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E-Zigaretten und Ladenöffnungszeiten sorgen in Bern für rauchende Köpfe

Das Splitting der Geschäfte zur E-Zigarette und den verlängerten Ladenöffnungszeiten führte im Grossen Rat zu langen Diskussionen. Und schliesslich zu einem Nicht-Entscheid.

Dürfen Jugendliche in Bern bald auch keine E-Zigaretten mehr kaufen?
Dürfen Jugendliche in Bern bald auch keine E-Zigaretten mehr kaufen?
Urs Jaudas

Der verbesserte Jugendschutz bei E-Zigaretten sorgte im bernischen Grossen Rat am Dienstag für erhitzte Debatten, obwohl das Anliegen eigentlich unbestritten ist. Der Grund: Die Ratsmehrheit wollte das Handels- und Gewerbegesetz nicht nur in diesem Punkt revidieren, sondern bei dieser Gelegenheit auch gleich die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten regeln. Bei der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten geht es um eine zusätzliche Stunde an den Samstagen, wo die Läden neu bis 18 Uhr statt 17 Uhr geöffnet sein sollen, und um vier statt bloss zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr.

Gegen die Aufnahme des Liberalisierungs-Artikels ins Gesetz wehrten sich all jene, die den Jugendschutz zügig festschreiben möchten. Sie befürchteten eine längere Verzögerung, wenn wegen der Ladenöffnungszeiten das Referendum gegen die Vorlage ergriffen wird.

Für ein rasches Verbot des E-Zigarettenverkaufs an Minderjährige kämpfte besonders Ruedi Löffel, der bald abtretende EVP-Grossrat. Es handle sich um eine wichtige Gesundheitsvorlage, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Da eine Bundesregelung nicht in Sicht sei, brauche es den Druck der Kantone. Unterstützung fand er am Dienstag bei SP, EVP, Grünen und einer knappen Mehrheit der EDU. Auch der Regierungsrat sprach sich fürs Splitting aus.

Gegen taktische Manöver

Nichts von einer Aufteilung der Gesetzesvorlage wissen wollten SVP, FDP sowie die Mehrheit von BDP und GLP. Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten sei zwar umstritten, aber ebenfalls beschlussreif, eine Verschiebung auf den Herbst daher fehl am Platz. Dasselbe Gesetz innert einem halben Jahr zweimal zu revidieren, sei widersinnig und verursache bloss zusätzliche Kosten.

Das taktische Manöver sei auch staatspolitisch bedenklich: Mache das Beispiel Schule, würden künftige Gesetzesrevisionen wohl auch in heikle und nicht heikle Aspekte aufgeteilt.

Der Rat beschloss schliesslich mit 75 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen, beide Themen im Rahmen derselben Gesetzesrevision zu beraten. EVP-Grossrat Löffel reichte darauf einen Eventualantrag ein, der darauf abzielt, dass dem Volk zwei Varianten unterbreitet werden könnten - erstens das volle Paket, zweitens nur die E-Zigaretten.

Sitzung unterbrochen, Geschäft vertagt

Die Fraktionen wussten nicht so recht, was sie von diesem Antrag zu halten hatten. Die Sitzung wurde darauf vorübergehend unterbrochen. Nach dem Sitzungsunterbruch entschied sich der Rat, das gesamte Geschäft in die Kommission zu Handen einer zweiten Lesung zurückzuweisen. Materiell entscheiden wird der Grosse Rat damit frühestens im Juni dieses Jahres.

Die Gesetzesänderungen hiess er in erster Lesung mit 88 zu 55 Stimmen gut. Das bedeutet unter dem Strich, dass wohl schon bald das Volk über das Paket «Ladenöffnungszeiten und E-Zigaretten» entscheiden kann - und vielleicht auch separat nur über die E-Zigaretten.

(SDA)

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