Berner Politik für Aargauer ein Relikt

Braucht es bernische Regierungsrätinnen in den Verwaltungsräten der BKW und der BLS? Im Aargau haben die Regierung und das Verwaltungskader in ähnlichen Unternehmen nichts mehr zu suchen.

  • loading indicator
Matthias Raaflaub

Seit dem Gewitter, das wegen der Nebenverdienste der bernischen Regierungsmitglieder über dem Kanton Bern niederging, ist es weithin bekannt. Bei der BKW sitzen zwei Regierungsrätinnen im Verwaltungsrat: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger (SP) und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Auch bei der BLS hat Egger im Verwaltungsrat Einsitz. Warum braucht es die Regierungsrätinnen dort? Weil der Kanton Mehrheitseigentümer sei, lautet die häufigste Antwort auf diese Frage. Als Eigner müsse er seine Interessen im entscheidenden Gremium direkt vertreten können. Tatsächlich?

Alleine damit ist die spezielle Zusatzaufgabe für die beiden Regierungsrätinnen nämlich noch nicht zu erklären. Theoretisch gibt es alternative Modelle. Auf Bundesebene verfolgt die Verwaltung schon lange die Devise, dass bundeseigene Unternehmen nicht von Exekutivmitgliedern geführt werden – man denke etwa an die Post. Der Nachbarkanton Aargau zeigt ausserdem exemplarisch, wie es auch gehen kann: Dort sind die Verwaltungsräte von Unternehmen mit Kantonsbeteiligung für die Regierung Sperrgebiet. Seit über fünf Jahren legt ein Reglement fest, dass in den obersten Leitungsorganen bei Kantonsbeteiligungen keine Mitglieder der Kantonsregierung, des Kantonsparlaments und auch keine Verwaltungsangestellten sitzen dürfen. Nur Ausnahmen sind möglich. Gälte in Bern die gleiche Handhabe, würden Egger und Simon bei BKW und BLS den Posten räumen. Bei rund einem Dutzend Aktiengesellschaften müssten Chefbeamte oder Verwaltungsmitarbeitende abtreten.

«Sukzessive Entpolitisierung»

Im Aargau nahm die Regierung die strikte Trennung im Zuge einer Regierungsreform selbst an die Hand. Hauptargument dafür ist auch heute noch die so erreichte klare Rollenteilung. «Grundsätzlich streben wir die sukzessive Entpolitisierung der Beteiligungen an», sagt der Aargauer Staatsschreiber Peter Grünenfelder auf Anfrage. «Die Vertretung der Interessen durch einen Regierungsrat macht aufgrund von möglichen Zielkonflikten keinen Sinn.» Es sei nämlich ein «Spagat», als Regierungsmitglied die Interessen als Eigentümer und Kunde einer Unternehmung wahrzunehmen und gleichzeitig des Mandats wegen so handeln zu müssen, dass es dem Unternehmen möglichst gut ergehe. «Als Besteller wollen Sie eine gute Versorgung zu einem guten Preis, als Unternehmer eine möglichst hohe Rendite», fügt Grünenfelder beispielhaft an. Dem Kanton Aargau gehört auch ein Energieversorgungsunternehmen, die AEW Energie AG. Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat? Fehlanzeige. «Es ist nützlicher, wenn der Kanton als Eigentümer klare Ziele definiert», sagt Grünenfelder.

Bei Spitälern vorgemacht

Eigentlich kennt auch der Kanton Bern längst Modelle, wie er seine Interessen als Eigentümer in Unternehmen wahren kann, ohne dass ein Vertreter der Kantonsverwaltung in einem Verwaltungsrat sitzen muss. Das Kantonsparlament und die Regierung haben sich abwechselnd schon seit Mitte der Neunzigerjahre mit der Rolle des Kantons bei seinen Beteiligungen befasst. Aufgerüttelt von Problemen bei der Inselspitalstiftung und dem Debakel bei der Berner Kantonalbank, zog der Kanton dort Vertreter aus den Verwaltungsräten ab.

Bei der Neuorganisation der Spitäler hat der Kanton Bern dann vorgemacht, wie eine solche Trennung der Interessen möglich ist. Auf dem Gesetzesweg wurden die Spitäler aus der Verwaltung ausgegliedert. Dennoch ist der Kanton noch immer Eigentümer der sieben Regionalen Spitalzentren, der als Aktiengesellschaften geführten öffentlichen Spitalgruppen. Die Verwaltungsräte wählt der Regierungsrat, die Politik setzt die Rahmenbedingungen fest, unter welchen die Unternehmen eigenständig handeln können.

Keine klare Trennung

Die Diskussionen sind im Kanton Bern also nicht neu. Allerdings ist die Trennung der Rolle der Verwaltung bei Unternehmen im Miteigentum des Kantons insgesamt weit weniger deutlich ausgefallen als im Kanton Aargau. Nach mehreren Expertenberichten ist beispielsweise die Vertretung in wenig wichtigen Beteiligungen – darunter etwa das als Genossenschaft organisierte Nationale Pferdezentrum am Guisanplatz – aufgegeben worden. Bei der Berner Kantonalbank beschränkt sich die Einflussnahme des Regierungsrats auf zwei Gespräche pro Jahr mit der Bankleitung. In mehreren anderen grösseren Beteiligungen haben aber noch Kantonsvertreter Einsitz: bei der Bedag Informatik AG oder den Berner-Oberland-Bahnen etwa.

Und bei der BKW? Gemäss eines vom Regierungsrat im Oktober 2007 veröffentlichten Berichts überwiege das Interesse an einer direkten Vertretung der Kantonsregierung. Obwohl es immer auch ein Risiko für Interessenkonflikte gebe, seien «gewisse dezentralisierte Aufgaben für den Kanton politisch so wichtig, dass sich eine Vertretung des Kantons durch ein Mitglied des Regierungsrates rechtfertigt», heisst es dort.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt