«Insgesamt hat die Berner Vertretung überdurchschnittlichen Einfluss»

Die bernischen Parlamentarier wären zusammen stark, aber sind selten geschlossen, sagt Politologe Adrian Vatter.

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Matthias Raaflaub

Herr Vatter, Adrian Amstutz (SVP) landet im «Bund»-Rating auf dem ersten Platz. Ist er der einflussreichste Berner im Parlament? Das Resultat ist plausibel und aus meiner Sicht nicht überraschend. Adrian Amstutz ist SVP-Fraktionschef, hat eine hohe Medienpräsenz und ist der bernische Nationalrat mit dem besten Wahlergebnis. Auf der Basis der «Bund»-Messung ist das Ergebnis nachvollziehbar.

Wie viel hat die bernische Vertretung im Parlament überhaupt zu sagen? Insgesamt hat sie durchaus überdurchschnittlichen Einfluss. Der Kanton Bern stellt die zweitgrösste Deputation. Wenn diese geschlossen auftritt, hat sie Gewicht. Die Berner haben auch eine Nähe und Vertrautheit zur eidgenössischen Politik. Treten sie ins Parlament ein, kennen sie oft die Abläufe in Bundesbern und haben vielleicht schon Kontakte zur Bundesverwaltung. Ausserdem sind sie in vielen Fällen zweisprachig. Sie können über die Sprache als Brückenbauer Einfluss auf die Vertreter der lateinischen Schweiz nehmen.

Setzen die Bernerinnen und Berner dieses Potenzial auch um? Eine Schwäche liegt darin, dass die Berner Parlamentarierinnen und Parlamentarier eher selten geschlossen auftreten. Die Vertretung ist meist heterogen in ihren Positionen.

Warum? Die Parlamentarier gehören vielen verschiedenen Parteien, Regionen und Interessen an. Das ist die Kehrseite der Grösse der bernischen Vertretung. Das schwächt ihre Position auch.

Ein Spiegelbild des Kantons? Ja, absolut. In den vorderen Plätzen in der Rangliste finden sich sowohl Städter als auch Vertreter der ländlichen Regionen.

Nehmen die einflussreichsten bernischen Parlamentariern eine ähnliche Rolle im Parlament ein? Nein. Das Resultat ist da ein Abbild der gesamten Schweizer Politik. Mit Adrian Amstutz und Christian Wasserfallen (FDP) sind Vertreter der «neuen» Politik vorne dabei. Sie pflegen einen neuen Stil, sind plakativer oder polarisieren. Doch auch die traditionellen Konsenspolitiker sind vertreten. Sie suchen eher den Kompromiss, um Ziele zu erreichen. Dazu würde ich etwa Hans Stöckli (SP) zählen.

Neben Stöckli ist auch Werner Luginbühl sehr einflussreich. Sind Ständeräte einflussreicher als Nationalräte? Der Ständerat ist oft die einflussreichere der beiden Kammern. Das zeigt sich etwa bei Studien über Differenzbereinigungsverfahren und Einigungskonferenzen. Im Schnitt erreicht der Ständerat seine Ziele häufiger. In knapp 60 Prozent der Fälle ist er Erstrat. Das heisst, im Gesetzgebungsprozess werden die Pflöcke öfter vom Ständerat eingeschlagen.

Wie kommt das? Der Ständerat ist kleiner und effizienter organisiert als der Nationalrat; er ist aber vor allem in sich geschlossener. Die bürgerlichen Ständeräte sind beispielsweise eher pragmatisch und einigen sich schneller mit Gegenpositionen. Im Nationalrat blockieren oft die starken Links- und Rechts-Blöcke eine Lösung. Die bürgerliche Mitte ist im Ständerat stärker.

Wo wird heute überhaupt Politik entschieden? In den Kommissionen oder in den Wirtschaftsverbänden? Die Verbände haben im vorparlamentarischen Verfahren an Bedeutung verloren. Heute kommt es nicht mehr oft vor, dass vorher geschnürte Pakete den parlamentarischen Prozess unbeschadet überstehen. Zudem darf man die Bedeutung der parlamentarischen Kommissionen nicht unterschätzen. Sie sind heute der Ort, wo vielfach entschieden wird.

Macht man übers Parlament oder über die Medien erfolgreich Politik? Viele der bekanntesten Gesichter scheinen im Rat nicht die Einflussreichsten zu sein. Das stimmt. Man sollte diese Bereiche aber nicht gegeneinander ausspielen. Im Parlament beobachtet man sogar eine gewisse Arbeitsteilung. Es gibt jene, die Öffentlichkeitsarbeit betreiben, und jene, die hinter den Kulissen einflussreicher sind. Für eine Partei ist beides wichtig. Gerade bei grossen Parteien wie der SVP ist diese Aufteilung offensichtlich eine bewusste Strategie.

Was bedeutet ein solches Rating für die Wähler? Hat es einen Sinn, Parlamentarier zu wählen, die im Bundeshaus nichts zu sagen haben? Diese Argumentation könnte man von den Politikern auf die Parteien ausweiten: Soll man eine Partei nicht mehr wählen, nur weil sie ohnehin klein ist? Die Wähler wollen zum einen natürlich direkten Einfluss, um Politik zu gestalten. Aber es geht ihnen auch um grundlegende politische Werte und Vorstellungen, die sie im Parlament vertreten sehen möchten. Beides ist ihnen wichtig. Zudem gilt: FDP, BDP und CVP sind nicht die wählerstärksten Parteien, sie sind aber öfter kompromissbereit und damit erfolgreicher als die grossen Polparteien.

Ist das «Bund»-Rating verlässlich? Der Ansatz ist pragmatisch, aber durchaus aussagekräftig. Wichtig ist: Einfluss misst sich nicht nur daran, wie oft jemand redet. Die vorliegende Analyse gibt die Position und Stellung der Politiker wieder und fragt auch Experten, wie wichtig diese im Parlament sind. Das entspricht zumindest zwei von drei klassischen Ansätzen der sozialwissenschaftlichen Forschung. Was fehlt, ist der Entscheidungsansatz. Dort fragt man, wie sich ein politischer Akteur tatsächlich durchgesetzt hat. Über diesen realen Einfluss weiss man aber am wenigsten.

Ist Einfluss überhaupt ein politologischer Begriff? Verbreiteter ist in der Forschung der Begriff der Macht. Man untersucht dabei etwa, ob ein Akteur seine Ziele auch gegen andere Interessen durchsetzen kann. Macht ist aber nicht einseitig, sondern relational. Einfluss verlangt Interaktion und Kompromiss. Eine wissenschaftliche Analyse müsste zudem auch die sogenannte latente Macht untersuchen. Da geht es um die politischen Tabus. Also um das, was im Bundeshaus nicht getan oder umgesetzt wird, weil kein Interesse da ist, sich dafür organisieren.

Der Bund

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