Firmen werfen Weko «Verfälschungen» vor

Die betroffenen Firmen wollen den Entscheid zur Kies-Affäre vor Gericht ziehen – kartellistische Vorgehensweisen bestreiten sie jedoch gar nicht.

Die Weko belegte die Kästli- und Alluvia-Gruppen mit einer saftigen Busse.

Die Weko belegte die Kästli- und Alluvia-Gruppen mit einer saftigen Busse.

Die am vorgeblichen Kartell beteiligten Berner Firmen, die Kästli- und die Alluvia-Gruppen, beteuerten am Donnerstag ihre Unschuld und kündigten an, den Entscheid der Wettbewerbskommission ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. In Medienmitteilungen unterstrichen die Firmen, dass die Verfügung noch kein rechtskräftiges Urteil darstelle. Über das Resultat der Weko-Untersuchung sei er «sehr enttäuscht und erschüttert», sagt Robert Jäggi, der Geschäftsführer von Alluvia, auf Anfrage. Zur Höhe der Busse wolle er nicht Stellung nehmen, weil er überzeugt sei, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Weko korrigieren werde. «Die Weko berechnet die Bussen nach Umsatz, und als produzierende Firma erzielen wir hohe Umsätze», sagt Jäggi. «Aus hohen Umsätzen lassen sich aber nicht hohe Gewinne ableiten.»

Die von der Weko als Kartell-Koordinationsstelle beschriebene gemeinsame Inkassostelle sei eben nichts Weiteres als eine Inkassostelle gewesen, so Jäggi. Die Stelle hätten die Firmen gemeinsam betrieben, um Debitorenverluste zu vermeiden. «Aus meiner Sicht war die Inkassostelle wettbewerbsrechtlich gesehen unproblematisch.» Auch der Mengenrabatt sei juristisch einwandfrei gewesen, so Daniel Kästli von der Kästli-Gruppe. Weil man auf Anweisung des Kantons die Transportwege verkürzen müsse, habe man es dem Kunden ermöglicht, auch bei der konkurrierenden Firma Material zu beziehen, ohne den Anspruch auf den Rabatt zu verlieren. Trotz dieses Mengenrabatts seien die beiden Firmen miteinander im Wettbewerb gestanden: «Alluvia hat uns immer wieder Kunden weggeschnappt und umgekehrt», so Kästli.

«Kartelle in allen Branchen»

Aus kartellistischen Vorgehensweisen, die bis in die 1990er-Jahre hineinreichten, macht Kästli keinen Hehl. Diese hätten zu den Aufgaben des Kies- und Transportverbands Bern und Umgebung (KTB) gehört. Diese Praktiken seien damals Usus gewesen. «Früher gab es in sämtlichen Branchen legale Kartelle.» Mit den Gesetzesänderungen in den Neunzigerjahren habe man den Verband und damit das Kartell aber definitiv aufgelöst; Kästli betont, dass die Inkassostelle mit dem Namen KTB AG mit dem aufgelösten Verband nichts zu tun habe.

Die Vorwürfe der Weko habe man in einer Stellungnahme Punkt für Punkt widerlegt, sagt Jäggi. «Entlastende Beweise wurden aber ignoriert oder verfälscht.» Generell sei die Art und Weise, wie die Kommission mit ihm und seiner Firma umgegangen sei, «wenig respektvoll» gewesen. Auch Kästli spricht von Zeugenaussagen durch Kunden, die einen Wettbewerb zwischen den Firmen belegt hätten, aber unberücksichtigt geblieben seien. Jäggi ist sicher, dass das Bundesverwaltungsgericht hingegen «aufgrund der Fakten» entscheiden wird.

Sollten Alluvia und Kästli vor Bundesverwaltungsgericht siegen, wäre es nicht das erste Mal, dass die höhere Instanz die Wettbewerbskommission zurückpfeift. 2014 erhielten Lieferanten von Fensterbeschlägen vom Gericht recht, nachdem ihnen die Weko illegale Preisabsprachen vorgeworfen hatte. Im selben Jahr wurde die Verfügung der Weko, wonach die Swatch-Gruppe zu büssen sei, durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

Die Weko gibt sich zu den Aussichten vor Gericht zuversichtlich. In der Regel komme man durch, heisst es auf Anfrage. In der Vergangenheit seien Verfahrensfehler gemacht worden, diese passierten jedoch nicht mehr. Sorgfältige Arbeit sei gefragt; diese habe man zu den Berner Kiesfirmen geleistet.

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