Autosteuern sinken kräftig

Die Berner wollen tiefere Motorfahrzeugsteuern – und sagen Ja zum Volksvorschlag. Die SVP und Initiant Hannes Flückiger jubilieren.

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Im Kanton Bern sinken die Autosteuern nun definitiv und zwar kräftig. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einem Volksvorschlag zugestimmt, der die Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel senken will. Sehr zum Leidwesen des Kantons, der die Steuerausfälle von 100 Millionen Franken unbedingt verhindern wollte.

Finanzdirektorin Beatrice Simon hatte vergeblich gewarnt, der Kanton befinde sich in einer schwierigen, finanziellen Lage und könne derartige Steuersenkungen nicht verkraften. Die Befürworter der Autosteuersenkung warfen Simon vor, sie male schwarz. Den Kanton müsse man mit massiven Steuersenkungen zum Sparen zwingen.

54,4 Prozent für Volksvorschlag

Den Stimmberechtigten lagen am Sonntag zwei Vorlagen vor: der Volksvorschlag eines Garagisten und eine Vorlage des Kantonsparlaments, das eine ökologischere Ausgestaltung der Autosteuern wollte.

Der Volksvorschlag wurde mit 148'107 gegen 128'334 Stimmen angenommen, die Vorlage des Parlaments mit 149'914 gegen 122'409 Stimmen verworfen. Bei der Stichfrage kam der Volksvorschlag auf 148'600 Stimmen, was 54,4 Prozent entspricht.

Deutliches Signal an Stimmvolk

Über das Ja zum Volksvorschlag für deutlich niedrigere Autosteuern freut sich nicht nur der Initiant und Garagist Hannes Flückiger, sondern auch die SVP. Sie war die einzige der grossen Parteien, die sich hinter den Volksvorschlag gestellt hatte.

Der Präsident der bernischen SVP, Rudolf Joder, sieht im Ja zum Volksvorschlag ein deutliches Signal des Stimmvolks. Dieses wolle eine steuerliche Entlastung.

Zudem habe das Stimmvolk die Wiederholung der Abstimmung nicht gouttiert, sagte Joder weiter. Auch die «Angstkampagne» des Regierungsrats gegen den Volksvorschlag sei schlecht angekommen.

SP-Präsident nicht überrascht

Enttäuscht, aber nicht überrascht äusserte sich der Präsident der bernischen SP, Roland Näf. Das Stimmvolk bestätige den Entscheid vom Februar 2011, verstehe aber wohl nicht, wozu der Kanton das Geld aus den Autosteuern brauche.

Denn die Kosten für den Unterhalt und Bau der Kantons- und Gemeindestrassen seien schlicht nicht gedeckt. Der Kanton Bern habe wegen der vielen Berge ein spezielles und teures Strassennetz, fügte Näf an.

Nach dem Entscheid für deutlich tiefere Autosteuern, fehle das Steuergeld künftig bei den Schulen, dem öffentlichen Verkehr oder den Prämienverbilligungen, sagte Näf weiter.

Enttäuscht äusserte sich auch der Präsident der Grünen Kanton Bern, Blaise Kropf. Vermutlich habe die Wiederholung der Abstimmung für Unmut gesorgt, sagte auch er. Ausserdem habe bei der ersten Abstimmung über die gleiche Vorlage im Februar 2011 das ökologische Lager besser mobilisiert werden können. Damals äusserten sich die Stimmberechtigten auch über das Rahmenbewilligungsgesuch für das AKW Mühleberg.

Verständnis aus Bürgersicht

Pierre-Yves Grivel, Präsident der bernischen FDP, sagte, aus Bürgersicht verstehe er das Ja zum Volksvorschlag. Dadurch werde das Portemonnaie der Autofahrer entlastet. Die Frage sei aber, wo der Kanton nun die daraus entstehenden Steuerausfälle herholen soll. Die Finanzen im Kanton Bern seien bekanntlich sehr angespannt, fügte Grivel an.

Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) sagte, die Kantonsregierung akzeptiere den Entscheid des Stimmvolks. Künftig werde der Kanton Bern bei den Autosteuern für Offroader bei den günstigsten sein. Das sei eine Folge des Entscheids vom Sonntag.

Angesichts der angespannten Finanzlage sei die deutliche Senkung der Autosteuern eine grosse Herausforderung für den Kanton. Mit der Absage an die sogenannte Ecotax-Vorlage des Kantonsparlaments habe man eine grosse Chance verpasst.

Genugtuung für den Initianten

Der ursprüngliche Initiant des Volksvorschlags, der Garagist Hannes Flückiger, sagte auf Anfrage, er empfinde Freude und Genugtuung. Er habe es nämlich damals als ungerecht empfunden, als das erste und Abstimmungsresultat in Frage gestellt worden sei.

Nach dem ganzen Hin und Her wegen der Beschwerden und der Wiederholung der Abstimmung hätten sich die Leute wohl besser über die Vorlage informiert, sagte Flückiger. Deshalb sei das Ja im zweiten Anlauf wohl viel deutlicher ausgefallen.

Wiederholung wurde nötig

Bereits im Februar 2011 hatten die Stimmberechtigten über dieselben Vorlagen entschieden. Schon damals siegte hauchdünn der Volksvorschlag. Nach Abstimmungsbeschwerden ordnete das kantonale Verwaltungsgericht eine Nachzählung an. Diese scheiterte aber, weil 29 Gemeinden die Originalstimmzettel bereits vernichtet hatten.

Der Regierungsrat ordnete daraufhin die Wiederholung der Abstimmung an. Parteien aus dem links-grünen Lager und ein Mitte- Komitee bekämpften den Volksvorschlag. Selbst die sonst für Steuersenkungen sehr empfängliche FDP machte bei dem bürgerlichen Komitee mit. Unterstützung erhielt der Oberaargauer Garagist von der SVP. (bs/sda)

Erstellt: 23.09.2012, 14:56 Uhr

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