Berner Regierung verteidigt Polizei

Der Berner Regierungsrat verteidigt das Vorgehen der Kantonspolizei bei Ausschaffungen.

Die Notrufzentrale der Kantonspolizei Bern.

Die Notrufzentrale der Kantonspolizei Bern.

(Bild: Valérie Chételat (Archiv/Symbolbild))

Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auf eine Interpellation, dass die Polizei stets verhältnismässig handle und im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben.

Der Berner Grüne Hasim Sancar wollte wissen, welche Konsequenzen der Regierungsrat aus dem im Juli publizierten Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zieht. Laut NKVF hatte die Berner Polizei eine Schwangere mit Handfesseln ausgeschafft, obwohl sie keinen aktiven Widerstand leistete. Auch andere Fälle im Zuständigkeitsbereich der Berner Kantonspolizei wurden genannt.

Das seien «Einzelfälle», schreibt der Regierungsrat in der am Mittwoch publizierten Antwort. Sie seien von der Polizeidirektion «sorgfältig überprüft und mit dem Fokus auf mögliches Verbesserungspotenzial besprochen» worden.

In keinem der Fälle sei aber ein unverhältnismässiges Vorgehen festgestellt werden. Die angewendete Praxis entspreche generell auch bei Fesselungen den rechtlichen Vorgaben. Anhaltungen im Gefängnis würden nicht vermummt durchgeführt, «und es werden dabei weder Destabilisierungsgeräte noch Waffen getragen».

Der Regierungsrat sieht daher keinen Anlass, neue Instrumente wie einen Verhaltenskodex oder Vorgaben für die Kantonspolizei auszuarbeiten.

Die NKVF hatte im Juli mitgeteilt, es gebe Verbesserungen bei der Anwendung von Zwangsmassnahmen. Schweizer Polizisten verzichteten vermehrt ganz darauf, die ausgewiesenen Menschen zu fesseln. Das sei zu begrüssen. Die Kommission kritisierte aber, dass die Beamten teilweise vermummt auftreten.

net/sda

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