Jugendclub: Ende gut, nicht alles gut

Dass die Stadt für den Berner Jugendclub «Tankere» eine Lösung gefunden hat, ist erfreulich. Doch das grundsätzliche Problem bleibt ungelöst.

Das ehemalige Mad Wall-Street wird zum Jugendclub umfunktioiert.

Das ehemalige Mad Wall-Street wird zum Jugendclub umfunktioiert.

(Bild: Beat Mathys)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Der Berner Gemeinderat hat einen neuen Standort für den juristisch blockierten Jugendclub an der Nägelgasse gefunden. Damit könnte die Stadtregierung ihr Versprechen aus dem Nachtlebenkonzept von 2013 doch noch erfüllen, für Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren einen Treffpunkt in Zentrumsnähe zu schaffen.

Die einstigen Räumlichkeiten der Sanitätspolizei an der Nägeligasse schienen dafür bestens geeignet. Doch gegen das Baugesuch sind wegen befürchteter Lärmimmissionen 72 Einsprachen eingegangen. Die Vorschläge der Stadt zur Eindämmung möglichen Lärms – von Lärmschutzwänden bis zu schalldämpfenden Segeln – konnten die Einsprechenden nicht überzeugen. Da kommt der neue Standort auf der Grossen Schanze gerade recht. Ende gut also – aber noch lange nicht alles gut.

Das grundsätzliche Problem ist nach wie vor ungelöst: In einer wachsenden Stadt nimmt das Bedürfnis nach potenziell lärmigen Freizeitaktivitäten weiter zu. Zudem fördert der Gemeinderat die «Mediterranisierung» mit Platzgestaltungen und Pop-up-Bars. Dabei werden die juristischen Konflikte zunehmen. Denn der Gesetzgeber hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt.

Es ist nach wie vor möglich, dass Einrichtungen von öffentlichem Interesse wie etwa ein Jugendclub oder eine Zwischennutzung auf der Schützenmatte von Einzelpersonen zu Fall gebracht werden können, deren Einsprache vom Statthalter gutgeheissen wird. Die Stadt muss daher die Kompetenz erlangen, über Vorhaben von öffentlichem Interesse selber zu entscheiden. Die letzten Versuche zur dafür notwendigen Änderung des Gastgewerbegesetzes sind im Grossen Rat gescheitert. Doch der neueste Versuch in Form einer Motion könnte klappen. Denn diese wurde auch von einem SVP-Politiker mitunterzeichnet.

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