Ein Lob auf die FDP-Chefin

Die freisinnige Parteispitze positioniert sich in der Klimapolitik. Das Resultat ist gar nicht so schlecht.

Petra Gössi will das Ruder in der FDP-Klimapolitik herumreissen.

Petra Gössi will das Ruder in der FDP-Klimapolitik herumreissen.

(Bild: Keystone)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Der Versuch der FDP, ökologischer zu werden, erntet nun noch mehr Häme. Weder die Flugticketabgabe noch das Verbot fossiler Heizungen in Neubauten noch der Bau neuer Atomkraft­werke sind im neuen Positionspapier enthalten; dabei hat doch in einer Basisbefragung eine Mehrheit danach gerufen. Auch das im Entwurf zum Papier noch aufgeführte Fahrverbot für Innenstädte ist weg. Ebenso das Inlandziel für die CO2-Reduktion, wie es FDP-Chefin Petra Gössi Anfang Jahr in Aussicht gestellt hat.

Ist das freisinnige Manöver, mit Blick auf die Wahlen im Herbst als ökologisch sensibel dazustehen, nun also definitiv ein grandioser Rohrkrepierer? Und abgesehen davon ein masochistischer Akt der Selbstzerfleischung? Tatsächlich kann es passieren, dass am 22. Juni, wenn die Delegierten über das Papier entscheiden, die alten Gräben zwischen ökologisch Aufgeschlossenen und Bremsern aufbrechen. So gesehen, tut die FDP im Moment genau das, wovon Politologen dringend abraten: kurz vor den Wahlen ein Thema mit internem Streitpotenzial anzupacken. Es gilt als ausgemacht, dass es für Parteien klüger ist, in dieser Phase Geschlossenheit zu demonstrieren.

Streng genommen stimmt das. Dennoch ist es richtig, dass FDP-Präsidentin Petra Gössi ihre Partei dem ökologischen Stresstest aussetzt, trotz aller Risiken für die FDP. Nichts zum Klimawandel sagen, das geht nicht in Zeiten der Klimastreiks. Das aus Angst vor internem Streit lange verdrängte Thema lässt sich nicht länger verdrängen. Die FDP braucht sich für die klassisch liberalen Rezepte im Positionspapier auch nicht a priori zu schämen. Anreize wie CO2-Vorgaben, bei deren Verfehlung Sanktionen drohen, sind durchaus sinnvolle Instrumente.

Neu fordert die FDP eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Das ist eine kleine Sensation, vor wenigen Monaten noch undenkbar. Sagen die ­Delegierten dazu Ja, hat die marktwirtschaftliche Treibstoffabgabe nach vielen gescheiterten Anläufen im eidgenössischen Parlament erstmals eine Chance auf Erfolg.

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