«Jetzt hat man einfach übertrieben»

Scharfe Kritik des Regierungsrates an den BKW-Cheflöhnen. Trotzdem räumt Energiedirektor Neuhaus (SVP) ein, dass auch die Kantonsregierung Mitschuld trägt.

Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) fordert von der BKW, die Lohnstrukturen anzupassen und «substanziell und spürbar» weniger Löhne an ihre Kadermitglieder auszuzahlen.

Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) fordert von der BKW, die Lohnstrukturen anzupassen und «substanziell und spürbar» weniger Löhne an ihre Kadermitglieder auszuzahlen.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Noah Fend@noahfend

Herr Neuhaus, der Regierungsrat befürchtet ein Reputationsrisiko wegen steigender Topsaläre bei der BKW. Warum?
Die BKW ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen. Sie ist privatrechtlich organisiert, hat aber auch staatsnahe Aufgaben. Bei der Stromversorgung hat die BKW beispielsweise für gewisse Gebiete ein Monopol. Wenn der CEO der SBB rund eine Million weniger verdient als die Chefin der BKW, dann wird das nicht verstanden.

Was befürchtet der Regierungsrat?
Die Strom- und Energieversorgung hat eine sehr politische Komponente. In diesem politischen Umfeld sind solch hohe Löhne unerklärbar. Aus bürgerlicher Sicht sage ich auch, Leute, die ungeniert hohe Millionenbeträge abkassieren, gefährden unser Wirtschaftssystem.

Was muss nun passieren?
Das Lohnsystem muss angeschaut und kritisch überarbeitet werden, sodass substanziell und spürbar weniger Lohn ausbezahlt wird.

Und wie?
Das Problem muss letztlich der Verwaltungsrat lösen. Wir stellen fest, dass im letzten Geschäftsjahr exorbitant hohe Löhne ausbezahlt wurden. Das ist jetzt wegen eines grossen Überschusses passiert. Wir hoffen aber, es bleibe ein einmaliger Ausrutscher.

Leute, die ungeniert hohe Millionenbeträge abkassieren, gefährden unser Wirtschaftssystem. Christoph Neuhaus (SVP)

Letztes Jahr verdiente Suzanne Thoma viermal so viel wie der BLS-Chef, mehr als Meyer bei den SBB und mehr als der Swisscom-Chef. Was ist passiert?
2018 hat die BKW ein Vergütungsmodell beschlossen, das stark an den Aktienkurs gekoppelt ist. Das Gesamtmodell ist so ausgestaltet, dass besondere Faktoren den Überschuss verursacht haben. Trotzdem besteht bei einem so klaren Überschuss die Forderung nach einer Korrektur.

Fordern Sie von der BKW also eine Deckelung der Spitzenlöhne?
Wir haben dem Verwaltungsrat mitgeteilt, dass wir kritisch hinschauen und Handlungsbedarf sehen. Zu einem solchen Überschuss darf es nicht mehr kommen. Wir erwarten deshalb eine Überarbeitung, überlassen die Umsetzung aber der BKW. So vermeidet der Regierungsrat eine Einmischung in das Unternehmen. Wie die Überarbeitung erfolgen soll, ist die Hausaufgabe der BKW. Der Verwaltungsrat hat auch eine Verantwortung gegenüber den Aktionären, und wir sind als Kanton Mehrheitsaktionär.

2012 verdiente Rohrbach noch rund 700'000 Franken als BKW-Chef. Seither steigen die Löhne konstant. Warum ist der Regierungsrat nicht früher eingeschritten?
In der Wirtschaftswelt verändert sich viel, dem können wir uns nicht entziehen. Gleichzeitig nicken wir nicht einfach kommentarlos ab, wenn eine Spirale nach oben einsetzt. Jetzt hat man einfach übertrieben.

Man hätte etwa deckeln können, als die Millionengrenze geknackt wurde.
Die Forderung nach einer Obergrenze bei einer Million Franken gibt es auch auf eidgenössischer Ebene. Wir wollen aber dem kompetitiven Umfeld der BKW Rechnung tragen. Der Verwaltungsratspräsident ist nicht einfach der kleine Hund an der strammen Leine des Regierungsrates.

In einer Mitteilung ist von einem kritischen Schreiben an die BKW Rede. Wann erfolgte dieses?
Vor ein paar Tagen. Als der Lohn von Frau Thoma bekannt wurde, haben wir begonnen, Diskussionen zu führen. Das interne Schreiben ist inhaltlich vergleichbar mit dem öffentlichen Communiqué. Seither haben wir abgeklärt, was genau unsere Kompetenz und unsere Aufgabe ist in der Sache.

