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Zuwanderung – jenseits der Ideologie

Die Welt wird von Tabus beherrscht, doch je nach gesellschaftlichem Biotop können sie sehr unterschiedlich sein.

Bei Grünen und Linken war Migration, um vorerst einmal den aseptischen Fachausdruck zu verwenden, lange Zeit ein solches Tabu. Sich Gedanken zu machen über die Auswirkungen der beschleunigten Zuwanderung, war ein Thema, das man der Rechten überliess, die man damit allsogleich als fremdenfeindlich und borniert abstempeln konnte. Ökologie und Einwanderung sind zwar kein neues Themengespann, doch bisher galoppierte dieses vom rechten Rand her auf die politische Arena: Valentin Oehen und seine Nationale Aktion für Volk und Heimat kombinierten die Forderung nach Einwanderungsstopp (oder gegen «Überfremdung») schon vor Jahrzehnten mit der Sorge um die Zerstörung der Umwelt, doch für bürgerliche oder gar linke Kreise war diese Blut-und-Boden-Bewegung, die sich heute Schweizer Demokraten nennt und am Rand der Bedeutungslosigkeit dümpelt, nie salonfähig.

Dem grünen Jungnationalrat Bastien Girod Rechtsextremismus vorzuwerfen, wäre vermessen. Wenn schon, ist er bisher eher als linker Salon-Populist aufgetreten, etwa mit seiner Anti-Offroader-Initiative. Wenn Girod nun, zusammen mit seiner Fraktionskollegin Yvonne Gilli aus St. Gallen, das grüne Tabu bricht und sich Gedanken zu den Zusammenhängen zwischen Umwelt und Zuwanderung macht, so muss das zwangsläufig Aufsehen erregen.«Die Tabuisierung von Antworten ist nie so schlimm wie die Tabuisierung von Fragen», sagte der Philosoph Ludwig Marcuse. Girod stellt ein paar interessante Fragen: Wenn die Schweiz im Jahr um 100 000 Menschen zunimmt, welche Folgen hat dies für die Natur, den Wohnungsmarkt, die Verkehrswege? Ist es sinnvoll, ständig neue Unternehmen in die Schweiz zu locken? Damit werden zwar hier Arbeitsplätze geschaffen, andernorts jedoch solche abgebaut. «Das ist Pseudowachstum», sagt Girod (im «Bund» vom 27. Okt. 2009): Zudem sei es «nicht solidarisch, wenn wir einfach die Wirtschaft aus dem benachbarten Ausland in die Schweiz locken». Denn gleichzeitig gebe es «in Deutschland Städte, die sich entvölkern». Zusammengefasst geben Gilli und Girod diese Antwort: «Durch das schnelle Bevölkerungswachstum in der Schweiz wird der Wohnungsmangel verschärft, sozial Schwache werden in schlechtere Wohnlagen verdrängt, Verkehrsengpässe auf Strasse, Schiene und in der Luft verschärfen sich, und die Lärmbelastung steigt.» Wer Tabus ritzt, wird mit Empörung bestraft. Durch die Reihen der Grünen, Linken und Menschenfreundlichen ging jedenfalls ein Aufschrei, als Bastien Girod und Yvonne Gilli ihre Thesen in einer Boulevardzeitung veröffentlichten. Sie hätten ihr Papier zuerst parteiintern zur Diskussion stellen müssen, fand Parteipräsident Ueli Leuenberger. Dann wäre es wohl umgehend in einer Schublade verschwunden, konterte Girod. Und weiter meinte Leuenberger, die Jungstars hätten zwar «nichts mit fremdenfeindlichen Leuten am Hut». Aber es falle auf, dass ihr Papier «unter anderem genau solche Leute anspricht». Dies ist nun allerdings der älteste Trick, um politisch Unliebsame zum Schweigen zu bringen: Man kreidet ihnen nicht ihre Thesen an (diese seien «zum Teil auch interessant», bemerkte Leuenberger in altväterlich-herablassender Manier). Aber man wirft ihnen vor, bei andern primitive Instinkte zu wecken. Das ist ein probates Killerargument. Wirklich bemerkenswert allerdings ist, dass die Thesen von Bastien Girod und Yvonne Gilli, die in links-grünen Zirkeln so lautstarke Opposition hervorgerufen haben, in Wirklichkeit nahtlos ins bekannte sozialromantische Schema passen. Denn die beiden unterscheiden sehr wohl zwischen erwünschter und unerwünschter Zuwanderung. Girod plädiert für eine «geringere Einwanderung aus der EU» und möchte dafür «Kontingente von Menschen von ausserhalb der EU aufnehmen», die «bei uns Knowhow erwerben» und damit «ihren Ländern helfen können». Der Brain-Drain aus der EU Richtung Schweiz ist die Folge der unterschiedlichen Lohnstrukturen und Steuerbelastungen in den beteiligten Ländern. Er muss tatsächlich Fragen aufwerfen, nicht nur in Deutschland, das entstehende Lücken (zum Beispiel im Gesundheitswesen) seinerseits durch Zuwanderer (z. B. aus Polen) decken muss, worauf Polen wiederum in der Ukraine rekrutiert – und so weiter. Nein, auch wir selber müssen uns fragen, weshalb unser Bildungssystem nicht mehr genügend Nachwuchs beim ärztlichen und beim Pflegepersonal gewährleistet.Die Idee jedoch, noch mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern in die Schweiz zu holen, klingt im Kontext des Girod-Gilli-Papiers absurd und wirkt wie ein aufgesetztes Mäntelchen der politischen Korrektheit. Nicht nur würden Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern Natur, Wohnungsmarkt und Verkehrswege ebenso belasten wie Zuwanderer aus der EU. Sie wären ausserdem eine zusätzliche Belastung für unsere Sozialwerke, die ohnehin – nicht zuletzt dank der Nonchalance gerade linker und grüner Kreise im Umgang mit ihnen – an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stossen.Zudem äusserte Girod im «Bund» die Forderung, die Schweiz müsse «den Siedlungsbau begrenzen». Mit begrenztem Siedlungsbau den «Druck auf den Wohnungsmarkt» zu lindern, den man selber konstatiert hat, klingt absurd. Es ist wichtig, dass das Thema Migration diskutiert wird, und es ist erfreulich, dass die Zuwanderung nicht mehr nur in xenophoben und rechtsnationalen Kreisen thematisiert wird. Yvonne Gilli und Bastien Girod haben also einen wertvollen Anstoss geliefert. Doch sollte die Politik sich jetzt des Themas sachlich und nüchtern annehmen, das heisst jenseits von Ideologie – von rechter wie linker.

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