Ein entscheidendes Wahljahr für die Bundesstadt

Die Stadtberner Wahlen in diesem Jahr werden markante Folgen haben und ermöglichen eine breitere Legitimation der Stadtregierung.

Die Berner Stadtregierung posiert mit den YB-Fussballern im Garten des Berner Erlacherhofs.

Die Berner Stadtregierung posiert mit den YB-Fussballern im Garten des Berner Erlacherhofs.

(Bild: Raphael Moser)

Marcello Odermatt@cellmob

In Bern kommt es zum spannenden Wahljahr: Mit dem Entscheid der Grünliberalen, eine Mitte-Liste gemeinsam mit BDP, CVP und EVP zu verhandeln, zeichnen sich drei schlagkräftige Bündnisse für den Kampf um die Sitze in der Stadtregierung im November 2020 ab. (Hier geht es zur Meldung über den GLP-Entscheid.) Dem tonangebenden Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) um SP, Grünes Bündnis und Grüne Freie Liste stehen ein SVP-FDP-Bündnis und voraussichtlich eine Mitte-Liste gegenüber. Diese Ausgangslage hat drei zentrale Folgen:

Erstens: Aus demokratischer Sicht können die Stadtbernerinnen und Stadtberner aus einem breiteren Angebot an Personen und Positionen auswählen. Weil das Proporzsystem der Stadt Bern bei der Regierung Bündnisse bevorzugt, haben die nun gegründeten Allianzen auch grössere Chancen, tatsächlich einen Sitz zu bekommen.

Zweitens: Die Legitimation der Stadtregierung könnte sich verbessern. Weil 2016 keine schlagfertigen Bündnisse als Konkurrenz zu RGM existierten, holte sich das links-grüne Lager vier von fünf Sitzen. Das wird Rot-Grün diesmal wohl nicht schaffen, womit die Mitteparteien und die Bürgerlichen den 2016 verlorenen zweiten Sitz zurückgewinnen könnten. Dies stärkt die Vertretung für eine Stadt, in der immerhin fast 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht Rot-Grün wählen.

Drittens: Die personelle und parteipolitische Konstellation in der Stadtregierung könnte sich markant verändern. Die Grünen sowie ihr Stadtpräsident könnten an Macht gewinnen, während die SP an Einfluss verlieren dürfte. Die Wiederwahl von CVP-Mann Reto Nause ist keineswegs sicher. Und mit der möglichen Neuwahl eines FDP- oder eines GLP-Mitglieds könnten neue Figuren in der städtischen Politik die linke Mehrheitspolitik verstärkt hinterfragen und herausfordern.

Damit wird 2020 für die Stadt Bern ein entscheidendes Wahljahr.

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