Freie Fahrt zur Klima-Kehrtwende. Die FDP machts vor

Die städtische FDP ist für Velos und verkehrsberuhigte Quartiere - «sofern sie nicht zulasten des MIV gehen».

Parteipräsidentin der FDP Petra Gössi und ihre Partei möchten zwar mehr Velos und ÖV – aber nur wenn dies nicht zulasten des Autoverkehrs geht.

Parteipräsidentin der FDP Petra Gössi und ihre Partei möchten zwar mehr Velos und ÖV – aber nur wenn dies nicht zulasten des Autoverkehrs geht.

(Bild: Nicole Philipp)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Wo steht die FDP in der Klimapolitik? Anfang Mai wird Parteipräsidentin Petra Gössi die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern lüften. Noch im Dezember hatte die FDP-Fraktion im Bundeshaus gegen Emissionsziele im Inland und gegen eine Flugticket-Abgabe votiert. Wenige Wochen später rief Gössi in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen aber eine klimapolitische Kehrtwende aus. Nun wartet die Präsidentin auf das Votum der Basis. Würde sie das «Positionspapier Verkehr» der FDP Stadt Bern lesen, wüsste sie bereits heute, woher der Wind weht.

Die FDP Stadt Bern ist für die «friedliche Koexistenz aller Verkehrsträger», will aber nichts an den unterschiedlichen Kräfteverhältnissen ändern – ganz im Gegenteil: Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit strebt sie nur beim motorisierten Individualverkehr (MIV) an, etwa durch den Bau «leistungsfähiger Ringstrassen» und einen «gezielten Kapazitätsausbau» von Strassen. Bekenntnisse zum öffentlichen Verkehr (ÖV) und zum Velo sind zwar vorhanden, tragen aber den Vermerk «sofern sie nicht zulasten des MIV gehen». Eigene Spuren für den ÖV? «Sofern sie nicht zulasten des MIV gehen». Eigene sichere Velospuren? «Sofern sie nicht zulasten des MIV gehen». Erweiterung des Velonetzes im Grossraum Bern? «Sofern dies nicht zulasten des MIV geht». Fazit: Die Klimapolitik der FDP Stadt Bern darf nicht zulasten des MIV gehen.

Es sei gut und recht, gegen den Klimawandel zu protestieren. Die Politiker stünden jedoch in der Verantwortung, umsetzbare Lösungen zu finden, sagte Parteipräsidentin Gössi im erwähnten Interview. Was die Stadt Bern betrifft, kann man demnach gespannt sein, wie eine FDP-Klimapolitik aussieht, die nicht zulasten des MIV geht. Oder wie die Vorschläge der FDP zur Schaffung von Bus- und Velospuren aussehen, die nicht zulasten der Verkehrsfläche für Autos gehen.

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