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Ein Gebot der Vernunft

In der neuen Steuervorlage werden nun auch die Privatpersonen entlastet. Auch danach bleibt das Steuerniveau im Kanton Bern jedoch hoch – der Druck dürfte also anhalten.

Familien profitieren von den geplanten Steuersenkungen. (Symbolbild).
Familien profitieren von den geplanten Steuersenkungen. (Symbolbild).
pino covino

Das Nein der Bernerinnen und Berner zu tieferen Gewinnsteuern für Firmen im November 2018 hat den Regierungsrat zum Nachdenken gezwungen. Er zog aus der Niederlage den richtigen Schluss, dass die Firmen bei einer neuen Revision des Steuergesetzes nicht die einzigen Nutzniesser sein dürfen. In der neuen Vorlage werden nun auch die Privatpersonen entlastet. Auf diese Weise steigen die Chancen auf ein Ja beim später notwendigen Urnengang. Dass beide Seiten profitieren, ist ein Gebot der politischen Vernunft.

Warum hat der Regierungsrat nicht einfach abgewartet? Am 19. Mai wird auf Bundesebene über das Paket aus Steuervorlage und AHV-Finanzierung abgestimmt. Damit soll die bevorzugte Behandlung von Holdings und anderen Unternehmen mit Sonderstatus schweizweit abgeschafft werden. Der Kanton Bern musste entscheiden, wie er neue Instrumente wie die Patentbox und den Abzug für Forschung und Entwicklung umsetzt. Mit der neuen Vorlage der Regierung wissen Bernerinnen und Berner nun, was auf sie zukommt. Die zu erwartenden Mindereinnahmen sind verkraftbar. Zudem liefern die Firmen mit Sonderstatus im Kanton Bern nur wenig an den Fiskus ab. Sollten sie im grossen Stil abwandern, weil sie in Zukunft viel mehr zahlen müssen, so wirft dies den Kantonshaushalt nicht über den Haufen.

Auch nach den Entlastungen bleibt das Steuerniveau im Kanton Bern im Vergleich mit anderen Kantonen sehr hoch. Setzen diese ihre Strategien uneingeschränkt um, so wird Bern ganz am Schluss rangieren und im Standortwettbewerb noch stärker unter Druck geraten. Auch wenn dem Kanton Bern für ein Steuer-Wettrennen die Mittel fehlen, werden weitere Schritte folgen: Bereits aufgegleist hat der Grosse Rat eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern für besonders unökologische Autos – mit den Zusatzeinnahmen sollen die Steuern der Privaten weiter gesenkt werden. Zunächst werden die Weichen aber auf nationaler Ebene gestellt: Scheitert im Mai die Steuer-AHV-Vorlage, so muss der Kanton Bern erneut über die Bücher.

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