Befürworter des Asylkredits rüsten gegen die SVP auf

Das Ringen um den Kredit für minderjährige Asylsuchende im Kanton Bern geht in eine zweite Runde. Die Verlierer der Abstimmung von 2017 wollen dieses Mal aber «vehementer» agieren.

Das Aslyzentrum Bäregg in Langnau nimmt unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) auf. Im Kanton Bern sind derzeit gut 200 UMA untergebracht, 16 von ihnen leben im Bäregg.

Das Aslyzentrum Bäregg in Langnau nimmt unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) auf. Im Kanton Bern sind derzeit gut 200 UMA untergebracht, 16 von ihnen leben im Bäregg. Bild: Franziska Scheidegger

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Am Donnerstagmorgen lancierte das parteiübergreifende Komitee «Ja zum angepassten Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden» (UMA) ihre Kampagne. Dabei beteuerten sie, Fehler, wie sie bei der letzten UMA-Abstimmung letztes Jahr gemacht wurden, dieses Mal zu vermeiden.

Im Mai 2017 wurde ein entsprechender Kredit für die Asylsozialhilfe vom Berner Stimmvolk als zu teuer eingestuft und mit 54,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Trotz der Ablehnung hielten Regierung und Parlament des Kantons Bern an der gesonderten Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden fest. Der angepasste Kredit wurde im Grossen Rat deutlich angenommen. Wie bereits letztes Jahr, ergriff die SVP dagegen das Referendum. Am 25. November stimmt die Berner Stimmbevölkerung nun also erneut über die Finanzierung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ab.

Weniger Geld pro Person und Tag

Im Zentrum des neuen Kredits für die Jahre 2018 bis 2020 steht nun eine Reduktion der Kosten durch tiefere Pauschalen pro Person und Tag. Neu würden diese auf 140 Franken pro Kind beziehungsweise auf 80 Franken pro Jugendlicher gesenkt. Aktuell kostet eine Person 171 Franken täglich. Die Befürworter sagen, es sei wichtig, trotz finanzieller Unterstützung durch den Bund die Integration und Bildung der asylsuchenden Jugendlichen zusätzlich durch einen kantonalen Kredit zu unterstützen. «Wenn wir nicht im jungen Alter in die Bildung der asylsuchenden Jugendlichen investieren, dann tun wir es später, indem wir dann ihre Sozialhilfe bezahlen», sagt GLP-Grossrat Christoph Grimm.

Neue Vorlage, alte Fronten

Die aktuelle Situation vor der Abstimmung am 25. November dürfte für beide Seiten ein Déjà-vu sein. Wie schon bei der Abstimmung über die Asylsozialhilfe im Mai 2017, stehen SVP und EDU erneut einer breiten Allianz von Befürwortern mit Vertretern von FDP, GLP, BDP, SP, Grüne und EVP sowie diverser Jungparteien gegenüber.

Am Donnerstagmorgen zeigten sich die Befürworter des Asylkredits rückblickend selbstkritisch. Man habe die Abstimmung letztes Jahr womöglich zu sehr auf die leichte Schulter genommen. Ausserdem habe sich auch die Regierung letztes Jahr nicht eingesetzt für die UMA-Vorlage.

Die Befürworter sind bestrebt, für die anstehende Abstimmung Ende November aus diesen Fehlern zu lernen. «Wir sind deutlich breiter aufgestellt und werden eine engagiertere und vehementere Kampagne führen als damals», sagt FDP-Grossrat Stefan Costa. Das gelte nicht nur für die Kommunikation, die professioneller geführt werde, auch die Unterstützung für den UMA-Kredit sei nochmals grösser als im letzten Jahr. «Hinter der Vorlage stehen nicht nur diverse politische Parteien, auch Organisationen und Vereine unterstützen die Kampagne», so Costa.

Ausserdem soll auch die Regierung in Person des Polizei- und Militärdirektors Philippe Müller (FDP) im Abstimmungskampf eine aktive Rolle spielen und in öffentlichen Auftritten als Botschafter für den neuen Kredit auftreten.

«Fehlender Respekt vor dem Volkswillen»

Auf der Seite der Gegner des UMA-Kredits heisst es bei der SVP, die erneute Abstimmung über den angepassten UMA-Kredit zeuge von fehlendem Respekt vor dem Volkswillen. «Das Berner Stimmvolk hat bereits einmal Nein gesagt, weil es den Kredit nicht braucht», sagt SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren auf Anfrage. Mit rückläufigen Asylzahlen und höherer Unterstützung durch den Bund sei dieser Kredit heute erst recht nicht nötig.

Während die Befürworter scheinbar viele Lehren aus der verlorenen UMA-Abstimmung ziehen wollen, bleibt für die SVP und deren Argumentation im Hinblick auf die Abstimmung am 25. November vieles gleich. Die von den Befürwortern geforderte aktivere Rolle des Regierungsrates dürfte bei der SVP indes keine Freudensprünge auslösen. «Wir appellieren an den Regierungsrat, dass das Volk bereits einmal Nein gesagt hat dazu», so Gschwend-Pieren. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.10.2018, 18:43 Uhr

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