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Justizministerin will Moutier-Frage klären

Der Bund bemüht sich um eine rasche Klärung der Moutier-Frage. Der Kanton kann aber nicht schneller reagieren.

Trotz Abstimmung vor bald zwei Jahren ist unklar, ob und wann Moutier zum Kanton Jura wechselt.
Trotz Abstimmung vor bald zwei Jahren ist unklar, ob und wann Moutier zum Kanton Jura wechselt.
Adrian Moser

Im Streit um die Kantonszugehörigkeit von Moutier ist der Bund an einer möglichst raschen Klärung interessiert. Das machte Justizministerin Karin Keller-Sutter bei ihrem ersten Auftritt als Präsidentin der Tripartiten Konferenz mit den Kantonen Bern und Jura deutlich.

Sollte die Abstimmung vom 18. Juni 2017 auch vom bernischen Verwaltungsgericht für ungültig erklärt werden, sollen bereits Vorbereitungen für einen neuen Urnengang getroffen werden - obwohl vermutlich erst das Bundesgericht das letzte Wort sprechen wird. Auf diese Weise könne man Zeit gewinnen, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag mit.

Wenn die Abstimmung von 2017 hingegen gerichtlich bestätigt werden sollte, will sich der Bund für den raschen Wechsel Moutiers zum Jura einsetzen, wie Keller-Sutter gemäss Communiqué erklärte.

Die Stimmberechtigten von Moutier sprachen sich 2017 knapp für einen Wechsel von Bern zum Jura aus. Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärte den Urnengang im Herbst 2018 für ungültig. Gegen diesen Entscheid sind Beschwerden beim bernischen Verwaltungsgericht hängig.

Nach einem Ausweg aus der Krise sucht ein Bürgerkomitee aus Moutier mit dem Titel «Réconciliation» (Versöhnung). Die Organisation schlug im Januar vor, das Städtchen in einen bernischen und einen jurassischen Teil aufzuteilen.

Keller-Sutter machte gemäss Communiqué deutlich, dass sich der Bund nicht an den Untersuchungen dieser Bürgerbewegung beteiligen werde. Die Bundesrätin betonte aber, dass jede Initiative begrüssenswert sei, die zum Dialog in der Bevölkerung von Moutier beitrage.

Keine Schnellere Gangart im Kanton Bern

Der Kanton Bern kann beim umstrittenen Kantonswechsel der Stadt Moutier allerdings nicht schneller vorwärts machen. Zuerst brauche es einen rechtsgültigen Gerichtsentscheid zur Volksabstimmung vom 18. Juni 2017, gab die Regierung am Montag im Grossen Rat zu bedenken.

Während die Gerichte über der Gültigkeit des Urnengangs vom Juni 2017 brüteten, dürfe der Kanton Bern nicht einfach die Hände in den Schoss lege und abwarten, forderten die Grünliberalen in einem Vorstoss. Die Regierung soll die Grundlagen klären, die für eine Wiederholung der Abstimmung nötig wären, lautete eine der Forderungen des Vorstosses.

In jedem Fall ein Volksentscheid

Die Grünliberalen machten ebenfalls klar, dass "dem politischen Frieden zuliebe" demokratisch legitimierte Entscheide gerichtlichen Entscheidungen vorzuziehen seien. «Niemand hat ein Interesse, dass die Jurafrage gerichtlich entschieden wird (...)», argumentierte die Partei. Damit würden die politischen Prozesse um Jahre verzögert. Letztlich werde in jedem Fall das Volk den Entscheid getroffen haben, versuchte die Regierung die Bedenken der Grünliberalen zu zerstreuen. Ganz egal, welche Gerichtsinstanz schliesslich den rechtsgültigen Entscheid fällt. Entweder, werde der Urnengang vom 18. Juni 2017 als gültig anerkannt oder es werde eine zweite Abstimmung durchgeführt.

Eine Absage erteilte die Regierung möglichen Überlegungen, eine zweite Volksabstimmung noch vor dem Vorliegen eines rechtsgültigen Gerichtsentscheids durchzuführen. Denn: in eine neue Abstimmung müssten die Erwägungen des Gerichts einbezogen werden. Die entsprechenden Schlussfolgerungen will der Regierungsrat, soweit sie in seiner Kompetenz liegen, dereinst ziehen. Er habe gar keine vorgezogene Abstimmung verlangt, wehrte sich Thomas Brönnimann namens der GLP. Da habe ihm die Regierung ein wenig das Wort im Mund umgedreht.

Arbeitsgruppe an der Arbeit

Die Regierung zeigte sich bereit drei der vier Forderungen des Vorstosses in dem von ihr geschilderten Sinn anzunehmen. Einzig die Forderung der Grünliberalen nach einem Bericht über die Auswirkungen des nun eingeschlagenen Rechtswegs auf die kantonale Institutionen in Moutier lehnte die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt ab. In dieser Frage geht es namentlich um die Zukunft des Spitals.

Die Kantone Bern und Jura seien sich immer einig gewesen, dass die Zukunft des Spitals separat geregelt werden müsse. Derzeit befasse sich eine Arbeitsgruppe damit. Für das Spital müsse möglichst rasch eine tragfähige Lösung gefunden werden, betonte der Regierungsrat. Diese Lösung soll zu gegebener Zeit beiden Kantonsregierungen unterbreitet werden.

Das Schicksal der übrigen kantonalen Institutionen in Moutier soll im Falle eines definitiven Kantonswechsels, wie geplant, zwischen den beiden Kantonen Bern und Jura ausgehandelt werden. Die Fraktionen stellten sich grossmehrheitlich hinter die Haltung der Regierung, einen definitiven Gerichtsentscheid abzuwarten. Deswegen mache die Regierung aber «keinen Winterschlaf», betonte der bernjurassische Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg (SVP) vor dem Rat. Vielmehr lote sie alle möglichen Szenarien aus. Doch konkret tätig werden könne die Politik erst nach Vorliegen eines rechtsgültigen Entscheids.

Urnengang für ungültig erklärt

2017 hatte sich eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier für den Kantonswechsel ausgesprochen. Im vergangenen Herbst erklärte Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser diesen Urnengang wegen «gravierender Mängel» für ungültig. Ihr Entscheid wurde von projurassischen Kräften an die nächsthöhere Instanz, das bernische Verwaltungsgericht, weitergezogen. Dort sind die Beschwerden nun hängig.

Debatte im Berner Rathaus

Auch der bernische Grosse Rat befasste sich am Montag mit der Moutier-Frage. Er überwies einen Vorstoss der Grünliberalen, wonach der Regierung die Grundlagen für eine allfällige neue Abstimmung klären soll.

Der Regierungsrat machte deutlich, dass in jedem Fall das Volk den Entscheid über die Kantonszugehörigkeit getroffen haben werde: Sei es, weil die Gerichte den Urnengang von 2017 bestätigten, oder sei es im Rahmen einer neuen Abstimmung.

(SDA)

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