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E-Zigi-Verbot für Minderjährige

Der Kanton Bern schliesst eine Gesetzeslücke: Minderjährige sollen keine E-Zigaretten mehr kaufen können.

Kein Dampf für Minderjährige. Der Rat wollte sich nicht auf die Selbstregulierung der Tabakindustrie verlassen.
Kein Dampf für Minderjährige. Der Rat wollte sich nicht auf die Selbstregulierung der Tabakindustrie verlassen.
Rainer Jensen, Keystone

Der Regierungsrat soll die E-Zigaretten den übrigen Raucherwaren gleichstellen und das Mindestalter 18 Jahre einführen. Mit 122 zu 16 Stimmen hat der Grosse Rat eine entsprechende Motion aus den Reihen der EVP überwiesen. Damit wird eine Rechtslücke geschlossen, die auf Bundesebene frühestens 2022 mit der Revision des Tabakproduktegesetzes geschlossen werden kann.

So lange will der bernische Grosse Rat nicht warten. Im Einklang mit der Regierung überwies er die Motion von Ruedi Löffel (EVP). Ähnliche Bestrebungen gibt es in anderen Kantonen, etwa in den beiden Basel und im Kanton Zürich. Im Kanton Wallis wurde die Gesetzeslücke bereits geschlossen.

Gegen die Motion waren Teile der FDP. Es sei absurd, dass jeder Kanton eine eigene Regelung anstrebe. Bis der Bund die Gesetzeslücke geschlossen habe, gebe es ja die Selbstregulierung der Tabakbranche.

Die Hersteller und Vertreiber von E-Zigaretten verpflichteten sich im September dazu, weder E-Dampfgeräte noch Liquids an Personen unter 18 Jahren abzugeben. Sie wollen auch auf Werbung verzichten, die sich speziell an Minderjährige richtet. Die Ratsmehrheit wollte sich nicht auf diese Selbstregulierung verlassen. Der Tabaklobby könne man nicht über den Weg trauen.

Das Verkaufsverbot für Raucherwaren an Jugendliche unter 18 Jahren ist im Kanton Bern im Gesetz über Handel und Gewerbe geregelt, ebenso das Werbeverbot für Tabak. Motionär Löffel hofft, dass manche Forderungen der Motion sogar «sehr rasch» auf Verordnungsstufe umgesetzt werden können.

SDA/ama

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