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Eigenmächtige Gesetzesverschärfung

Die bernische Sicherheitsdirektion hat eine Misere geschaffen, schreibt «Bund»-Redaktor Bernhard Ott.

MeinungBernhard Ott
Die Universität Bern verliert mit Munir Al-Hashimi eine «zuverlässige und engagierte Fachkraft». (Archivbild)
Die Universität Bern verliert mit Munir Al-Hashimi eine «zuverlässige und engagierte Fachkraft». (Archivbild)
Beat Mathys

Im Fall Munir al-Hashimi gibt es nur Verlierer. Weil der Kanton Bern dem Iraker nach 20 Jahren in der Schweiz die Einbürgerung verweigert, wird der Physiker sein Forschungsstipendium in Katar wohl verlieren und in der Schweiz wieder von der Sozialhilfe abhängig werden. Die Universität Bern wiederum verliert ein Forschungsprojekt mit der Universität in Katar und eine «absolut zuverlässige und engagierte» Fachkraft, wie es im Empfehlungsschreiben eines Professors heisst.

Grund für die Misere ist eine Weisung der kantonalen Sicherheitsdirektion, die nach der Annahme der Einbürgerungsinitiative der SVP Ende 2013 erlassen wurde. Seither wird nur eingebürgert, wer keine Sozialhilfe bezogen oder diese vollumfänglich zurückbezahlt hat. Was mit «Sozialhilfe» gemeint ist, wird aber von den kantonalen Behörden unterschiedlich beurteilt. Laut Sozialhilfegesetz (SHG) ist damit primär der Grundbedarf für Alltagsausgaben gemeint. Das SHG schliesst die Rückzahlung von Sozialhilfe, die «während der Dauer der Teilnahme an einer Integrationsmassnahme» bezogen wurde, sogar explizit aus. Was für einen einbürgerungswilligen Ausländer als Sozialhilfe zählt, hat aber das einstige Amt für Migration und Personenstand in einer Wegleitung eigenmächtig festgelegt. Denn das Einbürgerungsgesetz schweigt sich darüber aus. Gemäss der erwähnten Weisung müssen einstige Sozialhilfebezüger auch die Kosten für die Arbeitsintegration zurückbezahlen, wenn sie sich einbürgern lassen wollen. Damit geht das Amt weit über die gesetzlichen Vorschriften hinaus.

Die Betroffenen müssen sich verschaukelt vorkommen. Sie wurden einst vom Sozialamt aufgefordert, an Arbeitsintegrationsmassnahmen teilzunehmen. Nun müssen sie dafür bezahlen. Die Weisung der Sicherheitsdirektion ist seit über fünf Jahren in Kraft. Wie vielen Gesuchstellern deswegen eine Einbürgerung verweigert wurde, ist unklar. In der Politik war die Verschärfung, die die Behörde ohne politischen Auftrag vorgenommen hat, bisher kein Thema. Die SP wird dazu im Grossen Rat Fragen einreichen. Gut möglich aber, dass erst das Bundesgericht Klarheit schaffen wird.

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