Der BKW-Verwaltungsratspräsident hat hier wirklich dringende Arbeit. Christoph Neuhaus (SVP)

Die BKW-Führung und der Regierungsrat stehen konstant im Austausch. Waren die Löhne dabei nie Thema?
Nein, bisher nicht.

Der Regierungsrat droht, an der Generalversammlung (GV) Anträge zu stellen. Woran denken Sie?
Wir fassen den Beschluss über allfällige Anträge an der GV am Mittwoch und kommunizieren dann. Ich gehe aber davon aus, dass der BKW-Verwaltungsrat weiss, was es geschlagen hat, und dann von sich aus reagiert. Es gibt aber natürlich verschiedene Spielarten für die GV am Freitag.

Was ist die wahrscheinlichste?
Der Regierungsrat wird morgen nach Börsenschluss kommunizieren. Aber der Verwaltungsratspräsident hat hier wirklich dringende Arbeit.

Erwägen Sie, den Vergütungsbericht des letzten Geschäftsjahres abzulehnen, falls die Antwort des BKW-Verwaltungsratspräsidenten an der GV unbefriedigend ausfallen sollte?
Der Vergütungsbericht ist konsultativ. Entscheidend ist, dass wir nicht einfach etwas tun für die Galerie, sondern das Vergütungsmodell wirksam angepasst wird.

Ablehnen ist also keine Option?
Wir haben noch nicht beschlossen, wie wir vorgehen.

In der ganzen Angelegenheit ist der Regierungsrat als Mehrheitsaktionär aber auch nicht unschuldig.
Der Regierungsrat hat letztes Jahr dem Vergütungsmodell zugestimmt. Die Sonderfaktoren, die nun zum Überschuss führten, hätte der Regierungsrat sehen müssen, wenn er entsprechend genau geschaut und gerechnet hätte. Insofern ist der Regierungsrat auch mitverantwortlich.

Die BKW äussert sich erst am Freitag zur Kritik des Regierungsrates. Hätten Sie sich eine frühere Reaktion erhofft?
Die BKW muss selber wissen, wie sie kommuniziert. Wir fanden es wichtig, das vor der GV mitzuteilen. Umso spannender wird nun die GV am Freitag.

Formulieren Sie jetzt vorsorglich Anträge für Freitag?
Wir entscheiden und kommunizieren am Mittwoch über mögliche Anträge.

Was, wenn Verwaltungsratspräsident Urs Gasche nicht auf Ihre Forderungen eintritt?
Ich habe sechs Jahre mit Herrn Gasche in der Regierung verbracht. Er hat politische Erfahrung und ist intelligent. Ich glaube nicht, dass er «trötzelt».

Müsste man auch bei anderen Unternehmen mit kantonaler Beteiligung besser auf die Toplöhne achten?
Ja, bei einer namhaften Beteiligung des Kantons übernimmt dieser indirekt auch die Verantwortung für die Gestaltung der Toplöhne.

Löhne öffentlich kritisieren, ist das nicht einfach Symbolpolitik des Regierungsrates?
Natürlich ist im Augenblick die öffentliche Aufforderung noch Symbolpolitik, weil sie noch nicht direkte Konsequenzen hat.

Man könnte stattdessen über die Unternehmensform diskutieren. Eine Privatisierung wurde bisher stets abgelehnt mit dem Argument, Stromproduktion und Stromversorgung sei Aufgabe des Kantons. Warum kommt eine Aufsplittung nicht infrage?
Diese Diskussion wird natürlich nicht einfach erlöschen, gerade mit der Diversifizierung, die die BKW anstrebt, kommen diese Fragen auch künftig aufs Parkett.

Damit wären mehrere Probleme gelöst: Thoma könnte Löhne kassieren, die der freie Markt zulässt, und private Unternehmen würden die BKW nicht mehr für Tätigkeiten ausserhalb ihres Kernbereichs kritisieren.
Das ist so. Es gibt dazu ja auch Vorstösse. Das ist eine Frage, die sich stellt. Was war die BKW vor zehn Jahren, was ist die BKW heute, und was soll die BKW in zehn Jahren sein? Diese Fragen sind aber vorerst unabhängig von der dringenden Lohnfrage zu diskutieren.

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