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3,6 Millionen pro Jahr für Asylkinder ohne Eltern im Kanton Bern

Der Kanton Bern kann in den nächsten beiden Jahren jeweils 3,6 Millionen Franken für die Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden ohne Eltern ausgeben.

MInderjährige Asylsuchende ohne Eltern werden die kommenden beiden Jahre vom Kanton unterstützt.
MInderjährige Asylsuchende ohne Eltern werden die kommenden beiden Jahre vom Kanton unterstützt.
Keystone

Der Kanton Bern kann in den nächsten beiden Jahren jeweils 3,6 Millionen Franken für die Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden ohne Eltern ausgeben. Mit 123 zu 17 Stimmen hat der Grosse Rat am Montag einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

In der Regel halten sich im Kanton Bern zwischen 50 und 80 junge Asylbewerber ohne Begleitung auf. Zurzeit sind es über 140, wie Polizeidirektor Hans-Jürg Käser im Rat sagte. Sie haben bei weitem nicht alle Platz im Zentrum Bäregg im Emmental und müssen in zum Teil kostenintensiven Institutionen untergebracht werden.

So oder so war die Finanzierung für die nächsten Jahre zu regeln. Der Regierungsrat hatte beantragt, den Kredit gleich für die nächsten fünf Jahre zu sprechen. Das ging dem Rat zu weit. Auf Antrag der vorberatenden Sicherheitskommission gab er das Geld nur für 2015 und 2016 frei.

Bevor der Rat über die Kredite ab 2017 entscheidet, möchte er von der Regierung weitere Varianten vorgelegt bekommen, wie die jungen Leute künftig untergebracht werden könnten. Konkret erhofft man sich eine kostengünstigere Lösung, wie Kommissionspräsident Markus Wenger (EVP/Spiez) deutlich machte.

Regierungsrat Käser kann mit diesem Vorgehen leben: Er hat «lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», wie er in der Debatte sagte. Wichtig sei, dass die Finanzierung für die nächsten beiden Jahre geregelt sei.

Zentrumsbetreiber gesucht

Das Zentrum Bäregg ist je nach Zustrom nicht nur zu klein, es geriet zudem 2012 wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung in die Schlagzeilen. Kurz darauf entzog der Kanton der Heilsarmee die Leitung. Zurzeit läuft die Organisation laut Website über die «gemeinwohlorientierte Zentrum Bäregg GmbH».

Noch nicht entschieden ist, wer die Bäregg künftig betreibt. Das kann nun nach Verabschiedung des Kredits festgelegt werden. Der künftige Betreiber wird jedenfalls ein Netz von Organisationen und Pflegefamilien unterhalten müssen, bei denen minderjährige Asylsuchenden wohnen können. So versucht man den allenfalls hohen Zahlen von Betroffenen Herr zu werden.

Der Regierungsrat hatte auch andere Möglichkeiten geprüft, wie die Unterbringung inskünftig geregelt werden könnte. So untersuchte er, ob die Kinder und Jugendlichen in normalen Asylstrukturen untergebracht werden könnten. Das wäre die günstigste Lösung, die aber verworfen wurde: So könne man Kindswohl und dem Kindesschutz nicht Rechnung tragen.

Die «einfachste und kostengünstigste» Variante, die dem Kindesschutz gerecht werde, sei eben die Führung eines Zentrums im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion. Ziel ist dessen Inbetriebnahme im Jahr 2015.

SVP-Antrag abgelehnt

Der Grosse Rat sprach am Montag auch einen Verpflichtungskredit von 350'000 Franken, damit die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) die Vertretungsbeistand- und Vormundschaften für die jungen Asylsuchenden regeln können.

Die SVP forderte eine einfachere Lösung: Das Asylgesetz verlange bloss eine Vertrauensperson für die Kinder und Jugendlichen. Da brauche es nicht gleich eine teure Lösung der professionellen KESB-Behörde. Der Rat lehnte den Streichungsantrag aber mit 97 zu 46 Stimmen ab.

SDA/mer

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