Ja zur Eier legenden Wollmilchsau

Berns Stadtrat hat eine Wohnstrategie genehmigt. Bürgerliche Änderungswünsche schmetterte das rot-grün dominierte Parlament ab. Die Vision muss erst noch konkret umgesetzt werden.

Der Stadtrat möchte die Prüfung von Modulbauten vorantreiben.

Der Stadtrat möchte die Prüfung von Modulbauten vorantreiben.

(Bild: Beat Mathys (Archiv))

Markus Dütschler

Mit einer Strategie ist es wie mit einem Verfassungstext. Dieser formuliert hehre Ziele. Doch erst wenn konkrete Gesetze erlassen werden, zeigt sich, ob ein Verfassungsartikel Realität wird oder eine vollmundige Ankündigung bleibt. Die Wohnstrategie, die der Stadtrat am Donnerstagabend mit 40 zu 18 Stimmen bei 8 – vorwiegend grünliberalen – Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis nahm, versammelt viele Anliegen, die jeden in der Stadt betreffen, denn wohnen müssen alle.

Doch wie sollen sie wohnen? Bis zum Jahr 2030 soll die Stadt um 17'000 Menschen wachsen, was etwa 8500 zusätzliche Wohnungen bedeutet. Heute gibt es 77000, nur 2000 davon befinden im Eigentum des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Die Stadt ist also ein kleiner Mitspieler auf dem Markt. Auch die gemeinnützigen Trägerschaften sind in Bern in der Minderheit: Sie besitzen nur 7900 Mietwohnungen. Drei Viertel aller Wohnbauten sind im Besitz von Privaten.

Eier legende Wollmilchsau

Die Strategie ist die Eier legende Wollmilchsau, die alle Bedürfnisse berücksichtigen soll. Und zwar so, dass Familien nicht mehr in den Speckgürtel zügeln müssen, sondern in Bern bezahlbare Wohnung finden. Dass Alleinerziehende und Geringverdiener eine günstige Bleibe, Alte und Behinderte eine barrierefreie Wohnung finden und auch Menschen mit unkonventionellen Bedürfnissen ihre Lebensform realisieren können.

Selbstkritisch sagte Johannes Wartenweiler (SP) an die Adresse der seit 1993 regierenden RGM-Mehrheit, die Strategie komme spät, aber sie komme wenigstens. Hart ins Gericht ging Luzius Theiler von der Grün-alternativen Partei. Der Langzeit-Abgeordnete, 1967 erstmals in den Rat gewählt, geisselte die «systematische Zerstörung von Sozialwohnungen». In der Strategie blieben die Fehler und ihre Urheber, zu denen auch das Parlament gehöre, ungenannt, so Theiler.

Weil die Strategie für die Politik bis 2030 als Vision und Leitmotiv dienen soll, versäumten es die Parteien nicht, ihre Anliegen in Zusatzanträgen zu formulieren, damit die Weichen jetzt richtig gestellt werden. Von bürgerlicher Seite wurde moniert, dass bei Überbauungen der vorgeschriebene Anteil von vergünstigten Wohnungen nicht mehr als ein Drittel betragen dürfe: Zu viele Eingriffe seien schädlich, Dirigismus sei kontraproduktiv.

Von Bürgerlichen und Grünliberalen kamen Anträge, bei den 1116 subventionierten Wohnungen genauer hinzuschauen, ob die Bewohner die Kriterien für die Verbilligung erfüllten, denn zu oft krallten sich solvente Interessenten verbilligte Behausungen. Die Bürgerlichen platzierte das «grüne» Anliegen, Grünflächen vor Überbauung zu verschonen und dafür Bestehendes zu verdichten. Dieses kam mit dem Stichentscheid von Ratspräsident Philip Kohli (BDP) durch, die anderen bürgerlichen Anliegen wurden im Minutentakt abgeschmettert.

Schneller gehts nicht

Das Grüne Bündnis verlangte eine rasche Umsetzung und plädierte für Kontrollen, damit in grossen Wohnungen tatsächlich mehrere Personen wohnen. Die SVP fragte zurück, ob alte Leute aus ihrer grossen Altwohnung in kleinere, neue und teurere Wohnungen abgedrängt werden sollten. Die GB-Anträge fanden keine Mehrheit. Man sei auf Kurs, sagte Liegenschaftsdirektor Michael Aebersold (SP), zu kurze Fristen seien schlicht unerfüllbar. Breite Zustimmung erfuhr die Planungserklärung von Michael Burkard (GFL). Darin fordert er die Prüfung von Modulbauten, wie sie an der Bahnstrasse bereits erstellt worden seien.

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) sagte, höhere Mieten würden «nicht durch die bösen Hauseigentümer» verursacht, sondern seien ein Zeichen dafür, dass viele gerne in Bern wohnten. In einer Stadt mit hoher Lebensqualität werde Wohnen teurer.

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