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«Wende kann man beerdigen»

In einer bürgerlichen Koalition müsste die FDP stärker führen. Und nur wenn es gelänge, liberale Grüne oder die EVP ins Boot zu holen, hätte die Wende in der Stadt Bern eine Chance, sagt Politologe Hans Hirter.

Gemeinderat Stephan Hügli gibt sein FDP-Parteibuch zurück – aus Verärgerung darüber, dass er nicht auf dem bürgerlichen Ticket dabei sein wird. War diese Situation unausweichlich?

Hans Hirter, Politologe und langjähriger Beobachter der Politik in Stadt und Kanton Bern, sagt Ja. «Unausweichlich in dem Sinn, weil sich die FDP den Forderungen der SVP gefügt hat.» SVP-Kandidat Beat Schori habe keine Konkurrenz geduldet, also eine Liste mit zwei FDP-Kandidaturen (Hayoz und Hügli). Schori weist dies vehement zurück, doch Hirter bekräftigt: «Von aussen besehen lässt sich kein anderer Schluss ziehen, denn eine Fünferliste würde viel mehr Stimmen auf sich vereinigen.» Und darauf komme es beim Proporzwahlrecht an.

Schwache FDP – Schori profitiert

Die FDP hole mit ihrer Wählerstärke nur einen Sitz. Die Dreierliste bekomme wohl zwei, so dass Schori sicher gewählt sei. Bei einer Fünferliste mit zwei bisherigen FDP-Leuten wäre das laut Hirter kaum der Fall. «Die Dreierliste ist für die SVP attraktiv.» Für Hirter ist klar, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen zu wenig geführt hat. Sie sei vermutlich vom nationalen SVP-Erfolg beeindruckt gewesen, doch dieser lasse sich nur bedingt auf Stadtberner Verhältnisse übertragen.

Die CVP sieht Hirter ohnehin als Juniorpartner, der sich wenig Chancen ausrechnen könne. CVP-Stadtrat Reto Nause erzielte 2007 im Rennen um die Nachfolge des verstorbenen Kurt Wasserfallen einen Achtungserfolg. «Das kann man aber nicht zum Massstab nehmen», relativiert Hirter. Manche Wähler hätten bei der Wahl zwischen Hügli und Nause Letzteren vorgezogen, doch mit der jetzigen Dreierliste sei man in einer anderen Situation.

GFL steht in Dankesschuld

Dass sich die GFL für einen Verbleib bei RGM ausgesprochen hat, überrascht Hirter nicht. Nur in einem Linksbündnis sei es ihr gelungen, Bernhard Pulver in den Regierungsrat und Alec von Graffenried in den Nationalrat zu bringen. Sie stehe «in einer Dankesschuld». Ihr Anreiz, sich zu lösen, sei klein.

Was ist mit den Grünliberalen? Hirter schmunzelt: In Bern seien sie bestenfalls «eine Drohgeste, aber in erster Linie ein Phantom». Sie hätten keine Strukturen: «Man weiss nicht, wer sie sind.»

Kann RGM gar nicht ausgehebelt werden? «Nur wenn es gelingt, die Koalition zu sprengen», sagt Hirter. GFL müsste die Seiten wechseln und etwa mit der EVP einen Sitz anpeilen, was arithmetisch möglich wäre. Den Bürgerlichen sei es aber nicht gelungen, GFL oder EVP in ihre Liste hinüberzuholen. «Insofern kann man die Wende beerdigen», lautet Hirters Prognose.

Wilder Hügli als Gefahr

Der aus der FDP ausgetretene Hügli könnte als «Wilder» eine eigene Liste anführen. Das Szenario hätte laut Hirter kaum Chancen, «aber jedes Prozent, das sie holt, schadet den Bürgerlichen». Scheitern könnte die RGM-Regierung dann, wenn eines ihrer Mitglieder «einen ganz grossen Fehler beginge», so dass RGM für breite Schichten nicht mehr wählbar wäre.

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