Kanton Bern muss sich beim Bund für Flugticketabgabe einsetzen

Die Berner Regierung muss beim Bund eine Standesinitiative für die Einführung einer Flugticketabgabe einreichen. Das hat der bernische Grosse Rat am Mittwoch mit Stichentscheid des Ratspräsidenten entschieden.

Wer in ein Flugzeug steigt, soll eine Flugticketabgabe bezahlen.

Wer in ein Flugzeug steigt, soll eine Flugticketabgabe bezahlen.

(Bild: Samuel Schalch)

Zur Debatte stand eine Motion mehrerer Ratsmitglieder aus der politischen Mitte und Links-Grün. Sie war eingereicht worden zu einem Zeitpunkt, als sich auf Bundesebene die Einführung einer Flugticketabgabe noch nicht abzeichnete.

Bekanntlich hat sich die Umweltkommission des Ständerats für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Auch die FDP Schweiz spricht sich nun - neben anderen Parteien - für eine solche Abgabe aus.

Der bernische Grosse Rat überwies die Motion mit 86 zu 50 Stimmen bei 14 Enthaltungen an die Regierung. Ein Teil des Rats wollte dann die Motion gleich als erledigt abschreiben. Damit wäre sie kein Thema mehr gewesen. Der Regierungsrat hätte nichts unternehme müssen.

Der andere Teil des Rats fand, wenn der Kanton Bern eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe einreiche, sende das mitten in der Beratung des CO2-Gesetzes ein willkommenes Signal nach Bundesbern. Die Beratung des Gesetzes in den eidgenössischen Räten sei noch lange nicht zu Ende.

Mit 74 zu 73 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss schliesslich der Rat, die Motion als nicht erledigt abzuschreiben, also der Regierung den Auftrag zu geben, eine Standesinitiative einzureichen.

Pikanterweise hatte Ratspräsident Hannes Zaugg-Graf (GLP/Uetendorf) vor der Abstimmung über die Abschreibung gesagt, es sei unklar, ob ein solcher Vorstoss als erledigt abgeschrieben werden könne. Er entscheide jetzt, es handle sich um eine abschreibbare Motion. Dann zeigte die Abstimmungsanlage das Patt an und Zaugg musste entscheiden.

sik/sda

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