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Perspektiven: Amnesty auf Abwegen

AI weicht immer weiter von ihren Ursprüngen ab. Gegründet worden ist die Vereinigung 1961 vom britischen Rechtsanwalt Peter Benenson.

Amnesty International meldet, die Menschrechtslage in Libyen habe sich verbessert. Und plötzlich merkt man: Die Berichte von AI, die man einst unbesehen übernahm, weil sie sich durch Klarheit und grösstmögliche politische Objektivität auszeichneten, versieht man heute mit Konjunktiven: «Libyen macht angeblich Fortschritte bei den Menschenrechten», titelte der «Bund» am Donnerstag.

Die Skepsis ist begründet: AI weicht immer weiter von ihren Ursprüngen ab. Gegründet worden ist die Vereinigung 1961 vom britischen Rechtsanwalt Peter Benenson; ihr Ziel war es, wie der Name besagt, sich weltweit für die Freilassung politischer Gefangener sowie gegen Folter und Todesstrafe einzusetzen. Dafür erhielt die Organisation 1977 den Friedensnobelpreis.

Gemischtwarenladen

Doch inzwischen ist AI zu einem Menschenrechts-Grosskonzern geworden, mit fast drei Millionen Mitgliedern in 150 Ländern. «AI greift immer dann ein, wenn Menschenrechte verletzt werden», heisst es in der Selbstdarstellung der Organisation. Doch gerade weil sich AI zu allem und jedem äussert und alles und jedes zu einem «Menschenrecht» erklärt – das angebliche «Recht auf Arbeit» zum Beispiel –, hat die Organisation an Profil und Glaubwürdigkeit verloren.

Dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist, hat AI ihrer Jahrestagung 2001 in Dakar, Senegal, zuzuschreiben; dort wurde beschlossen, sich künftig auch um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Angelegenheiten zu kümmern. Zudem wurde die Bengalin Irene Khan im August 2001 AI-Generalsekretärin, was sie bis Ende 2009 blieb.

Unter Irene Khan nahm die Organisation eine verhängnisvolle Kurve hin zur politischen Einseitigkeit. Khans Verschwesterung mit dubiosen Figuren aus dem Islamisten-Milieu brachte ihr auch intern heftige Kritik ein. Gipfel ihrer Verirrungen war jedoch Irene Khans Statement zum Thema Guantánamo: 2005 nannte sie das Gefangenenlager auf Kuba, wo die Amerikaner einige Hundert – zum grösseren Teil islamistische – Häftlinge ohne Gerichtsurteil festhielten, «den Gulag unserer Zeit»; das Lager rufe «Erinnerungen an die sowjetische Unterdrückung wach». Im sowjetischen Gulag sind mindestens 20 Millionen Menschen umgekommen; setzt man ihr Schicksal mit dem von einigen Hundert Guantánamo-Häftlingen gleich, verhöhnt man sie posthum nochmals aufs Übelste.

Folter in der Schweiz?

Wie zufällig die Betätigungsfelder sein können, auf denen sich AI tummelt, zeigt ein Blick auf die Homepage der Schweizer Sektion: Da werden in einem Atemzug die Müttersterblichkeit in Burkina Faso genannt, das thailändische Militär, das auf Demonstrierende geschossen hat, die Ölindustrie in Nigeria und die mangelhafte Folterprävention in der Schweiz. – Folterprävention in der Schweiz? Man reibt sich die Augen.

Wir alle haben Berichte und Bilder von Folterungen im Kopf: auf dem Balkan während der Jugoslawien-Kriege, in den Kerkern südamerikanischer Militärdiktaturen, in den Kellern der Gestapo und des sowjetischen Repressionsapparates. Aber in der Schweiz? Wer das entsprechende Amnesty-Statement liest, merkt bald: Es geht überhaupt nicht um Folter. Es geht um Polizisten, welche ihre Kompetenzen überschritten haben, um «unverhältnismässige Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen», um die «lückenhafte Umsetzung des Prinzips der Nicht-Zurückweisung», den fehlenden Schutz bei häuslicher Gewalt oder «die Überbelegung von Gefängnissen». Aber «Folter» klingt natürlich viel knackiger und hat grössere propagandistische Durchschlagskraft.

Abgesehen davon, dass Schweizer Gefängnisse von den Kriminellen dieser Welt als Zweig der Viersternhotellerie empfunden werden, sind wir hier – unter dem Label «Folter» – beim Lieblingsthema von Amnesty angelangt, der Migrationspolitik beziehungsweise dem «Schiffbruch», den diese (gemäss «Amnesty Magazin der Menschenrechte» vom November 2009) erlitten hat.

Hier wird Politik gemacht

Schon wenn man das Vorwort zum genannten Sonderheft liest, wird einem klar: Hier wird nicht um Menschenrechte gekämpft; hier wird Politik gemacht, Politik im Einklang mit der schweizerischen Sozialindustrie, die zum Milliardengeschäft geworden ist und von der vor allem Tausende von Schweizer Mitarbeitern sehr bequem leben können.

«Seit Jahren versuchen die europäischen Staaten mit immer drastischeren Massnahmen, ihre Grenzen gegen Menschen aus dem Süden und Osten abzuschotten, die in Europa Schutz suchen», heisst es da so rührend wie falsch: Die allermeisten sogenannten Flüchtlinge, die sich illegal oder legal in der Schweiz befinden, suchen hier nicht Schutz vor Verfolgung, sondern eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage.

«Die in den Industriestaaten verursachte Finanzkrise hat dazu geführt, dass allein im letzten Jahr in den armen Ländern des Südens 100 Millionen Menschen mehr an Hunger leiden», liest man weiter. Tatsächlich hat die Zahl der Hungernden weltweit zu- statt abgenommen. Aber diese Schande allein der Finanzkrise zuzuschreiben, ist naiv oder demagogisch. Hunger ist auch eine Folge davon, dass viele potenziell reiche Länder von korrupten Regimen beherrscht werden, welche den Reichtum für sich abzweigen und sich um das Wohlergehen ihrer Völker foutieren. Zimbabwe ist ein drastisches Beispiel, Nigeria als theoretisch superreiches Ölförderland ein weiteres. Daraus lässt sich allerdings keine knackige Schlagzeile formulieren.

Glaubwürdigkeit gefährdet

AI reklamiert für sich, massgeblich auf die Gründung des Uno-Menschrechtsrates in Genf 2006 hingewirkt zu haben. Dieser hat seine Glaubwürdigkeit rasch und nachhaltig verspielt. AI ist noch nicht so weit; aber wenn sie den eingeschlagenen Weg weitergeht, wird ihr das auch noch widerfahren.

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