64 Prozent schrittweise zu senken. In einer ersten Etappe soll sie auf 18,71 Prozent im Jahr 2020 reduziert werden. In einer zweiten Etappe werden 16,37 Prozent bis 2022 angepeilt. Damit würde Bern in drei Jahren zum Mittelfeld zählen, vorausgesetzt, die anderen Kantone behalten ihre Steuersätze bei.

Doch davon kann nicht ausgegangen werden. Denn auf nationaler Ebene läuft die Vernehmlassung zur sogenannten Steuervorlage 17. Sie ist der Ersatz für die Unternehmenssteuerreform III, die am 12. Februar 2017 vom Volk abgelehnt wurde. Die Unternehmenssteuerreform hätte die ermässigte Besteuerung, die heute etwa für Holdinggesellschaften gilt, abgeschafft, da EU und OECD diesbezüglich Druck machen. Um die Gesellschaften, die davon profitieren, in der Schweiz zu halten, wollten viele Kantone ihre ordentlichen Gewinnsteuern senken. Im Gegenzug hätten sie höhere Beiträge aus der direkten Bundessteuer erhalten.

Die Steuervorlage 17 zielt im Wesentlichen auf dasselbe ab. Zwar gab es mehrere Justierungen. So ist beispielsweise neu eine höhere Dividendenbesteuerung vorgesehen. Zudem sollen die Familienzulagen heraufgesetzt werden – was mit dem eigentlichen Ziel der Vorlage nichts zu tun hat, aber das Volk zu deren Annahme bewegen soll.

Aber auch mit der neuen Steuervorlage werden die Kantone die ordentlichen Gewinnsteuersätze senken. Ob gleich stark, wie wenn die Unternehmenssteuerreform angenommen worden wäre, ist unklar. Für eine Analyse ist KPMG aber davon ausgegangen, dass die Ankündigungen der Kantone weiterhin gelten. In diesem Szenario würde Bern mit seiner geplanten Steuersenkung bis 2020 zwar zum Mittelfeld der Kantone zählen, bis 2022 aber bereits wieder auf Rang 23 abrutschen. Der HIV ist deshalb der Meinung, dass die angepeilten Steuersenkungen nicht ausreichen.

Nicht alle Firmen zahlen so viel

Die Aussage muss allerdings relativiert werden: Nicht alle Unternehmen im Kanton Bern versteuern ihre Gewinne heute zu 21,6 Prozent. Unternehmen, die wenig Gewinn schreiben, profitieren von reduzierten Steuersätzen. Nicht so in anderen Kantonen: 18 Kantone besteuern alle Unternehmen unabhängig von der Gewinnhöhe zum selben Tarif. Die Besteuerung steigt also linear. Sieben weitere Kantone kennen zwei Tarife. Bern ist der einzige Kanton mit heute drei Tarifen. Die ersten 10'000 Franken Gewinn werden nur zu 13,74 Prozent versteuert, die nächsten 500'000 Franken zu 17,95 Prozent. Und erst auf dem übrigen Gewinn werden 21,64 Prozent verlangt.

Dieser höchste Tarif trifft nur 16 Prozent der Unternehmen. Die übrigen verdienen gar nicht so viel. Andererseits sind es auch diese 16 Prozent, die für 98 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen des Kantons Bern aufkommen. Der Kanton möchte daher nicht riskieren, dass sie abwandern. Die in der Steuergesetzrevision 2019 vorgesehenen Senkungen betreffen daher diesen Höchsttarif. Er soll sich längerfristig dem Mitteltarif annähern, sodass auch Bern nur noch zwei Tarifstufen hätte. (Der Bund)

Erstellt: 01.11.2017, 07:16 Uhr

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