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Kanton will mit Stadt Bern wegen Reitschule im Gespräch bleiben

Der Regierungsrat bezeichnet die Sicherheitssituation als «unhaltbar» und fordert bessere Massnahmen bei der Evakuierung der Besuchenden.

Die Reitschule führt zu Reibungen zwischen Kanton und Stadt.
Die Reitschule führt zu Reibungen zwischen Kanton und Stadt.
Ruben Wyttenbach (Archiv)

Die bürgerlich dominierte Berner Kantonsregierung übt Kritik an der Sicherheitssituation im Raum des autonomen Kulturzentrums Reitschule in Bern. Sie hat ihre Vorschläge bei den Berner Stadtbehörden deponiert.

Am 24. Januar haben sich der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) und der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) zu einem Gespräch in Sachen Reitschule getroffen, wie aus der regierungsrätlichen Antwort auf eine Interpellation aus den Reihen der SVP hervorgeht.

In einer Mitteilung vom Mittwoch bezeichnet der Regierungsrat die Sicherheitssituation als «unhaltbar». Den Berner Bürgerlichen ist das autonome Kulturzentrum Reitschule schon seit langem ein Dorn im Auge. Weil sich in der rot-grün-dominierten Stadt Regierung, Parlament und Stimmbevölkerung stets hinter die Reitschule gestellt haben, tragen die Bürgerlichen ihr Anliegen vermehrt auf die Kantonsebene.

Dort hoffen sie, in der bürgerlich dominierten Regierung und dem Grossen Rat auf Unterstützung zu stossen. Doch der Spielraum des Kantons ist gering, denn laut Polizeigesetzgebung ist primär die Stadt Bern als Gemeinwesen für die Sicherheit auf ihrem Gebiet und somit auch für das Gebiet der Reitschule, verantwortlich.

In einer Mitteilung vom Mittwoch betont der Kanton darum «die Wichtigkeit einer guten Zusammenarbeit und einem offenen Gedankenaustausch zwischen den involvierten Stellen».

Die Vorschläge des Regierungsrats zielen darauf ab, dass was im feuerpolizeilichen Bereich gut funktioniert, auch bei der Einsatzkoordination in anderen Bereichen angewendet wird - namentlich bei der Evakuierung von Besucherinnen und Besuchern infolge eines Brands oder eines Amoks.

Nur durch geübte Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr, Sanität und Sicherheitsdienst kann in sicherheitsrelevanten Situationen die Unversehrtheit der meist sehr jungen Besucherinnen und Besucher möglichst gut gewährleistet werden.

Geliebt und gehasst

Das Verhältnis zwischen Stadt und Reitschule war schon immer ein zwiespältiges. Die Reitschule bietet viele kulturelle Veranstaltungen und ist einer der beliebtesten Ausgehorte der Stadt.

Gleichzeitig gibt es aber namentlich auf dem Vorplatz der Reitschule und der angrenzenden Schützenmatte viel Kriminalität, die immer wieder die Polizei auf den Plan ruft, sehr zum Missfallen mancher Reitschüler. Nicht selten kommt es zu Randale von linksautonomen Chaoten.

Mit einem Leistungsvertrag, in dem unter anderem Kontaktpersonen bezeichnet werden, werden die Reibereien in Grenzen gehalten. Das Stadtparlament segnete jüngst einen neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule ab.

Der kantonale Sicherheitsdirektor wurde bereits im vergangenen August schriftlich bei der Stadt in Sachen Reitschule vorstellig. Die Stadt liess ihn allerdings bis im Dezember zappeln.

SDA/msl

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