BDP soll nicht mehr als kleine Schwester der SVP gelten

Nach der Wahlpleite zeichnet sich bei der bernischen BDP ein Kurswechsel ab.

Abgewählt, bestgewählt: Der ehemalige BDP-Grossrat Dieter Widmer und die BDP-Regierungsrätin Barbara Simon.

Abgewählt, bestgewählt: Der ehemalige BDP-Grossrat Dieter Widmer und die BDP-Regierungsrätin Barbara Simon. Bild: Adrian Moser/Thomas Reufer

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Trotz des Topresultats von Beatrice Simon bei den Regierungsratswahlen hat die BDP am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken müssen. 11 Sitze gingen im Grossen Rat verloren. Der Wähleranteil sank um 4,8 Prozentpunkte. Statt wie bisher 25 stellt die Partei künftig noch 14 Grossrätinnen und Grossräte. Damit ist die BDP nicht mehr die drittstärkste Kraft im Kantonsparlament. FDP und Grüne haben sie überholt.

EVP und GLP sitzen ihr neu im Nacken. «Wir waren uns im Vorfeld nicht im Klaren, dass es so eine Schlappe gibt», sagt BDP-Grossrat Samuel Leuenberger, der die Wiederwahl geschafft hat. «Mit dem hat niemand gerechnet. Es gab keine Anzeichen», sagt Mathias Tromp, eines der abgewählten Schwergewichte. Der ehemalige BDP-Präsident Hans Grunder hingegen sagt, dass er vor den Wahlen «kein gutes Gefühl» gehabt habe.

Wieso? Grunder hat den Eindruck, dass die BDP auf kantonaler Ebene «behäbig» geworden sei. «Sie hat sich zu stark Richtung SVP orientiert», sagt der Nationalrat. Ähnlich tönt es auch in der Stadt Bern. Die BDP dürfe nicht die «kleine Schwester der SVP» sein, sagt Martin Schneider, Co-Präsident der städtischen BDP-Sektion. «Das Wahlergebnis ist eine klare Retourkutsche dafür, dass die BDP nicht gehalten hat, was sie vor vier Jahren versprochen hatte.»

Dass die kantonale BDP nun ausgerechnet von unten und oben in die Mangel genommen wird, erstaunt wenig. Auf nationaler und städtischer Ebene hat sich die BDP klarer in der Mitte positioniert als im Grossen Rat. «Dieser Kritik müssen wir uns stellen», sagt die neue Fraktionschefin Anita Luginbühl (siehe Text unten). Schliesslich seien gestandene ehemalige SVP-Politiker nun abgewählt worden.

Schwarzer Peter für Widmer

Allen voran Dieter Widmer, der bisherige Chef der Grossratsfraktion: Er war bis dato der wichtigste Vertreter des SVP-nahen Kurses der BDP. Selbst parteiintern gibt es Leute, die nicht unglücklich sind, dass es jetzt ausgerechnet das Alphatier Widmer erwischt hat.

Für den Politologen Adrian Vatter gibt es indes mehrere Gründe für das Scheitern der BDP. «Sie wurde nicht als eigenständige Kraft im bürgerlichen Lager wahrgenommen.» Im Verlauf des letzten Jahres hätten sich die Bürgerlichen im Grossen Rat nicht gross angegriffen – aufgrund des gemeinsamen Regierungsratstickets. Zudem sei es ein «taktischer Fehler» gewesen, dass die BDP keine Listenverbindungen eingegangen sei.

Und «Stimmensammler» wie ein Lorenz Hess oder eine Beatrice Simon hätten im Vergleich zum letzten Grossratswahlkampf gefehlt. Nun sei die BDP auf ihr «Grundproblem» zurückgeworfen worden, dass sie inhaltlich nicht für etwas stehe.

«Wir haben uns klar von der SVP distanziert», sagt Kantonalpräsident Heinz Siegenthaler. Aufgrund des gemeinsamen Regierungsratsauftritts und gleicher Positionen in der Spardebatte sei dies aber zu wenig wahrgenommen worden. «Wir haben den Konsens gesucht», sagt Mathias Tromp. Er denkt beispielsweise an das Pensionskassen- sowie das Lehreranstellungsgesetz. «Dies wurde aber nicht belohnt.» Vielleicht habe die BDP «zu wenig Lärm» gemacht und sei «zu wenig populistisch» gewesen, sagt der wiedergewählte Grossrat Jakob Etter. «Das ist aber nicht unsere Art.»

«Radikale Mitteposition» gefordert

Die parteiinterne Aufarbeitung ist bereits angelaufen. Zur vertieften Analyse wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, wie die Partei gestern Abend mitteilte. Wohin die Reise führen wird, ist noch nicht abschliessend entschieden. Doch es zeichnet sich eine Kurskorrektur ab.

Diese wird von BDP-Mitbegründer Hans Grunder auch klar gefordert: «Die BDP muss eindeutig in die Mitte rutschen und so politisieren, wie wir das im Bundeshaus tun.» Grunder sieht in der Niederlage vom Sonntag denn auch eine «Chance». Martin Schneider ist gleicher Meinung. Die Mutter der BDP sei die SVP, die SP der Vater. «Das ist perfekt für eine radikale Mitteposition.»

Bei Heinz Siegenthaler werden damit offene Türen eingerannt. Weil die Fraktion nun jünger und weiblicher sei, werde es «automatisch zu einer neuen Profilierung kommen», sagt der Kantonalpräsident. Auch Anita Luginbühl zeigt sich offen: «Wir müssen Mittepolitiker werden.» Dabei wäre eine engere Zusammenarbeit mit der GLP für sie durchaus ein «gangbarer Weg». Entsprechende Avancen gibt es auch schon von der anderen Seite (siehe Text oben rechts). Luginbühl will aber auch den Kontakt zur FDP suchen. (Der Bund)

Erstellt: 01.04.2014, 08:17 Uhr

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