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Empfindliche Niederlage für Berns Finanzdirektorin im Kantonsparlament

Die Finanzpolitik der Berner Regierung erhält im bernischen Grossen Rat keine Unterstützung: Der Fonds für Grossprojekte ist gescheitert.

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(Bild: Raphael Moser)

Simon Wälti

Der Regierungsrat hat das Tauziehen mit dem Parlament um den umstrittenen Fonds verloren. Der Grosse Rat lehnte es mit 85 zu 66 Stimmen ab, das Geschäft zu behandeln. Sie folgte damit der Finanzkommission, die mit knapper Mehrheit der Ansicht war, dass der Fonds nicht verfassungskonform sei. Sie hatte den Antrag auf Nichteintreten gestellt. Damit ist der Fonds zur Finanzierung von Investitionen vom Tisch.

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