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100 Sparmassnahmen für den Kanton Bern – entsetzte Lehrer und vpod

Mit rund 100 Massnahmen will die Kantonsregierung die Hälfte des Millionenlochs stopfen, das durch die massive Senkung der Motorfahrzeugsteuer entsteht. Lehrer, Gewerkschaften und Parteien sind entsetzt.

Mit 100 Massnahmen will die Kantonsregierung ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2013 erreichen.
Mit 100 Massnahmen will die Kantonsregierung ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2013 erreichen.
Manuel Zingg

Mit rund 100 Sparmassnahmen will der Berner Regierungsrat verhindern, dass die massive Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu einem tiefroten Budget 2013 führt. Am Freitag hat die Regierung die mit Spannung erwartete Spar-Liste veröffentlicht.

Der Voranschlag soll so um 55,8 Millionen Franken entlastet werden. Gespart wird linear in allen Direktionen und in der Staatskanzlei. Die zahlenmässig grössten Beiträge entfallen demnach auf die Erziehungsdirektion sowie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion; sie steuern zusammen fast 39 Millionen Franken bei. Die Spar-Liste wird nun von der Finanzkommission beraten. Das letzte Wort hat der Grosse Rat, der sich in der November-Session mit dem Voranschlag fürs kommende Jahr befasst. Stimmt er den Massnahmen zu, können sie umgesetzt werden - Gesetzesänderungen sind nicht nötig.

Viele kleinere Posten

Die Steuerabstimmungen vom September - insbesondere das Votum über die Autosteuern - führten dazu, dass die Regierung das Budget nachbessern musste. Zu korrigieren war ein drohendes Defizit von 110 Millionen Franken. Knapp die Hälfte davon kann vermieden werden, indem beim Personal auf einen ordentlichen Lohnanstieg verzichtet wird. Diese Massnahme gab die Regierung schon vor Wochenfrist bekannt. Die verbleibende Summe soll im Wesentlichen mit den nun vorliegenden Massnahmen eingespart werden.

Die Liste enthält viele kleinere Posten; so soll zum Beispiel der Staatskalender nicht mehr gedruckt werden. Das bringt 20'000 Franken. Weiter handelt es sich nicht durchgehend um Sparmassnahmen; zuweilen wurden einfach höhere Zahlen für erwartete Erträge eingesetzt, zum Beispiel bei der Handänderungssteuer und bei den Steuerbussen.

Weniger Autosteuern, mehr Schlaglöcher

Auch die Autofahrer werden das Streichkonzert zu spüren bekommen. So will die Baudirektion den Winterdienst auf rund 300 Kilometern Kantonsstrassen einschränken. Ausserdem sollen die Belags- und Rissreparaturen reduziert werden. «Die Steuersenker müssen damit leben lernen, dass ihr billiges Auto über ein Schlagloch fährt», hatte der Staatspersonalverband schon vor Wochenfrist prognostiziert.

Viele Massnahmen dürften noch zu reden geben, insbesondere bei der stark betroffenen Erziehungsdirektion. Sie will etwa die Beiträge an Schülertransporte streichen; allein das bringt 3 Millionen. Weitere 5,5 Millionen werden gespart, indem die versprochene Begleitung von Jugendlichen mit Schwierigkeiten an den Berufsfachschulen um ein Jahr verschoben wird.

Negative Reaktionen

Die Spar-Liste löste viel Kritik aus. Der Staatspersonalverband (BSPV) befand, er wehre sich zwar nicht gegen den Abbau des Leistungsangebots, wenn die Reduktion mit ordentlichen Personalfluktuationen umgesetzt werden könne. Nicht akzeptabel seien aber gleiche Leistungen mit weniger Personal.

Die Lehrerinnen und Lehrer Bern (LEBE) bedauert, dass dem Kantonspersonal einmal mehr die Lohnperspektive genommen werde und der Kanton gleichzeitig wichtige Angebote in der Bildung streiche.

Ein Vorgeschmack auf das «gigantische» Abbauprogramm ASP

Die Grüne Partei kündigte an, sie werde zahlreiche Massnahmen im Grossen Rat nicht mittragen. Dies gelte umso mehr, als das vorliegende Sparpaket bloss einen Vorgeschmack auf das Abbauprogramm ASP darstelle, das Einsparungen von jährlich bis zu 400 Millionen Franken bringen solle.

So sieht es auch die Gewerkschaft vpod. Wenige Monate vor der Präsentation von ASP wolle die Regierung Massnahmen einleiten, die womöglich in diametralem Gegensatz zu den Ergebnissen der externen Expertise stünden.

SDA/jb

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