«Alle Gemeinden sind in der Pflicht»

Bern und die Agglomerationsgemeinden tun sich schwer, Asylunterkünfte zu finden. Die Stadtberner Gemeinde­rätin Franziska Teuscher will das Problem angehen – alles könne die Stadt aber nicht alleine lösen.

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Mit Riggisberg, Schafhausen bei Hasle und Aeschi werden innerhalb kurzer Zeit in drei ländlichen Gemeinden Asylzentren eröffnet. Weil die meisten Plätze oberirdisch sind, werden sie länger in Betrieb sein. Alle drei Gemeinden bieten dem Kanton freiwillig Unterkünfte an – im Fall von Riggisberg, weil sich die Gemeinde in der Verantwortung sieht. Bei Schafhausen und Aeschiried ist die Miete für die Liegenschaftsbesitzer ein willkommener Zustupf – aus welchen Gründen auch immer: Diese drei Gemeinden helfen dem Kanton, die Situation im Asylwesen zu bewältigen.

Aber warum müssen Landgemeinden die Asylprobleme des Kantons Bern ­lösen und nicht die einwohnerstarken Stadt- und Agglomerationsgemeinden? «Die Zentrumsgemeinden sind in der Pflicht und sollten oberirdische Zentren für Asylsuchende zur Verfügung stellen», sagt der grüne Grossrat Hasim Sancar. Auch der Migrationsdienst des Kantons Bern äusserte sich bereits 2011 dahingehend: «Es ist heutzutage sinnvoll, Asylsuchende, die sich im Verfahren oder im Vollzug befinden, in der Agglomeration unterzubringen», sagte Iris Rivas, Leiterin des Migrationsdienstes. Auf Anfrage sagt der Migrationsdienst, dass die Verteilung der Asylzentren über den Kanton nicht ausgeglichen sei und im Verhältnis wenig Agglomerations­gemeinden ein Asylzentrum hätten.

Stadt suchte Gespräch mit Kanton

Die Stadt Bern hat ein Asylzentrum; das Durchgangszentrum Hochfeld in der Länggasse ist aber umstritten und war vor mehr als zweieinhalb Jahren als Übergangslösung in Betrieb genommen worden. «Wir übernehmen Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und haben unseren Beitrag geleistet», sagt Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grüne). Die Stadt sei zudem ­bereit, der Aufforderung des Kantons nachzukommen, zusätzliche Plätze bereitzustellen. Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) hat im Juli die Situation im Asylwesen zur Notlage erklärt und sechs Gemeinden dazu verknurrt, Zivilschutzanlagen dafür anzubieten. Ausgerechnet die Zentrumsgemeinden Bern, Ostermundigen und Ittigen haben der Aufforderung bisher noch nicht Folge geleistet. Ostermundigen hat offensichtlich auch nicht die Absicht, dies zu tun.

In der Stadt Bern bringt die Sozialdirektorin Teuscher nun aber etwas Bewegung in die Sache. Sie will bis Ende Jahr 80 oberirdische Plätze finden, um das unterirdische Hochfeld ganz oder teilweise schliessen zu können. «Ich werde nicht locker lassen, bis wir eine Lösung gefunden haben», sagt sie. Interessant ist, dass der Kanton die Stadt überhaupt nicht dazu gedrängt hat, oberirdische Plätze zu suchen. «Wir haben das Gespräch mit dem Kanton gesucht, um herauszufinden, was der Kanton mittelfristig von der Stadt erwartet», sagt Teuscher. Ein Punkt, den Sancar kritisiert: Der Kanton müsste mit den grösseren Gemeinden in ständigem Kontakt sein. Dann käme es nicht so weit, dass der Kanton per Notrecht Gemeinden in die Pflicht nehmen müsste. «Das Notrecht ist Ausdruck davon, dass der Kanton die ­Situation nicht im Griff hat», sagt er.

Köniz hat vorinvestiert

Wenn die Stadt Bern in einer zusätzlichen Zivilschutzanlage Asylsuchende unterbringt, sieht sie ihre Pflicht erfüllt. «Alle Gemeinden sind in der Pflicht», sagt Teuscher. Es liege nicht nur an der Stadt. Ähnlich sei es beim Thema der Fahrenden. «Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, aber die Verantwortung liegt bei allen», sagt sie.

Bezüglich Asylwesen tönt es aus der grössten Agglomerationsgemeinde gleich. In Köniz wird in der Sandwürfi als Ersatz für das Dreispitzareal seit zwei Jahren ein Asylzentrum für 70 bis 80 Personen geführt. Köniz hat damals mit dem Kanton vereinbart, das oberirdische Gebäude Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen, wenn dort Familien untergebracht werden könnten. «Wir haben vorinvestiert und unsere Aufgabe wahrgenommen», sagt Gemeindepräsident Ueli Studer (SVP). Der Kanton sei einverstanden gewesen, weil es sich um oberirdische Plätze handle, und habe zugesichert, ein Jahr später nicht wieder auf Köniz zuzukommen. «Es ist richtig, dass nun die anderen Gemeinden in die Pflicht genommen werden», sagt Studer.

Verständnis für Bedenken

Hasim Sancar zweifelt daran, dass Landgemeinden Aufgaben im Asylwesen ebenso gut bewältigen können wie grosse Orte. Letztere verfügten über die Infrastruktur und hätten mehr Erfahrung, sagt er. «Ein Stück weit habe ich Verständnis für die Bedenken in Schafhausen gegenüber einem Asylzentrum von dieser Grösse», sagt er. Die Gemeinde könne das meistern, aber es brauche genug Personal und eine gewisse Offenheit der Bevölkerung. Auch Teuscher sagt, einer Stadt wie Bern falle dies leichter, weil man sich gewohnt sei, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenzuleben. «Für die ländlichen Gemeinden ist es aber einfacher, Gebäude zu finden», sagt sie. Wenn in der Stadt Bern ein Gebäude leer stehe, gebe es immer viele Interessenten. In Schafhausen versuchte die Gemeinde vergebens, einen Käufer für das Schulhaus zu finden, das nun zur Asylunterkunft umfunktioniert wird. (Der Bund)

Erstellt: 08.10.2014, 11:12 Uhr

Standorte der Asylzentren im Kanton Bern (Klicken zum Vergrössern) (Bild: Bund-Grafik/ Quelle Polizei und Militärdirektion des Kantons Bern)

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