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Stephan Hügli stellt sich zur Wiederwahl

Mit seiner Kandidatur stellt sich Stephan Hügli quer zu Parteileitung und Fraktion der Stadtberner FDP, die für eine Einerkandidatur votiert haben. Die FDP-Koalitionspartner SVP und CVP sind irritiert.

Für Stephan Hügli hat sich die Ausgangslage seit der Ersatzwahl vom März dieses Jahres nicht geändert: «Die grundsätzlichen Überlegungen, die den Anspruch der FDP auf den zweiten Gemeinderatssitz und damit meine Kandidatur begründeten, sind nach wie vor gültig», erklärt der Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Die Partei habe ihn nach dem Tod Kurt Wasserfallens für die Ersatzwahl in den Gemeinderat aufgeboten und er habe diese Verantwortung angenommen. «Das waren ernsthafte Entscheidungen, denen ich mich langfristig verpflichtet fühle», sagt Stephan Hügli.

Kritik an der FDP-Parteileitung

Der Entscheid Hüglis bringt die FDP-Parteileitung in eine unangenehme Situation, auch wenn Hügli seine Kandidatur nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zur Kandidatur von Finanzdirektorin Barbara Hayoz versteht. Parteileitung und Fraktion der Stadtberner Freisinnigen hatten sich Mitte November für eine bürgerliche Liste für die Gemeinderatswahlen mit je einer Kandidatur aus FDP, SVP und CVP entschieden. Da Barbara Hayoz als mutmassliche Kandidatin fürs Stadtpräsidium für die Wahl in den Gemeinderat gesetzt ist, war der Entscheid der FDP-Spitze für einen Einervorschlag auch ein Entscheid gegen Stephan Hügli. Auf der bürgerlichen Liste hätte nach Ansicht von Teilen der FDP höchstens noch der Altrocker und Kleinunternehmer Jimy Hofer als vierter Kandidat Platz.

Laut Hügli hat die «irritierend vorschnelle Festlegung» von Parteileitung und Fraktion aber auf allen Stufen der Partei Kritik ausgelöst. «Die Art und Weise, wie von der Parteileitung und aus der Fraktion entschieden und kommuniziert wurde, ist bedauerlich», sagt Hügli. Dadurch werde die Stellung der FDP und deren Präsenz im Gemeinderat beschnitten. Er aber habe die Absicht, die freisinnigen Positionen in der Stadtberner Exekutive zu erhalten und zu stärken. «Meine Bereitschaft und mein Wille, mich erneut der Wahl in die Exekutive zu stellen, stehen ausser Frage», sagt Hügli. Er widme sich «mit all seiner Kraft» und «völlig unabhängig von Fragen der Partei und des Wahlkampfes» seiner Aufgabe als Gemeinderat und als Verantwortlicher für Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bern. Ob er als «wilder» Kandidat ins Rennen steigt, falls die Parteiversammlung von Ende Januar ihn nicht mehr nominiert, lässt Hügli offen. «Es herrscht bereits viel Unruhe in der FDP – ich werde diese mit eigenen Spekulationen nicht noch zusätzlich verstärken», erklärt Stephan Hügli.

Erstaunen bei der FDP

Hüglis Wille zur Wiederwahl löst bei der FDP Erstaunen aus. Viele Parteimitglieder machen den Polizeidirektor für die Ausschreitungen vom 6. Oktober mitverantwortlich, als es einigen hundert Militanten gelang, die SVP von ihrem Umzug durch die Innenstadt abzuhalten. Parteipräsident Thomas Balmer war gestern für eine Stellungnahme gar nicht erst erreichbar. Grossrat Adrian Haas will nicht Stellung nehmen, obwohl er Hügli im März dieses Jahres bei der Nomination für die Ersatzwahl in den Gemeinderat als Kandidat angepriesen hatte. Philippe Müller, Kopräsident der FDP-Fraktion im Berner Stadtrat, kann Hüglis Entscheid kaum nachvollziehen. Schliesslich habe sich die Parteileitung einstimmig für den Einervorschlag ausgesprochen. «Stephan Hügli hat damals nicht opponiert.» Hügli habe durchaus das Recht zur Kandidatur. Aber irgendwann müsse ja die Parteileitung eine Marschrichtung für die Gemeinderatswahlen vorgeben. Das Ziel sei jedenfalls die bürgerliche Wende. Und diese sei mit je einer Kandidatur von FDP, SVP und CVP am ehesten zu erreichen, sagt Müller. Er hoffe, dass Hügli wenigstens den Entscheid der Parteiversammlung von Ende Januar akzeptieren werde, sagt Müller.

Er verstehe Hügli nicht, meint auch FDP-Stadtrat Mario Imhof. «Es geht doch nicht um den zweiten FDP-Sitz, sondern um die Wende.» Wenn es nun wieder ein «Durcheinander» gebe, werde die SVP womöglich alleine in den Wahlkampf ziehen. Falls sich Hügli zur Wiederwahl stelle, werde er auch kandidieren. «Ich trete an, wenn die bürgerliche Dreierliste in Frage gestellt wird», sagt Mario Imhof.

SVP droht erneut mit Alleingang

SVP-Präsident Beat Schori geht davon aus, dass die FDP-Parteiversammlung dem Beschluss der Parteileitung Folge leisten wird. Komme es trotzdem zu einer Zweiernomination mit Stephan Hügli, müssten die Karten neu gemischt werden. «Für die SVP steht dann ein Alleingang wieder im Vordergrund», sagt Schori. Auch CVP-Präsident Henri-Charles Beuchat geht davon aus, dass die Parteibasis der FDP bloss eine Person nominieren wird. Ansonsten müssten die Bürgerlichen wieder von vorne anfangen. Dabei sei die CVP nach wie vor nicht bereit, den «Wasserträger» der beiden grossen bürgerlichen Parteien zu spielen. «Die FDP ist mit zwei Sitzen im Gemeinderat deutlich übervertreten», sagt Henri-Charles Beuchat.

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