Wahlkampf ganz ohne Experimente

Die Parteien verfügen im Wahlkampf über ungleich lange Spiesse. Gefochten wird durchwegs mit konventionellen Instrumenten. Mit neuen Formen im Internet tun sich die Parteien schwer.

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Noch elf Tage bis zum Wahltag. Die Parteien pressen die letzten Mittel aus ihren Budgets. Insgesamt dürften 2 bis 3 Millionen Franken in den Berner Wahlkampf fliessen. Allein für die Regierungsratswahlen ist es über eine Million, dazu kommen der Grossratswahlkampf, der von den Sektionen bestritten wird, plus die Aufwendungen der einzelnen Kandidaten, die von einigen Hundert bis zu mehreren Zehntausend Franken reichen können.

Exakte Zahlen gibt es nur für die Budgets der Parteizentralen: SP und Grüne zusammen geben allein für ihre Regierungsratskampagne 300 000 Franken aus, die SVP insgesamt 340 000, die FDP 275 000, die BDP 200 000 und die EVP 220 000. Doch Zweifel, ob die Parteien wirklich mit offenen Karten spielen, sind angebracht. FDP-Präsident Johannes Matyassy hat im Februar seinem Ärger Luft gemacht: Was die SVP an Wahlkampfmitteln offiziell ausweise, sei viel zu tief.

Tatsächlich hat die SVP ihren Wahlkampf schon im September grossflächig eröffnet. Sie ist seither ununterbrochen mit Plakaten und Inseraten präsent. Letzte Woche flatterte gar noch eine Wahlzeitung in alle Haushalte – ein Novum im Kanton Bern. Die Erklärung der Partei, das Budget habe dank einer äusserst erfolgreichen Sammelaktion von Alt-Bundesrat Adolf Ogi um über 100 000 Franken aufgestockt werden können, genügt vielen Wahlbeobachtern nicht. Die Vermutung ist naheliegend, dass die schweizerische Parteizentrale die bernische finanziell unterstützt, um sicherzustellen, dass in der Berner «Schicksalswahl» die BDP möglichst zurückgebunden wird.

SVP-Präsident Toni Brunner dementiert dies kategorisch. Wohl sei die Berner Parteileitung an die nationale gelangt, doch finanzielle Unterstützung gebe es keine, sagte er auf Anfrage. Die «Solidarisierung» mit der Berner SVP sei ausschliesslich durch Auftritte nationaler Parteigrössen – Ueli Maurer, Christoph Blocher und Brunner selber – erfolgt. Auch Gerüchte, wonach Lobag und Milchverband die SVP kräftig unterstützten, werden vehement zurückgewiesen. «Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr», sagt die Berner SVP-Geschäftsführerin Aliki Panayides.

Doch der Verdacht, die SVP profitiere von einer unbekannten (Zürcher?) Schatztruhe, bleibt im Raum. Die SVP verfüge offensichtlich über Mittel, die sie nicht ausweise, sagt SP-Präsidentin Irène Marti Anliker. «Das ist unfair. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wie die Parteien finanziert sind», so Marti Anliker.

«Konventionelle Instrumente»

Die Mittel sind das eine – die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden, das andere. Plakate, Inserate und Drucksachen verschlingen den Löwenanteil der Wahlbudgets, wie auf allen angefragten Parteizentralen bestätigt wird. Man setzt auf Köpfe und weniger auf Botschaften – die Duos Neuhaus/Rösti bei der SVP und Käser/Astier bei der FDP, Beatrice Simon bei der BDP und das Quartett Egger/Rickenbacher/Perrenoud/Pulver (als Spielmünzen verfremdet) bei Rot-Grün. Die Regierungskandidatinnen und -kandidaten sind die Schlachtrösser der Parteien. Von ihren Gesichtern versprechen sich die Wahlkampfmanager Wiedererkennungseffekt für die gesamte Partei.

«Die Parteien arbeiten praktisch durchwegs mit konventionellen Wahlkampfinstrumenten», bilanziert Mark Balsiger, Berner Berater für politische Kommunikation. Der Ko-Autor des Buches «Wahlkampf in der Schweiz» vermisst im gleichförmigen Plakate- und Inseratedschungel den Überraschungseffekt, mit dem sich eine Partei vom Rest abheben könnte. Auf Experimente aber haben sich die Parteistrategen meist ganz bewusst nicht eingelassen. FDP-Präsident Matyassy etwa will mit einem «pragmatischen Wahlkampf» primär «Verlässlichkeit» vermitteln, wie er sagt. «Die Leute sollen sehen, dass unsere Partei funktioniert und kein ,Gniet herrscht.»

Balsiger, der im Berner Wahlkampf kein Mandat innehat, attestiert den Parteizentralen eine gute Vorarbeit. Die Umsetzung bis an die Basis hinunter gelinge aber nicht. Das liege zum Teil an den verschiedenen Wahlkreisen, aber auch an den unterschiedlichen Ambitionen der Kandidierenden.

Dabei ist die herrschende Vorstellung von Wahlkampf überholt, erst zwei bis drei Monate vor den Wahlen die Trommeln zu rühren. «In dieser kurzen Phase vor dem Wahltag passiert bei den Wählerinnen und Wählern viel weniger, als man gemeinhin annimmt», sagt Balsiger. Zu jenem Zeitpunkt müsse der Boden schon gelegt, das Profil also schon geschärft sein. Der permanente Wahlkampf, wie ihn national die SVP als erste Partei vordemonstriert hat, scheint im Kanton Bern noch nicht so richtig angekommen zu sein.

Potenzial nicht ausgeschöpft

Auch mit dem Medium Internet tun sich die Parteien immer noch schwer. Selbstverständlich haben alle informative Websites aufgeschaltet, und es gibt Links zu Facebook-Gruppen. Balsiger hat sie sich angesehen und stellt ernüchtert fest: «In den Facebook-Gruppen müsste ein engagierterer Dialog im Gange sein. Sonst fühlten sich potenzielle Wähler nicht ernst genommen.» Das gilt auch für den Blog der FDP: Mitten in der heissen Wahlkampfzeit fand sich darin einen Monat lang kein einziger Eintrag. Und seit Anfang Monat ist erneut Funkstille. Blogs, Facebook, Youtube und Twitter ermöglichten neue Formen der Interaktion und Mobilisierung, würden aber von den Parteien vernachlässigt, sagt Balsiger. Dabei habe der Wahlkampf «nur noch online Entwicklungspotenzial». (Der Bund)

Erstellt: 17.03.2010, 07:59 Uhr

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