Heisse Diskussion um eine Revolution im Steuersystem

Linke Politiker wollen erneut, dass die Steuern im Kanton Bern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden – die Praxis könnte zu weniger Betreibungen führen.

Die Steuererklärung ist für viele ein Ärger. Bernische Linke wollen nun die Lohndeklaration abschaffen.

Die Steuererklärung ist für viele ein Ärger. Bernische Linke wollen nun die Lohndeklaration abschaffen.

(Bild: iStock)

Calum MacKenzie@CalumMacKenzie0

Die Steuererklärung gehört für die wenigsten Menschen zu den Jahreshighlights. Noch unliebsamer wird es, wenn man das zu bezahlende Geld in den vorhergehenden Monaten nicht auf die hohe Kante gelegt hat. Wäre das Leben nicht einfacher, wenn man die Steuern wie die AHV einfach mit dem Lohn abgeben könnte?

Die linke Forderung nach einem «echten Nettolohn» ist ein Dauerbrenner im bernischen Grossen Rat. Immer wiederkehrend ist auch der Widerstand durch die bürgerliche Mehrheit im Parlament. Nächste Woche berät der Rat erneut eine Motion, die einen freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn verlangt. Das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit wäre somit aus der Steuererklärung ausgeklammert. Der Vorstoss ist vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen worden, wird aber heiss diskutiert, zumal nicht nur Befürworter Vorteile im Konzept sehen.

Viele Steuerschuldner

Motionärin Andrea Zryd (SP) macht geltend, dass es im Kanton Bern jährlich etwa 60000 Betreibungen wegen Steuerschulden gibt. «Es kann selbst Gutverdienenden passieren, dass sie wegen eines einschneidenden Ereignisses einmal die Steuern nicht bezahlen können», sagt sie. Die Möglichkeit, die Steuern Stück für Stück mit dem Lohn abzugeben, beuge solchen «unschönen Geschichten» vor.

«Steuerschulden sind eines unserer Hauptprobleme», sagt Martin Abele von der Fachstelle Schuldenberatung bei Caritas Schweiz. Rund 80 Prozent der Personen, die Beratungsstellen aufsuchten, hätten Steuerschulden. Signifikant sei die Tatsache, dass Steuern nicht ins betreibungsrechtliche Existenzminimum einberechnet würden. «Jedes Jahr fallen weitere Steuerschulden an, die Leute fallen so in eine Schuldenspirale.» Caritas befürworte einen direkten Steuerabzug vom Lohn.

Laut Zryd helfe die automatische Abgabe zudem, die dem Kanton zustehenden Steuergelder vollständig einzutreiben. Die Forderungsbeträge der jährlichen Steuerbetreibungen entsprächen mehr als 200 Millionen Franken. «Der Kanton spart und verzichtet gleichzeitig auf dieses Geld», sagt Zryd. «Wenn man die Steuern sauber eintreiben würde, wäre eine Steuersenkung vielleicht auch mal gerechtfertigt.»

Der kantonale Steuerverwalter Claudio Fischer stellt diese Zahlen nicht in Abrede. Doch gerade dank der Betreibungen nehme man einen grossen Teil der ausstehenden Steuern wieder ein. «Die tatsächlich abgeschriebenen Steuerforderungen betrugen 2018 rund 70 Millionen Franken, das entspricht etwas über 1 Prozent des gesamten Steuerertrags.» Eine Direktabgabe mit dem Lohn könne durchaus dazu beitragen, diesen Betrag etwas zu verringern. Dennoch: «Nach einem Abwägen der Vor- und Nachteile sehen wir das nicht als sinnvolle Massnahme.» Die freiwillige Direktabgabe sei etwas völlig anderes als die bereits bestehende Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmende und würde die Arbeit der Verwaltung letztendlich erschweren. «Der Nutzen und der Mehraufwand sind nicht verhältnismässig.» Zudem könne man bereits heute jederzeit Steueranzahlungen leisten.

Belastete Arbeitgeber

Beim Betreibungsamt Bern-Mittelland ist die Situation anders: Auf Anfrage bestätigt Vorsteher Roger Schober, dass eine Direktabgabe der Steuern eine signifikante Reduktion der Betreibungsverfahren bedeuten würde. «Die Steuerverwaltung ist unser grösster Kunde, wenn auch nicht nur wegen Steuerschulden», sagt er. Die zu erwartende reduzierte Belastung bedinge aber möglicherweise eine Anpassung der Strukturen im Amt.

Grössere Belastung wäre aber auch für Arbeitgeber zu erwarten, sagt Steuerverwalter Fischer. Diese müssten ihr Lohnsystem anpassen und für jeden Mitarbeitenden Abklärungen treffen. «Ich kann verstehen, wenn Arbeitgeber diese Aufgabe des Staates nicht übernehmen wollen.»

Pilotprojekt

«Das Bürokratische ist nicht das grösste Problem», sagt Adrian Haas, FDP-Grossrat und Direktor des bernischen Handels- und Industrievereins. Vielmehr sei es unfair, dass der Staat als Gläubiger privilegiert werde. «Die FDP wird die Motion unisono ablehnen.» Dieses Resultat ist aber nicht für das gesamte bürgerliche Lager gegeben: In seiner Fraktion herrsche ein gewisses Verständnis für die Direktabgabe, sagt BDP-Grossrat Peter Gerber. Im Gemeinderat von Schüpfen habe er erlebt, wie gross der Aufwand für Steuererlassgesuche war. Konsequenter fände er eine obligatorische Abgabe. «Das geht gegen bürgerliche Prinzipien, wäre aber effektiver.»

Die Motion dürfte aus der GLP einige Stimmen ergattern. Die EVP steht einstimmig dahinter. «Mir ist aber bewusst, dass es Hürden gibt – die administrativen Modelle müssten einfach sein», sagt Fraktionschefin Christine Schnegg. «Ich bin nicht optimistisch, dass die Motion angenommen wird.» Selbst mit einer Ablehnung ist der Fall für Steuerverwalter Claudio Fischer nicht abgeschlossen: «Wir wären offen für ein Pilotprojekt mit dem System der direkten Abgabe», sagt er. «Liesse sich ein dazu williger, grösserer Arbeitgeber finden, könnte man das ausprobieren.»

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