Bei der Spitex wollen nun fast alle Parteien den Kahlschlag verhindern

Noch zieht der kantonale Spitex-Verband alle Lobbying-Register. Dafür zeichnet sich schon ab, dass nebst Linken auch SVP, BDP und FDP den Sparbeschluss der Regierung gar nicht mittragen wollen.

Auch Bürgerliche wollen bei der Spitex-Pflege weniger sparen.

Auch Bürgerliche wollen bei der Spitex-Pflege weniger sparen. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Im Kampf um die kantonalen Gelder ziehen derzeit die vom Sparpaket ASP betroffenen Organisationen alle Register. Zumindest jene, die sich ein starkes Engagement gegen den vom Regierungsrat verordneten Sparbefehl leisten können. Besonders stark lobbyiert etwa der Spitex-Verband des Kantons Bern. 19,5 Millionen Franken muss die Organisation gemäss der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) einsparen. Ein Volumen, vor dem der Verband bereits Anfang August medienwirksam warnte, als die Spitex die Pflege alter Menschen quasi infrage stellte. Seither wurden die Haushalte im Kanton Bern mit einer Informationsbroschüre zum Thema bedient. Die Politikerinnen und Politiker im Grossen Rat, die im November die Sparbeschlüsse noch legitimieren müssen oder eben auch korrigieren können, wurden von der Organisation bearbeitet. Morgen Donnerstag präsentiert die Spitex gar ein eigens neu erstelltes Gutachten zu den Nettokosten der Versorgungspflicht, um damit die Einschnitte bei der Pflege und Betreuung älterer Menschen noch abwenden zu können.

Erfolg – Gutachten hin oder her

Allerdings kann die Spitex bereits jetzt einen Erfolg verbuchen – Gutachten hin oder her. Dass die sozialen Anliegen bei den Linken auf offene Ohren stossen, war klar. SP und Grüne wollen bei der Spitex überhaupt nichts sparen. Doch auch bei den Bürgerlichen ist der Sparwille bezüglich der Spitex bereits gebrochen, immerhin sind mit der Spitex regionale Vereine betroffen, die in den Gemeinden, vorab auch auf dem Land und in den Peripherien, stark verankert sind. BDP-Fraktionschef Dieter Widmer ärgert sich zwar über den aufdringlichen Auftritt des Spitex-Verbands: «Man muss jetzt nicht überreagieren und alle paar Wochen eine Medieninformation veranstalten», sagt er. Dies, zumal die Spitex 2012 Gewinn in Millionenhöhe erzielt habe und auch über ausreichende finanzielle Reserven verfüge.

In der Sache hingegen ist Widmer einverstanden: «Ein Teil der Sparvorschläge ist nicht zumutbar.» Daher werde voraussichtlich auch die BDP helfen, einen Teil der 19,5 Millionen rückgängig zu machen. Dies betrifft laut Widmer insbesondere die Kürzung bei der Abgeltung an die Versorgungspflicht für die hauswirtschaftliche Leistung sowie bei der Versorgungspflicht bei der Pflege.

Ebenso zeichnet sich bei der FDP ein Marschhalt ab: Adrian Haas, FDP-Fraktionschef, spricht bei der Versorgungspflicht auch von «nicht zumutbaren» Einsparungen. Haas geht davon aus, dass die Fraktion nicht das gesamte Sparvolumen mittragen werde. So wie auch die SVP, die bereits Ende August aus der Sparphalanx ausscherte. Die Fraktion hat grossmehrheitlich eine Motion von SVP-Grossrat Lars Guggisberg, zugleich Vorstandsmitglied des kantonalen Spitex-Verbandes, unterstützt, um immerhin 7,7 Millionen für die zentrale Versorgungsaufgabe abzubrechen.

Spitex jubelt noch nicht

Bei der Spitex-Organisation des Kantons Bern wurden «die Signale tatsächlich bereits zur Kenntnis genommen», wie Präsidentin Lisa Humbert-Droz sagt. Gerade die SVP habe offenbar eingesehen, was passieren könne, wenn auf dem Land die Spitex nicht mehr funktioniere, sagt sie. Gleichwohl sieht Humbert-Droz keinen Grund, auf weiteres Lobbying zu verzichten. Jetzt zeigten die Grossräte noch Sympathien für das Anliegen, sagt Humbert-Droz. «Wenn es dann darauf ankommt, die Millionen andernorts einzusparen, stehen die Politiker aber noch von anderer Seite unter Druck.» Zudem sei auch nicht garantiert, dass sich die Regierung an den Beschluss halte. Der Grosse Rat habe bereits in früheren Jahren Entscheide im Sinne der Spitex korrigiert, an die sich der Regierungsrat später aber nicht gehalten habe. Humbert-Droz misstraut daher denn auch in erster Linie der Gesundheitsdirektion. Letztere habe einen guten Draht zur Spitex-Konkurrenz, den anderen privaten Anbietern von Pflegeleistungen, sagt die Spitex-Präsidentin. Für Humbert-Droz ist der Kampf gegen die Sparmassnahmen daher noch lange nicht beendet. «Wer neunmal mehr sparen muss als alle anderen Organisationen im Kanton, muss halt auch neunmal mehr tun, um gehört zu werden», sagt sie, um ihre Aktivität zu verteidigen. «Es gibt nicht den leisesten Grund, die Hände in den Schoss zu legen.» (Der Bund)

Erstellt: 18.09.2013, 07:23 Uhr

Sparmassnahmen bei der Spitex

Die Sparvorschläge bei der Spitex sehen im Detail vier Massnahmen vor: 11,5 Millionen will die Regierung einsparen, indem die Subventionierung der hauswirtschaftlichen und sozialbetreuerischen Leistungen gestrichen werden; 5,2 Millionen sollen bei der Abgeltung an die Versorgungspflicht für pflegerische Leistungen gekürzt werden; 2,5 Millionen sollen bei der Abgeltung der Versorgungspflicht für die hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen gekürzt werden. Schliesslich sollen die Subventionen für ergänzende Spitex-Dienstleistungen, wie etwa eine Begleitung fürs Einkaufen oder den Coiffeurbesuch, gestrichen werden (0,7 Millionen Franken). Insbesondere die Kürzungen bei den Abgeltungen für die Versorgungspflicht der Spitex dürften im Rat keine Chance haben. Die Frage wird allerdings sein, ob das Parlament stattdessen Sparalternativen findet. Im Gesundheitsbereich stehen dabei etwa weitere Sparmassnahmen bei der Psychiatrie im Fokus. Oder aber die Sparmassnahme wird in einer anderen Direktion kompensiert, etwa in der Erziehungsdirektion bei der Vergrösserung von Schulklassen. Das Parlament entscheidet in der Novembersession.

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