Freunde der Sense-Parkplätze fordern Behörden heraus

Sympathisanten kämpfen für ihre Zufahrt zur Sense. Auf einmal scheint es nicht mehr so klar, dass die Parkplätze weichen müssen.

Viel Sympathie für die Sense-Parkplätze: Die Petitionäre überbrachten der Staatskanzlei kistenweise Unterschriften.

Viel Sympathie für die Sense-Parkplätze: Die Petitionäre überbrachten der Staatskanzlei kistenweise Unterschriften. Bild: Adrian Moser

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15'512 Personen bitten den Kanton Bern, die Parkplätze Sodbach und Ruchmühle im Sensegraben nicht aufzuheben. Die IG Sensegraben hat am Montag die Petition eingereicht. 25 Gemeinden aus der Region unterstützen das Anliegen mit einer schriftlichen Erklärung. «Der Mensch hat ein Anrecht auf Natur», sagt Andreas Kehrli von der IG. Das Problem: Die Parkplätze befinden sich in einem Naturschutzgebiet von nationaler Bedeutung.

Die Vehemenz, mit der die Petitionäre für die Parkplätze im Naturschutzgebiet kämpfen, scheint die Behörden zu verunsichern. Auf einmal ist es offenbar nicht mehr so klar, dass die Parkplätze zwingend aufgehoben werden müssen. Stattdessen schieben sich die involvierten Stellen die Verantwortung zu.

Kanton bestimmt Naturschutz

Die Bewilligungsbehörde für die Parkplätze ist das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). Doch warum müssen bestehende Parkplätze überhaupt bewilligt werden? Heute gehört das Gelände, auf dem sich die Parkplätze befinden, der Armee.

Sie hat eine Bewilligung für die militärische Nutzung. Sobald die Armee das Gelände aber verkauft, wie sie es nun beabsichtigt, entfällt die militärische Nutzung. Die Behörde muss also eine Nutzungsänderung bewilligen, wie Amtsvorsteher Daniel Wachter erklärt. Das kann das Amt aber nicht einfach so tun. Es muss die Gesetze anwenden, die für die Zone gelten. Da das Gebiet eine Au von nationaler Bedeutung ist, untersteht es der Schweizerischen Auenschutzverordnung. Also einem Bundesgesetz.

Was also sagt die Auenschutzverordnung zum Thema Parkplätze im Naturschutzgebiet? Sie bleibt vage. Denn Nutzungen im Einklang mit den Schutzzielen seien möglich, schreibt die Sprecherin des Bundesamtes für Umwelt, Rebekka Reichlin. Die Verordnung verpflichtet den Kanton, die Au im Sensegraben zu schützen und die Nutzung so zu regeln, dass der Schutz gewährleistet ist.

Dafür ist das kantonale Amt für Landwirtschaft und Natur (Lanat) zuständig. Das Amt muss dafür sorgen, dass die Tiere und Pflanzen an der Sense gefördert werden und dass der Fluss in seinem natürlichen Lauf nicht gestört wird. Es muss bestimmen, wie nahe am Fluss die Parkplätze sein dürfen, ohne diesen zu stören, und wie gross der Gewinn für die Natur ist, wenn die Parkplätze aufgehoben werden. «Die zentrale Frage ist, wie streng das Lanat den Naturschutz versteht», sagt Daniel Wachter vom AGR, dem Amt, das am Schluss die Bewilligung für die Parkplätze erteilt oder eben nicht. Denn bei der Beurteilung der Frage, ob die Parkplätze bewilligungsfähig sind, stützt sich das AGR auf die Expertise des Lanat, das für den Umweltschutz im Kanton Bern zuständig ist.

Kanton ist bevorzugter Käufer

Dort aber gibt man sich auf Anfrage zugeknöpft. Man sei zu einer einvernehmlichen Lösung bereit, steht in der schriftlichen Stellungnahme. Es liege bereits ein Umgestaltungskonzept vor, das auch Parkplätze vorsehe. Auf die Frage, wie die einvernehmliche Lösung aussehen könnte, gibt es aber keine Antwort. Noch sei der Kanton nicht im Besitz des Geländes.

Der Kanton ist nämlich der von der Armee bevorzugte Käufer des Geländes. Die Armee möchte die sechs Parzellen, auf denen sich die beiden Parkplätze befinden, noch dieses Jahr verkaufen. Das ganze Gebiet umfasst 340'000 Quadratmeter. Auch die Gemeinde Schwarzenburg interessiert sich dafür. Da aber sowohl ein kantonales wie ein kommunales Interesse vorliege, werde ein Verkauf des Geländes an den Kanton Bern angestrebt, teilt eine Sprecherin des Bundesamts für Rüstung mit. (Der Bund)

Erstellt: 15.01.2018, 10:57 Uhr

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