Adrian Haas

FDP, Bern, Grossrat seit 2002, Fraktionschef 2006 bis 2010 und seit 2013.

Mit einer bürgerlichen Regierung wären die Spitalkosten und damit die Krankenkassenprämien im Kanton Bern kaum durch Unterlassungen der Gesundheitsdirektion noch zusätzlich gesteigert worden.

Die steuerliche Standortattraktivität des Kantons für Unternehmen wäre nicht derart massiv geschmälert worden (Verlust von 16 Rängen im interkantonalen Indexvergleich). Die Verwaltung wäre nicht so massiv ausgebaut worden. Weiter wären die Engpässe im Individualverkehr wohl zügiger angegangen und weniger Geld in unnötige Strassengestaltungsmassnahmen investiert worden. Kostensenkungs- und Sparmassnahmen wären nicht erst dann getroffen worden, als der Finanzhaushalt in massive Schieflage geraten ist.

Es wäre dem Grossen Rat im Rahmen der Revision des Energiegesetzes gewiss keine Stromsteuer vorgeschlagen worden. Mehrere Ziele sind wegen des rot-grünen Regierungsrats nicht erreicht worden:

  • Eine echt nachhaltige und nicht bloss kurzfristige Sanierung der Staatsfinanzen mit Strukturveränderungen auch innerhalb der Verwaltung.
  • Eine Korrektur des gewichtigsten Standortnachteils nämlich der rekordhohen
  • Steuerbelastung unserer Bürger und Unternehmen.
  • Eine klare Priorisierung der Staatsausgaben nach Wachstumskriterien, das heisst nach Massnahmen, welche den Kanton Bern weniger abhängig vom nationalen Finanzausgleich machen.

Bei der Gesamtbeurteilung der zehnjährigen Phase der Cohabitation sind für mich Zahlen und Fakten relevant, die standpunktunabhängig folgendes zeigen: Im Vergleich zu anderen Kantonen entwickelte sich Bern weniger dynamisch.

«Im Vergleich zu anderen Kantonen entwickelte sich Bern weniger dynamisch.»Adrian Haas

Die Steigerung des Bruttoinlandproduktes pro Kopf der Bevölkerung wie auch pro Erwerbstätigem lag unter dem Wert der Schweiz. Das Bevölkerungswachstum war in den letzten zehn Jahren deutlich unterdurchschnittlich und die Zahl der Erwerbstätigen und der Arbeitsplätze nahm weniger stark zu als in der Schweiz insgesamt. Der Kanton Bern erhält mittlerweile aufgrund seiner Ressourcenschwäche aus dem nationalen Finanzausgleich NFA rund 1,2 Milliarden Franken — so viel wie noch nie und wie kein anderer Kanton.

Positive Punkte erkenne ich allerdings auch: Im bernischen Bildungswesen läuft es relativ gut. Darauf deuten zum Beispiel positive Ergebnisse der PISA-Erhebung hin oder die bessere Positionierung der Universität). Im Bereich der Innovationsförderung wurden wichtige Grundsteine gelegt. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist gut unterwegs.

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