Behörden sind sich im Fall Abu Ramadan keiner Fehler bewusst

Alles richtig gemacht. Zu diesem Schluss kommt der Kanton Bern bei einer Überprüfung des Dossiers des umstrittenen Bieler Hasspredigers Abu Ramadan.

Er kenne seine Nachbarn in Nidau, und auch in Biel grüssten ihn viele Leute: Abu Ramadan

Er kenne seine Nachbarn in Nidau, und auch in Biel grüssten ihn viele Leute: Abu Ramadan Bild: Ruben Wyttenbach/13 Photo

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Der Bieler Abu Ramadan hetzt gegen Andersgläubige, beherrscht keine Landessprache und hatte gleichzeitig Sozialhilfe in der Höhe von 600 000 Franken kassiert (Wir berichteten). Fehler sollen bei den Behörden in der Causa «Hassprediger» aber keine passiert sein. Zu diesem Schluss kommt die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF).

Sie hat den Fall unter die Lupe genommen und resümiert, dass der Sozialdienst in der Stadt Nidau — wo Ramadan lebt und Sozialhilfe bezieht — «alles unternommen» habe, was im gesetzlichen Rahmen lag und möglich war. Mehr noch: Dem Nidauer Sozialdienst könne in «keiner Art und Weise» vorgeworfen werden, «er wäre nachlässig gewesen».

Das positive Fazit der Untersuchung freut die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP). «Wir waren uns immer sicher, dass wir alles richtig gemacht haben», sagt sie.

Kommunikationsprobleme

Ganz so harmonisch dürfte der Fall aber freilich nicht gelagert sein. Der Nidauer Gemeinderat findet, es gäbe «verschiedene Systemmängel». Damit gemeint ist die fehlende Kommunikation des Kantons gegenüber den Gemeinden bei den Sozialhilfedossiers. «Die Kommunikation ist bisweilen eine Einbahnstrasse», sagt Hess. Soll heissen, dass die Gemeinde den Kanton über die Dossiers ihrer Sozialhilfeempfänger informiert, umgekehrt jedoch nicht. Dieses Manko will Hess nun zusammen mit dem Kanton und anderen Gemeinden ausmerzen.


Video: «Dieser Imam ist sehr schlau»

Kurt Pelda recherchierte die Geschichte von Hassprediger Abu Ramadan, der 600'000 Franken Sozialhilfe bezog. Was hat er dabei erlebt? Wo stiess er an? Das Video-Interview.


Beim Kanton ist man sich des Problems bewusst. «Deshalb steht jetzt eine Verstärkung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden verschiedener Ebenen und eine systematischere Überprüfung der Sozialhilfedossiers im Vordergrund», sagt Gundekar Giebel, Sprecher der GEF. Es gehe konkret um die Standardisierung von Kommunikationsabläufen zwischen Gemeinden und Direktionen und darum, Schnittstellen zu definieren und zu koordinieren.

Verantwortung abgeschoben

Wie aber kommt der Kanton zum Schluss, dass alles korrekt vonstatten gegangen sei, obwohl Abu Ramadan nach Bekanntwerden des Falls der Asyl- und Flüchtlingsstatus aberkannt wurde? Giebel schiebt die Verantwortung von sich. «Unsere Prüfung hat sich auf das Sozialhilfedossier beschränkt. Die Erteilung des Flüchtlingsstatus und der Niederlassungsbewilligung waren nicht Beatanteil dieser Prüfung», so Giebel. «Wir können nur überprüfen, ob die Dossiers der Sozialhilfebezüger fehlerfrei geführt wurden.»

Dass im Fall Ramadan trotzdem etwas schief gelaufen ist, ist für SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl klar. «Es kann nicht sein, dass jemand über Jahre das Gastrecht ausnutzt, sich staatsfeindlich gebärdet, Sozialhilfe bezieht und unentdeckt bleibt», sagt er. Ob die Verantwortung dafür allerdings bei den kommunalen Behörden oder dem Kanton liege, könne er nicht beurteilen. «Das müsste eine weitreichende Untersuchung zu Tage fördern.» Sicher sei, dass ein systemisches Problem vorliege und dass «solche Leute hier keinen Platz haben». Krähenbühl hat im Kantonsparlament einen Vorstoss eingereicht, der eine bessere Kontrolle der Imame fordert.

Die Staatsanwaltschaft Jura-Seeland hat gegen Ramadan eine Voruntersuchung eingeleitet. Ihm droht bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall die Ausschaffung. (Der Bund)

Erstellt: 14.12.2017, 09:19 Uhr

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Strafanzeige gegen Whistleblower

Dass der Fall Abu Ramadan publik wurde, passt dem Nidauer Gemeinderat offenbar nicht. Er hat beschlossen, eine Strafanzeige gegen Unbekannt einzureichen. Die Anzeige richtet sich also gegen den Whistleblower, der den Fall den Zeitungen «Der Bund», «Tagesanzeiger» und der SRF-Sendung «Rundschau» zuspielte, welche die Affäre publik machten.

Die Anzeige sei notwendig, meint die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP). Die Weitergabe der Dossiers an die Medien habe das Amtsgeheimnis verletzt, ein Offizialdelikt, welches von Amtes wegen zur Anzeige gebracht werden müsse. «Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Dokumente mit persönlichen Inhalten bei uns in sicheren Händen sind», so Hess.

Gleichzeitig prüft der Gemeinderat, ob gegen Abu Ramadan selbst Strafanzeige eingereicht werden müsse. «Es geht um den auch in den Medien erhobenen Vorwurf des Sozialhilfebetrugs», sagt Hess. (msc)

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