Abrechnung am Wahltag!

Negativkampagnen sind das A und O amerikanischer Wahlkämpfe. Auch im Kanton Bern setzt dieser Trend nun mit ortsüblicher Verspätung ein.

Simon Thönen@SimonThoenen

Den Anfang machten die Bürgerlichen. Schon im November warfen sie der rot-grünen Kantonsregierung in Inseraten vor, Sparmassnahmen «im Alters-, Behinderten- und Spitex-Bereich» zu planen, «die nicht tragbar sind». Doch keine Panik: «Wir Bürgerlichen akzeptieren das nicht.» So ganz lauter war dies nicht. Denn es waren just die Bürgerlichen, welche der rot-grünen Regierung ein Sparpaket aufgenötigt hatten – und sie waren es auch, die dann im Parlament den Rotstift einfach bei anderen Bedürftigen wie den Psychiatriepatienten ansetzten.

Nun zieht das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (Kabba) von links aussen mit der Internetseite www.unwählbar.ch nach. Angeprangert werden jene Grossräte, die für Kürzungen bei Spitex, Psychiatrie, Langzeitpflege, Krankenkassenvergünstigungen und Volksschule stimmten – und zugleich für eine Erhöhung der eigenen Grossratslöhne. Zu deren Abwahl ruft Initiant Thomas Näf auf, Grossratskandidat der Grünen Partei Bern. Die Internetseite gefällt seinem Namensvetter, SP-Präsident Roland Näf, der sie via Twitter empfiehlt. Kein Wunder: In der Regel stimmten rot-grüne Grossräte gegen die Sparmassnahmen und gegen höhere Grossratslöhne. Letzteres zumindest kurz vor den Wahlen. Denn zuvor hatte die Mehrheit der SP-Fraktion noch für höhere Grossratslöhne votiert – mit dem vertretbaren Argument, dass sich so auch weniger Reiche ein politisches Amt leisten können.

Ob lauter oder nicht, Negativkampagnen haben ihren Reiz. Viele Wähler wissen genau, wen sie auf keinen Fall wählen wollen – aber nicht so recht, wem sie die Gunst ihrer Stimme schenken sollen. Nur: Auf dem Wahlzettel können sie nur wählen, aber nicht abwählen. Höchste Zeit also, dass man einen zweiten schwarzen Wahlzettel einführt, auf dem die Wähler auflisten können, wen sie gerade nicht im Grossen Rat sehen wollen. Die Negativ-Stimmen würden dann mit den Positiv-Stimmen verrechnet – es gälte das Nettoprinzip für Grossräte. Und die Wähler könnten am Wahltag nach Herzenslust abrechnen.

Der Bund

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