Kanton steht vor emotionaler Transitplatz-Abstimmung

Kampagnenspezialist Mark Balsiger glaubt nicht an einen erneuten Überraschungserfolg der JSVP.

Fahrende in Wileroltigen. (Archiv)

Fahrende in Wileroltigen. (Archiv)

(Bild: Raphael Moser)

Über den geplanten Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen darf das Stimmvolk befinden. Das Referendum der JSVP gegen den 3,3-Millionen-Franken-Kredit ist laut Mitteilung der Partei zustande gekommen.

Der bernische Grosse Rat hat in seiner Frühlingssession im März dem Kredit deutlich zugestimmt. Gegen den Kredit stimmten lediglich Teile der SVP- und der BDP-Fraktion. Bei der Bevölkerung von Wileroltigen stösst das Vorhaben aber auf viel Kritik. Die JSVP begründet das Referendum laut Mitteilung entsprechend damit, dass der Transitplatz gegen die Gemeindeautonomie verstosse.

Für den Regierungsrat ist der Bedarf eines Transitplatzes unbestritten. Auf offiziellen Transitplätzen gebe es auch weniger Probleme als auf inoffiziellen.

«Cleverer» Schachzug

Die Schaffung eines Platzes erwies sich dennoch als schwierig. Ursprünglich sollte in Meinisberg ein Transitplatz realisiert werden, was vom Grossen Rat aber aus Kostengründen zurückgewiesen wurde.

Obwohl der Kredit für Wileroltigen im Parlament eine klare Mehrheit fand, ist der Ausgang ungewiss. Der JSVP gelangen im Kanton Bern bereits Überraschungserfolge. 2013 wurde ihre Initiative gegen die Einbürgerung von vorbestraften oder sozialhilfebeziehenden Migranten angenommen. Und 2017 scheiterte der Kredit für die Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden nach dem JSVP-Referendum.

Kampagnenspezialist Mark Balsiger glaubt aber nicht, dass sich dies wiederholen wird. Zwar richte sich das Referendum auch gegen Minderheiten, ein Transitplatz sei aber ein vergleichsweise untergeordnetes Thema. «Ich zweifle, dass so viel Missgunst und Ressentiments vorhanden sind, um die Vorlage beim Volk durchzubringen», sagt er. Dennoch sei es sicher clever gewesen, «in einem eidgenössischen Wahljahr Unterschriften zu sammeln und Präsenz zu markieren».

Hängiger Prozess

Der Abstimmungskampf dürfte bisweilen emotional geführt werden. Nils Fiechter und Adrian Spar, die Co-Präsidenten der JSVP Kanton Bern, wurden bereits aufgrund eines Cartoons zum Thema erstinstanzlich wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Sie haben das Urteil weitergezogen.

Der Antiziganismus, also die Feindschaft gegenüber Sinti und Roma, hat eine lange Tradition. Im Nationalsozialismus wurden zahlreiche Roma in Konzentrationslagern getötet. Die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. Schätzungen zufolge waren mindestens 90'000 Roma vom Völkermord betroffen.

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