Berner Kantonsregierung freut sich über Nein im Berner Jura

Die Stimmberechtigen im Berner Jura haben an der Urne deutlich Nein gesagt zur allfälligen Bildung eines gemeinsamen Kantons mit dem Jura.

Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) ist zufrieden mit dem Ergebnis der Jura-Abstimmung.

Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) ist zufrieden mit dem Ergebnis der Jura-Abstimmung. Bild: Valérie Chételat

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Der Berner Jura will im Kanton Bern bleiben: Die bernische Regierung spricht von einem klaren Bekenntnis zum Kanton Bern in seiner heutigen Form.

Die Bevölkerung des Berner Juras fühle sich grossmehrheitlich wohl im Kanton Bern, sagte der bernische Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) vor den Medien im bernjurassischen Courtelary. Die Stimmberechtigten hätten sich an der Urne somit auch zur Vielfalt des Kantons Bern bekannt.

Insgesamt lehnten es 71,8 Prozent der Stimmberechtigten im Berner Jura ab, ein Verfahren zur Gründung eines neuen Kantons mit dem Jura einzuleiten. Der Ja-Anteil belief sich auf 28,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 72,7 Prozent.

Als einzige bernjurassische Gemeinde sprach sich Moutier für ein mögliches Zusammengehen mit dem Kanton Jura aus. Allerdings war hier das Resultat mit 55 Prozent Ja- und 45 Prozent Nein-Stimmen relativ knapp.

Eine Patt-Situation ergab sich in der kleinen Gemeinde Belprahon, wo sich je 110 Stimmen für und gegen die Abstimmungsvorlage gegenüberstanden.

Kantonal definitiv vom Tisch

Für die bernische Regierung ist nach diesen Ergebnissen die Jurafrage zumindest auf kantonaler Ebene definitiv vom Tisch. «Jetzt ist entschieden worden», sagte Neuhaus.

Von 49 Gemeinden im Berner Jura hätten am Sonntag 47 und eine halbe Nein zum Experiment gesagt, fügte er an. Nun stelle sich die Frage, was allenfalls noch einzelne Gemeinden aus der neuen Situation machen wollten. Diese haben die Möglichkeit, einen separaten Kantonswechsel anzustreben.

Im Fokus steht hier nach den Ergebnissen vom Sonntag namentlich Moutier. Der Gemeinderat in Moutier müsse nun gut überlegen, was er machen wolle, sagte Neuhaus. Die bernische Kantonsregierung wolle Moutier ganz klar im Kantonsgebiet behalten.

Sollte der Stadtpräsident oder der Gemeinderat von Moutier ein Gesuch für einen Kantonswechsel stellen, würde der Kanton Bern zunächst mit der jurassischen Kantonsregierung Kontakt aufnehmen. Danach müsste eine Grundlage zuhanden des bernischen Kantonsparlaments erarbeitet werden, wie Neuhaus erklärt.

Am Ende gäbe es eine regelrechte Abstimmungskaskade. Falls Moutier oder eine andere Gemeinde separat wechseln möchte, bräuchte es am Ende die Zustimmung der Bevölkerung in den Kantonen Jura und Bern. Das ganze Verfahren könnte zwischen sechs und zehn Jahre in Anspruch nehmen.

Auch Regierungsrat Bernhard Pulver (Grüne) plädierte am Sonntag für einen Verbleib Moutiers beim Kanton Bern. Mit rund 7500 Einwohnern habe Moutier eine wichtige Grösse, sagte Pulver.

Der Anteil von Frankophonen von insgesamt 7 Prozent im Kanton Bern würde ohne Moutier weiter sinken. Moutier sei eines der grössten Zentren im Berner Jura und auch wirtschaftlich wichtig, fügte der Regierungsrat an. Diese Gemeinde wolle der Kanton Bern nicht verlieren.

Mehr Kompetenzen

Für den bernjurassischen Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) bedeutet das Resultat vom Sonntag unter anderem auch, dass der Weg des Sonderstatuts für den Berner Jura weitergehen müsse. Das heisst, dass die frankophone Region im Norden des Kantons Bern im Rahmen des «Status quo plus» zusätzliche Kompetenzen erhalten soll.

Dabei gehe es nicht darum, dass der Berner Jura etwa eine eigene Polizei erhalte oder das Recht, selbst Steuern einzutreiben, fügte Regierungspräsident Neuhaus an. Aber die Region soll etwa in der Bildung und der Kultur zusätzliche Kompetenzen erhalten, um ihre kulturelle Identität zu stützen.

Alle bernischen Regierungsräte betonten schliesslich die Brückenfunktion des Berner Juras zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. Besonders wichtig sei etwa die Pflege der Zweisprachigkeit im Kanton Bern. Für die Berner Regierung sei der heutige Tag das Ergebnis einer «offenen und klugen, dynamischen Politik». (hjo/sda)

Erstellt: 24.11.2013, 18:19 Uhr

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