Kanton Bern will Bankgeheimnis weiter aufweichen

Der Kanton Bern muss sich beim Bund für einen automatischen Austausch von Bankdaten auch im Inland einsetzen.

Mit einer Standesinitiative soll das Bankgeheimnis im Inland fallen.

Mit einer Standesinitiative soll das Bankgeheimnis im Inland fallen.

(Bild: Keystone)

Der Grosse Rat beschloss am Dienstag mit 81 zu 61 eine entsprechende Standesinitiative. tauschDie Urheber des parlamentarischen Vorstosses von SP, BDP, Grünen und EVP wollen mit einer Änderung des Bankengesetzes erreichen, dass Auskünfte an die Steuerbehörden nicht unter Strafe gestellt werden. Der anfangs 2019 eingeführte Informationsaustausch mit dem Ausland habe unerwartet hohe Mehreinnahmen bei den Steuern gebracht. Ein solcher Effekt könne durchaus auch im Inland erwartet werden.

Die Berner Regierung stellte sich hinter das «sehr berechtigte Anliegen», wie Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sagte. Obwohl der Bund auf eine Revision des Steuerstrafrechtes verzichtet habe, «ist das Thema für uns nicht gegessen.» Es leuchte nicht ein, dass weltweit Bankdaten ausgetauscht werden, aber dies in der Schweiz nicht möglich sei.

Zudem könne ein inländischer Datenaustausch zu einer Aufdeckung von nicht deklarierten Vermögen führen. Höhere Steuereinnahmen sei aber nicht die hauptsächliche Motivation, sagte Simon weiter. «Es geht um Gerechtigkeit und Transparenz».

An die Adresse von SVP und FDP, die sich gegen den Vorstoss wehrten, sagte die Finanzdirektorin, Bankdaten würden auch weiterhin geschützt. Man könne nicht von einem «Wegfall des Bankgeheimnisses» sprechen. Die Daten würden lediglich mit Steuerbehörden ausgetauscht und wären zudem durch das Amts- respektive Steuergeheimnis geschützt.

FDP: Kanton Bern macht sich «lächerlich»

FDP und SVP lehnten das Vorhaben mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes ab. Auch dürfte das Instrument der Standesinitiative nicht überstrapaziert werden, hiess es seitens dieser Parteien. FDP-Fraktionschef Adrian Haas warnte den Rat zudem davor, sich beim Bundesparlament «lächerlich zu machen».

Dieses werde den Kompromiss kaum gefährden, der geschmiedet worden sei, um die Urheber der Bankgeheimnis-Initiative zum Rückzug ihres Volksbegehrens zu bewegen. Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wurde anfangs 2018 zurückgezogen, nachdem National- und Ständerat die Revision des Steuerstrafrechts per Motion blockierten.

mer/sda

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