FDP-Umweltpapier fällt in Bern auf steinigen Boden

Mehr Verbote in der Klimapolitik? Was die FDP Schweiz neuerdings vorschlägt, wurde in freisinnigen Sektionen von Stadt und Kanton Bern teils vehement bekämpft.

Seit Schülerinnen und Schüler für das Klima auf die Strasse gehen, sehen sich auch die Politikerinnen und Politiker genötigt, sich mit der Klimafrage zu beschäftigen (Symbolbild).

Seit Schülerinnen und Schüler für das Klima auf die Strasse gehen, sehen sich auch die Politikerinnen und Politiker genötigt, sich mit der Klimafrage zu beschäftigen (Symbolbild).

(Bild: Dominique Meienberg)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Neue Fahrverbote, zusätzliche Abgaben: Der gestern von Tamedia publik gemachte Entwurf eines neuen Umweltpapiers der FDP Schweiz steht in zentralen Aspekten im Widerspruch zur Politik der Freisinnigen in Stadt und Kanton Bern:

Das Verbot von Elektroheizungen widerspricht einem Positionspapier der FDP Kanton Bern, das sich gegen «Technologieverbote» ausspricht.

Die Abschaffung von Pendlerabzügen für Autofahrende widerspricht der Haltung der FDP-Grossratsfraktion, die sich vor vier Jahren vehement gegen eine Limitierung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken pro Auto und Jahr ausgesprochen hat.

Und die Fahrverbote auf bestimmten Strecken oder für bestimmte Autotypen bei erhöhter Luftbelastung widersprechen dem Verkehrspapier der Stadtberner FDP, das sich gegen «schikanöse Zugangsbeschränkungen» ausspricht.

«Finde ich nicht so tragisch»

FDP-Grossrat Adrian Haas relativiert aber die Bedeutung des Umweltpapiers der nationalen Partei. «Ich sehe nichts Neues», sagt der Fraktionspräsident. So habe die FDP-Fraktion einst mit dazu beigetragen, dass Elektroheizungen im Kanton Bern ersetzt werden müssen. Und die Lenkungsabgabe auf Heizöl gebe es in der Schweiz schon seit längerem.

Haas kann sich sogar mitumweltbedingten Zugangsbeschränkungen für Autos in den Städten anfreunden. «Das finde ich nicht so tragisch.» Ähnliche Beschränkungen gebe es in deutschen Städten bereits heute etwa für ältere Dieselautos. Sie dürften aber nicht zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen und den Zugang fürs Gewerbe in die Städte nicht einschränken, sagt der Direktor des kantonalen Handels- und Industrievereins.

Umstrittener Pendlerabzug

Einzig für die Abschaffung des Pendlerabzugs für Autofahrer hat Haas kein Verständnis. So hatte sich die FDP bei der Revision des Steuergesetzes mit Erfolg gegen eine Limitierung des Abzugs auf 3000 Franken eingesetzt. Die Abschaffung des Pendlerabzugs für Autofahrer sei «steuertechnisch falsch», sagt Haas. Bei den Pendlerkosten handle es sich um Gewinnungskosten, die wie alle anderen Arbeitskosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden sollten.

Zudem hege er Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahme. «Allein wegen einer Senkung oder Streichung des Pendlerabzugs ist noch niemand näher an seinen Arbeitsplatz gezogen.» Kurz vor den Wahlen halte er eine Schwerpunktverlagerung auf die Umweltpolitik für wenig hilfreich, sagt Haas. Aber er könne zum Papier nicht wirklich ein Urteil abgeben. «Es fehlt das Preisschild.» Die Forderungen seien wenig konkret, sodass sich viele damit einverstanden erklären könnten. «Sind die Kosten klar, könnte es rasch wieder anders aussehen», sagt Haas.

Bei der Stadt-FDP will man sich zum Papier nicht äussern, da dieses auf «unkorrekte Weise» publik geworden sei. Gemäss der Sprachregelung der Kantonalpartei nehme er die Berichterstattung über das Papier «zur Kenntnis», sagt Parteipräsident Christoph Zimmerli.

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