Berner Gemeinden fordern Mitsprache im Steuerstreit

Das Nein zu den tieferen Firmensteuern hallt im Kanton Bern nach. Die Finanzdirektoren der grossen Städte warnen davor, ihre Interessen erneut zu missachten.

Der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold verlangt einen «echten Dialog» des Kantons mit den Gemeinden und nicht nur eine «Einwegkommunikation».

Der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold verlangt einen «echten Dialog» des Kantons mit den Gemeinden und nicht nur eine «Einwegkommunikation». Bild: Adrian Moser

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Die Ansage ist unmissverständlich: Wenn die Gemeinden und Städte nicht mit an Bord geholt würden, sei eine Abstimmung im Kanton Bern nicht zu gewinnen. Die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) nimmt damit Bezug auf das kantonale Nein zu tieferen Steuern für Firmen vor einem Monat. Und Michael Aebersold (SP), Finanzdirektor der Stadt Bern, verlangt einen «echten Dialog» des Kantons mit den Gemeinden und nicht nur eine «Einwegkommunikation».

Im Mai 2019 wird voraussichtlich über die eidgenössische Steuergesetzrevision abgestimmt. Die Revision bedingt auch Anpassungen auf der Ebene der Kantone – und damit eine weitere kantonale Abstimmung. Zentral ist für Aebersold die Höhe der Mindereinnahmen. «Mit getrennten Steuersätzen für juristische und natürliche Personen liessen sich die Folgen besser ausgleichen», sagt er. Auch über die Höhe der Beteiligung an den Bundessteuern müsse man diskutieren. Steidle verlangt im Interview eine für die Gemeinden «tragbare» Lösung.

Auch der Verband Bernischer Gemeinden VBG macht Druck auf den Kanton. Er will mitreden, wenn es um neue steuerliche Instrumente wie die Patentbox oder den Abzug für Forschung und Entwicklung geht. Diese Tools bestimmten das Ausmass der Ausfälle, sagt VBG-Präsident Daniel Bichsel.

Ehrgeiziger Zeitplan des Kantons

Der bernische Regierungsrat ist in den nächsten Monaten gefordert. Er muss nach der Ablehnung vom November eine neue Strategie entwickeln und dafür die Eckwerte festlegen. Inhaltlich will die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) noch nicht Stellung nehmen. Man wolle die Revision im April 2019 in die Vernehmlassung schicken, erklärt sie. Vorabgespräche mit den Gemeinden müssten also in den Monaten Februar und März stattfinden. Aebersold wiederum hält diesen Zeitplan für «ambitiös».

Lesen Sie hier das Interview mit der Bieler FDP Finanzdirektorin Silvia Steidle. (Der Bund)

Erstellt: 28.12.2018, 06:29 Uhr

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