3000 Menschen rügen das Sparpaket

Am Montagabend kam es auf dem Berner Münsterplatz zu einer Demonstration gegen das kantonale Sparpaket.

Die Organisatoren reden von 3000 Menschen auf dem Münsterplatz.

Die Organisatoren reden von 3000 Menschen auf dem Münsterplatz. Bild: Céline Rüttimann

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«Herr Schnegg, Sie sparen auch Spitex an die Wand», steht auf einem Transparent, das in die Höhe gehalten wird. Am Montagabend um 17 Uhr ist der Münsterplatz voll mit Leuten. Sie alle sind dem Aufruf eines Komitees von Berufs- und Personalverbänden gefolgt, um gegen das Sparpaket der Berner Regierung zu protestieren. Die Demonstranten sind alles Menschen, die im Gesundheits-, Sozial- oder Bildungsbereich arbeiten. Auch Vertreter politischer Parteien wie Grüne und SP Kanton Bern sind zugegen. Die Eröffnungsrednerin, Béatrice Stucki vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste in Bern (VPOD), spricht von 3000 Anwesenden auf dem Platz.

Mit der Protestaktion reagieren die verschiedenen Organisationen auf das Sparpaket von 185 Millionen Franken, welches der bernisch Regierungsrat Ende Juni vorgestellt hat. Darin kündigte er über 150 Massnahmen an, die vom Verzicht aufs Drucken von Imagebroschüren über Stellenabbau bis zur Kürzung der Staatsbeiträge an Behinderteninstitutionen reichen.

Sparen im Gesundheitssektor...

Der geplante Abbau der kantonalen Leistungen betrifft unter anderem die Spitex, Heime und Spitäler. So sollen über 65-jährige Kunden der Spitex neu einen Selbstbehaltbetrag von 16 Franken anstelle von 6 Franken pro Tag bezahlen - unabhängig vom Einkommen. «Viele dieser Menschen könnten sich das nicht leisten», sagt Lucia Schenk, Vizepräsidentin des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK Bern an der Demo. Dazu wolle der Kanton die Betreuungskosten von pflegebedürftigen Menschen kürzen. Damit sei der Verband nicht einverstanden. «Angemessene Pflege und Betreuung ist ein Menschenrecht», sagt Schenk.

...und im Sozialbereich

Das Sparpaket macht auch nicht vor den Sozialen Diensten Halt. Die Sparpläne von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) im Sozialbereich stossen auf grosses Unverständnis. So spricht sich auch Angela Zhiler, Mitglied der Gewerkschaft des Service Public (VPOD), auf dem Münsterplatz gegen die kantonale Sparpolitik im Sozialen aus. Sie warnt zum Beispiel vor Kürzungen der Löhne von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern: Falls Sozialarbeiter noch weniger verdienten, wanderten sie nach und nach ab und es würde an Fachpersonen fehlen. «Denn Lohn bedeutet auch Wertschätzung», sagt sie.

Auch in der Bildung wird gespart

Aber nicht nur im sozialen Bereich will der Kanton sparen. Auch im Bildungswesen stehen Kürzungen an. Das soll die Stadt Thun zu spüren bekommen: Der Regierungsrat will im Rahmen des Entlastungspakets 2018 bei der Hotelfachschule Thun und beim Bildungszentrum Pflege jährlich je 1 Million Franken einsparen, wie der Thuner Gemeinderat mitteilt. Der Gemeinderat wolle sich in der laufenden Spardebatte «entschieden gegen eine Schwächung des Bildungsstandortes Thun und des Berner Oberlandes einsetzen.»

Der Thuner Gemeinderat kritisiert in seiner Mitteilung auch das Vorgehen des Kantons bei der Schulraumplanung in Thun. Noch sei nicht klar, ob weiterhin die Schulgebäude des Gymnasiums Thun Seefeld genutzt werden sollen, oder ob ein Neubau am Standort Thun Schadau geplant sei. In einer Anfrage an den Regierungsrat fordert der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) deshalb vom Kanton Klarheit in dieser Frage.

Gemeinden müssen zahlen

Der Verein Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) veröffentlichte hinsichtlich der Demo auf dem Münsterplatz eine Stellungnahme. Er kritisiert vor allem, dass mit dem Sparkurs des Kantons diverse Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden. Das heisst konkret: Wenn der Kanton nichts mehr an Schülertransporte oder weniger an die Spitex zahlt, muss die Gemeinde die Kosten übernehmen. «Das Entlastungspaket ist eine Mogelpackung, weil den Gemeinden die Kostenfolge nicht transparent gemacht wird», so Daniel Bock, Co-Präsident des BKSE. Deshalb fordert der Verein, dass das Sparpaket zurückgewiesen und überarbeitet wird.

Gegen das Sparpaket wehren sich auch politische Parteien wie die SP Frauen Kanton Bern. Die Kürzungen der Gelder im Sozialen und in der Bildung seien “völlig unnötig”, wie sie in einem Communiqué mitteilen. «Denn wenn der Kanton Bern darauf verzichten würde, die Unternehmenssteuern zu senken, wären kaum Einsparungen nötig.»

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.09.2017, 20:51 Uhr

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Demo gegen kantonales Sparpaket

Demo gegen kantonales Sparpaket Mehr als tausend Menschen haben am Montag auf dem Berner Münsterplatz gegen die Sparpläne der Kantonsregierung protestiert.

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