Die Sanierung der Pensionskassen steht – das Stimmvolk will die teurere Variante

Der von der Regierung, der Mehrheit der Parteien und den Personalverbänden getragene Kompromiss stösst auf breite Zustimmung.

Bild: Valérie Chételat

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Die Befürworter der Hauptvorlage zeigten sich gestern im Berner Rathaus erleichtert, glücklich und auch überrascht. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass sich das Stimmvolk so klar für eine Sanierungsvariante aussprechen würde, welche die öffentliche Hand voraussichtlich 2,4 Milliarden Franken kosten wird. Viele hatten dem für den Steuerzahler günstigeren Eventualantrag bessere Chancen eingeräumt. Der Eventualantrag war von der SVP eingebracht worden. Die Mehrheit der Parteien sowie die Personalverbände hatten sich für die Hauptvorlage starkgemacht.

Er nehme das Ergebnis mit «grosser Erleichterung» zur Kenntnis, sagte Regierungsrat Bernhard Pulver (Grüne). «Wir haben jetzt eine stabile Lösung.» Es sei ein Zeichen für das Personal. «Breit getragene Kompromisse haben im Kanton eine Chance.» Der Eventualantrag hätte den Angestellten des Kantons zu hohe Finanzierungsbeiträge zugemutet, sagte Pulver weiter. Dem Erziehungsdirektor, der sich seit vielen Jahren mit dem Thema Pensionskassen auseinandersetzt, fiel nach eigenen Angaben «ein grosser Stein vom Herzen» – bei einem doppelten Nein hätte Pulver umgehend eine neue Sanierungsvariante austüfteln müssen. Die beiden Kassen BLVK und BPK müssen wegen ihrer Unterdeckung zwingend saniert werden.

Freude über Primatwechsel

Bei der SVP hielt sich die Enttäuschung über das Resultat in Grenzen. Fraktionspräsident Peter Brand mochte nicht von einer Niederlage sprechen. «Es ging primär darum, dass Bernerinnen und Berner über die Milliardenverschuldung abstimmen konnten.» Die SVP hatte zusammen mit anderen Bürgerlichen das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Die Partei bedauerte jedoch in einer Mitteilung, «dass die Stimmenden die Referendumschance nicht vollumfänglich genutzt haben». Brand unterstrich ausserdem die Bedeutung des Primatwechsels. Ab nächstem Jahr gilt für BPK und BLVK das Beitrags- und nicht mehr das Leistungsprimat. Auch Adrian Haas (FDP) wertete den Wechsel positiv: Damit bestehe eine gewisse Sicherheit, dass der Kanton in den nächsten Jahren nicht schon wieder «eine Sanierungsübung» einleiten müsse.

Für die SP hat sich eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung «für eine faire und sichere Pensionskassensanierung» ausgesprochen. Es sei gelungen, zu zeigen, dass ein doppeltes Nein keine Lösung sein könne, sagte Markus Meyer (SP), der als Kommissionspräsident das Geschäft im Parlament vertreten hatte. Matthias Burkhalter, Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbands BSPV, sprach von einem «Vertrauensvotum» für das Personal. Die Vorlage bringe aber mit dem Primatwechsel, der Erhöhung des Rentenalters und den Finanzierungsbeiträgen für die Angestellten auch einige Härten. «Für die Staatsangestellten bricht nicht das Paradies aus.» Blaise Kropf (Grüne) sagte, das Stimmvolk habe Weitsicht bewiesen. «Es ist ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung für das Staatspersonal.» Für die Lehrergewerkschaft Lebe hat «die politische Vernunft gesiegt». Es sei verhindert worden, dass der Kanton als Arbeitgeber unattraktiver geworden sei. Dass die Hauptvorlage obsiegt hat, sieht die BDP teilweise als ihr Verdienst. Der Kompromiss sei von ihr «initiiert» worden, teilte die Partei mit. «Es ist uns gelungen, ohne Links-rechts-Schema eine tragfähige und gut austarierte Lösung für die Zukunft zu erarbeiten», sagte Grossrat Samuel Leuenberger. Die BDP habe dabei eine sehr wichtige Rolle gespielt. Auch Grüne und Lebe reklamieren einen Teil des Erfolgs für sich. Die Grünen loben überdies Pulvers «Know-how und Fingerspitzengefühl».

Die Sanierung der Pensionskassen hat eine hohe Neuverschuldung des Kantons zur Folge (siehe Tabelle unten). Die Sanierung dauert voraussichtlich zwanzig Jahre. Den aktiven Versicherten wird während dieser Zeit ein Teil des Lohnes als Finanzierungsbeiträge abgezwackt. Die Lehrerinnen und Lehrer trifft es dabei härter als das Staatspersonal. Für einen 45-jährigen Lehrer könnte dies bedeuten, dass er bis zu seiner Pensionierung 20 000 Franken an die Sanierung der Kasse beisteuert. «Um einen Reallohnabbau zu verhindern», fordert der VPOD deshalb auf nächstes Jahr eine Lohnerhöhung. (Der Bund)

Erstellt: 18.05.2014, 14:16 Uhr

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