Berner Komitee fordert Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Ein mehrheitlich links-grünes Komitee setzt sich im Kanton Bern für die Initiative «Faire Steuern - für Familien» ein. Die Initiative will Steuersenkungen rückgängig machen und die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abschaffen.

Chaletlandschaft in Gstaad: Die Gemeinde Saanen hat im Kanton Bern am meisten Pauschalbesteuerte.

Chaletlandschaft in Gstaad: Die Gemeinde Saanen hat im Kanton Bern am meisten Pauschalbesteuerte. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Die Initiative sei die Antwort «auf die kurzsichtige und gefährliche Finanzpolitik» der Bürgerlichen im Kantonsparlament, betonte SP-Nationalrat Corrado Pardini am Dienstag laut Redetext vor den Medien in Bern.

Die im Rahmen der Steuergesetzrevision 2010 gewährten Steuersenkungen bescherten Kanton und Gemeinden jährlich Steuerausfälle von rund 300 Millionen Franken, kritisierte Pardini. Damit ziehe man dem Service Public den Boden unter den Füssen weg.

«Fauler Kuhhandel»

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen prangerte prominente Pauschalbesteuerte an, die ihre Steuerdaten im Kanton Bern sperren liessen und sich so jeglicher Transparenz entzögen. Damit prellten sie nicht nur ihre Herkunftsländer, sondern auch Bund, Kantone und Gemeinden, deren gute Infrastrukturen sie gerne nutzten.

Kiener Nellen kritisierte die Pauschalbesteuerung als «fauler Kuhhandel mit superreichen Ausländern». Diese Form der Besteuerung gehöre abgeschafft.

Die Grünen, die SP und die EVP hätten schon 2009 und 2010 vor Steuersenkungen gewarnt, betonte Grünen-Präsident Blaise Kropf. Nun hätten die Steuersenkungen ein riesiges Loch in die Kantonskasse gerissen.

Trotz schmerzhaften Sparmassnahmen, etwa einem Lektionenabbau in der Volksschule und Kürzungen von rund 80 Millionen Franken bei den Spitälern, drohe dem Kanton im laufenden Jahr ein Defizit von über 425 Millionen Franken.

Nun eröffne sich mit der Initiative die Chance, diese Steuersenkungen rückgängig zu machen und dem Kanton wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, betonte EVP- Nationalrätin Marianne Streiff-Feller. Mit einem höheren Kinderabzug entlaste die Initiative zudem die Familien.

Gegenvorschlag des Parlaments

Die Initiative «Faire Steuern - Für Familien» kommt am 23. September vors Berner Volk. Der Initiative steht ein Gegenvorschlag des Grossen Rats gegenüber, der nur eine Verschärfung der Pauschalbesteuerung vorsieht.

Pauschalbesteuerte leben im Kanton Bern vorwiegend im Berner Oberland. Am meisten Pauschalbesteuerte dürfte die Gemeinde Saanen haben, auf deren Territorium sich der Nobelferienort Gstaad befindet.

Es erstaunt daher kaum, dass die Initiative vor allem im Berner Oberland die Emotionen hochgehen lässt. Gegner der Initiative befürchten, dass mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung Arbeitsplätze verloren gehen. (gbl/sda)

Erstellt: 21.08.2012, 16:12 Uhr

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