Bern muss auf private Firma bauen

Der Kanton Bern strebt für sein neues E-Voting-System eine Zusammenarbeit mit der Post an. Kritiker befürchten einen Vertrauensverlust.

Die bisherige Lösung des Kantons Bern ist ein Auslaufmodell – spätestens 2020 ist Schluss.

Die bisherige Lösung des Kantons Bern ist ein Auslaufmodell – spätestens 2020 ist Schluss. Bild: Adrian Moser (Archiv)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Letzte Woche zog der Kanton Genf einen Schlussstrich unter sein E-Voting-System – die Kosten für erhöhte Sicherheitsstandards waren zu hoch. Das betrifft auch den Kanton Bern, vertraute er doch für die Stimmabgabe der Auslandschweizer auf die Genfer Lösung. Nun steht eine Zusammenarbeit mit der Post im Vordergrund (Der «Bund» berichtete). Es handelt sich dabei um die einzig verbliebene Alternative. Das System, das in verschiedenen Kantonen im Einsatz steht oder eingeführt wird, beruht auf einer Partnerschaft mit der privaten spanischen Firma Scytl. Man treffe sehr viele Massnahmen, «um die Sicherheit auf höchstem Niveau zu halten», schreibt die Post.

Plausible Resultate

Verhandlungen hat der Kanton Bern noch nicht geführt. Auch zu den Kosten sind noch keine Zahlen verfügbar, wie der bernische Staatsschreiber Christoph Auer auf Anfrage erklärt. Die eidgenössischen Wahlen im November 2019 werden sicher noch mit dem Genfer System durchgeführt. Der Kanton geht auch davon aus, dass der Abstimmungstermin im Februar 2020 noch auf die bisherige Art über die Bühne gehen wird. Der Kanton müsste also erstmals für den Abstimmungstermin im Mai 2020 eine neue Lösung implementieren können. «Es ist aber auch denkbar, während einiger Zeit für Auslandschweizer nur die briefliche Abstimmung vorzusehen», sagt Auer. Derzeit sind 18057 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Kanton Bern stimm- und wahlberechtigt.

Seit 2012 besteht im Kanton Bern die Möglichkeit von E-Voting. Bis jetzt habe es nie Hinweise darauf gegeben, dass der Vorgang nicht sicher sein könnte, sagt Auer. «Wir haben nie Resultate erhalten, die nicht plausibel sind.» Auch das E-Voting-System der Post sei vertrauenswürdig, da die Systeme die Anforderungen des Bundes erfüllten und zertifiziert seien. «Unsere Spezialisten sagen, man könne Hackerversuche zwar nicht verhindern, aber feststellen, wenn es solche Versuche gegeben habe.» Die Stimmenden könnten überprüfen, ob ihre Stimme korrekt abgegeben worden sei, schreibt die Post dazu.

«Die direkte Demokratie zu privatisieren, ist ein schwerer Fehler.»

Martin Steiger Anwalt und Gegner von E-Voting

Verbesserte Prozesse?

Eine Ausweitung von E-Voting auf alle Bernerinnen und Berner ist laut Staatskanzlei «in vertiefter Prüfung». Dafür müssten aber zuerst die Gesetze geändert werden. Dagegen könnte das Referendum ergriffen werden. Andere Kantone gehen hier forscher zur Sache. Basel-Stadt etwa will 2019 das E-Voting für alle Stimmberechtigten einführen. Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, sieht darin eine Möglichkeit, die demokratischen Prozesse zu verbessern und den Wünschen der jüngeren Generation entgegenzukommen, wie sie in einem Gastbeitrag im «Bund» erklärte. So gebe es etwa keine ungültigen Stimmen mehr.

Digitale Systeme könnten gehackt werden, sagen dagegen Kritiker. Mögliche Interessen bestehen bei Firmen, PR-Agenturen, Geheimdiensten oder auch bei Kriminellen. Es sei nicht möglich, die Sicherheitslücken im Zeitalter von Hacking zu schliessen, sagen diese Kritiker. Es handle sich um ein gefundenes Fressen für Geheimdienste. Gemäss Hernâni Marques vom Hackerkollektiv Chaos Computer Club wäre E-Voting sogar «das Ende der Demokratie». Mehrmals demonstrierten Kritiker die potenzielle Anfälligkeit der Systeme, zuletzt im November mit der Genfer Lösung. In Deutschland stoppte das Bundesverfassungsgericht die Einführung von Wahlcomputern. Die heutige Technologie garantiere, «dass das Stimmgeheimnis sichergestellt und gleichzeitig das System vollständig überprüfbar ist», hält die Post fest.

