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Kanton 200 Millionen im Plus – Investitionen als Knackpunkt

Für nächstes Jahr rechnet der Kanton Bern mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken. Die fernere Zukunft sieht Finanzdirektorin Beatrice Simon aber düster.

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon an ihrer wohl letzten Budget-Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Generalsektretär Lukas Röthenmund.
Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon an ihrer wohl letzten Budget-Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Generalsektretär Lukas Röthenmund.
Raphael Moser

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon hat am Freitag erfreuliche Budgetzahlen präsentieren können. Für das kommende Jahr rechnet der Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss von 217 Millionen Franken.

Der Schuldenabbau im Jahr 2020 veranschlagt der Kanton Bern auf rund 160 Millionen Franken. Die geplanten Nettoinvestitionen wir der Kanton voraussichtlich aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Kurzfristig präsentieren sich die Zahlen laut Mitteilung der Finanzdirektion erfreulich. Ab dem Jahr 2022 nähmen aber die Herausforderungen insbesondere wegen des Investitionsbedarfs deutlich zu, betonte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Freitag vor den Medien.

Der Regierungsrat hat sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie dem stark ansteigenden Investitionsbedarf begegnet werden kann. Er möchte dies mit einem Mix verschiedener Massnahmen tun, wie Simon bekannt gab. Dazu gehört die Verschiebung von drei Investitionsvorhaben, etwa der Sanierung des Regionalgefängnisses Bern. Trotzdem bleibe eine Finanzierungslücke bestehen. Die Regierung müsse daher in auch in der Zukunft die Investitionsvorhaben laufend neu beurteilen und priorisieren.

Lob von den Personalverbänden, Kritik von der SVP

Finanzdirektorin Beatrice Simon g für das von ihr präsentierte Budget und die Finanzplanung der kommenden Jahre Zuspruch von Personalverbänden und der Gewerkschaft vpod erhalten.

Die Anforderungen an die Kindergarten-, Primar- und Musikschullehrkräfte seien in den letzten Jahren ständig gestiegen. Dass der Regierungsrat nun den finanziellen Handlungsspielraum für einen Gehaltsklassenwechsel nütze, freute den Bernischen Staatspersonalverband laut Mitteilung vom Freitag.

Damit gewinne der Lehrerberuf an Attraktivität und das «ist in Zeiten des Lehrermangels unbedingt nötig», schreibt der Verband. Auch der Berufsverband Bildung Bern ist erfreut, dass die Primarlehrpersonen bis zur 6. Klasse ab August 2020 mehr Lohn erhalten. Der lange Kampf dafür habe sich gelohnt.

Die Grünen begrüssten die Personalmassnahmen, doch der Partei fehlten angesichts der Klimaproblematik mehr Fördermittel für Gebäudesanierungen. Insgesamt seien die finanziellen Aussichten des Kantons trüb, Steuersenkungen lägen nicht drin, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Die SP möchte den aktuell vorhandenen finanziellen Spielraum so gut wie möglich nutzen. Ein weiterer Schuldenabbau hat für die Sozialdemokraten angesichts der tiefen Zinsen keine Priorität, wie sie in ihrer Mitteilung schreiben. Stattdessen müsse der Kanton Investitionen anpacken und die Prämienverbilligungen der Krankenkassen ausbauen.

Die SVP hingegen pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Diese werde durch den Fonds ausgehebelt, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. Investitionen seien finanzierbar , ohne in die Schuldenfalle zu treten.

Die EVP hingegen wandte sich in ihrer Mitteilung gegen den von der Regierung geplanten Investitionsfonds. Besser sei es, den ordentlichen finanzpolitischen Weg weiter zu beschreiten. Auf diese Weise könnten pro Planjahr und für jedes Investitionsvorhaben konkrete Entscheide gefällt werden und - falls nötig - auch eine Neuverschuldung mittels Kompensationsverzicht akzeptiert werden.

Flankierend schlägt die EVP vor, insbesondere den SNB-Gewinnausschüttungsfonds spätestens per 2024 aufzulösen und die noch vorhandenen Mittel in den Folgejahren gestaffelt der Jahresrechnung zum Ausgleich des Finanzierungssaldos zuzuführen.

(SDA)

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