Es sei nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Vertrauensthema, sagt Martin Steiger, Anwalt im Bereich Datenschutzrecht. Der erklärte Gegner von E-Voting, der sich für die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium auf Bundesebene einsetzt, warnt vor der Zusammenarbeit mit privaten Anbietern. Diesen gehe es in erster Linie darum, Geld zu verdienen. «Die direkte Demokratie zu privatisieren, ist ein schwerer Fehler.»

Spielraum für Manipulation?

Bei jedem System, hinter dem private Anbieter stünden, stelle sich die Frage, ob dieses noch vertrauenswürdig sei, sagt Steiger. «Das Vertrauen in die demokratischen Prozesse kann sehr leicht untergraben werden.» Überall gebe es Spielraum für Manipulationen. Darum sei auch die Anwendung in einem beschränkten Bereich wie im Kanton Bern ein Sicherheitsrisiko.

Mit der Volksinitiative, deren Text sich zurzeit in der Vorprüfung befindet, soll E-Voting in der Schweiz für mindestens fünf Jahre verboten werden.

(Der Bund)

Erstellt: 04.12.2018, 06:40 Uhr

Technologie aus Barcelona

Die Post arbeitet bei E-Voting mit Scytl, einer spanischen Firma mit Sitz in Barcelona, zusammen. Scytl entwickelt die kryptografischen Komponenten, der Betrieb der Plattform erfolgt durch die Post. «So kann den Kantonen eine unabhängige und gänzlich schweizerische Lösung angeboten werden», heisst es in einer Stellungnahme der Post.

Das System sei dezentral angelegt, die Stimmen seien so verschlüsselt, dass nur die Wahlkommissionen die Stimmen entschlüsseln könnten. Die Post plant die universelle Verifizierbarkeit: Damit könnten die Kommissionen «zweifelsfrei» nachvollziehen, dass eine Urne nicht manipuliert worden sei.

Der Quellcode soll im ersten Quartal 2019 publiziert werden. Auch ein öffentlicher Test des Systems ist geplant. E-Voting-Lösungen von Scytl sind in der Schweiz seit mehr als zehn Jahren im Einsatz. Jeder Urnengang sei reibungslos verlaufen, schreibt die Post dazu.

Scytl ist in vielen weiteren Ländern aktiv. Bei der Anwendung eines Systems von Scytl im australischen Bundesstaat New South Wales im Jahr 2015 stellten unabhängige Spezialisten «kritische Verletzlichkeiten» und Fehler fest. Der Anbieter hat Geld von verschiedenen grossen Venture Funds eingesammelt.

Darunter befindet sich etwa auch Vulcan Capital, der Fonds wurde vom in diesem Jahr verstorbenen Milliardär Paul Allen gegründet. Beim Einstieg 2014 lauteten die Schlagzeilen, Allen, Mitbegründer von Microsoft, wette auf die Zukunft von Online-Voting.

Scytl hat sich die Modernisierung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Während mehrerer Jahre wurde ein Börsengang angestrebt, 2017 wurden die Pläne jedoch sistiert. Stattdessen wird jetzt offenbar ein Käufer gesucht. Fündig geworden ist der Konzern, der keine Zahlen bekannt gibt, aber noch nicht.

Artikel zum Thema

Bern braucht neues E-Voting-System

Das bisherige System aus dem Kanton Genf wird eingestellt. Nun setzt der Kanton Bern auf die Post. Mehr...

«Alle E-Voting-Systeme der Schweiz sind unterwandert»

Interview Zürcher Hacker haben eine gravierende Sicherheitslücke im digitalen Wahlkanal offengelegt. Beim Bund stossen sie damit auf taube Ohren. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Haben keine Höhenangst: Zwei Fensterputzer haben sich in Tokyo als Hund und Wildschein verkleidet. Die beiden Tiere sind in Japan die Sternzeichen dieses und des nächsten Jahres. (13. Dezember 2018)
(Bild: Kim Kyung-Hoon) Mehr...